Der Bundesrat hat entschieden. - Symbolbild: Pixabay

BERLIN Das ging fix!

Bundesrat winkt "Notbremse" durch: Von Steinmeier bereits unterzeichnet

22.04.21 - Das ging schnell über die Bühne: Nachdem der Bundestag am Mittwoch über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes debattierte und die Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmten, musste das geplante Vorhaben der einheitlichen "Bundes-Notbremse" am Donnerstag noch durch den Bundesrat. Auch deren Mitglieder haben grünes Licht gegeben, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

Der nächste Schritt ist auch schon vollzogen: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (65) bereits unterschrieben haben. Der SPD-Politiker habe dabei nicht auf das "formale Prüfungsrecht" zurückgegriffen - dadurch hätte der Bundespräsident das Gesetz nochmal durch weitere Sachverständige prüfen lassen können.

Damit das neue Infektionsschutzgesetz nun in Kraft treten kann, muss es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. O|N berichtete bereits ausführlich, was der automatische Lockdown für die Bevölkerung bedeutet: Nächtliche Ausgangssperren ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100, Schulschließungen ab einem Wert von 165 sind unter anderem die Folge. (mkr) +++


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