"Impfen - Testen - Nachverfolgen": So will Hessen raus aus der Pandemie

28.04.21 - Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im hessischen Landtag über die aktuellen Corona-Maßnahmen der Landesregierung gesprochen. Seine Regierungserklärung stand unter dem Motto "Impfen - Testen - Nachverfolgen: Hessens Weg aus der Corona-Pandemie". Nach dem Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder am Montag gibt es laut Bouffier zahlreiche offene Fragen.

Der Christdemokrat ist kein Freund einer "obrigkeitsgesteuerten Attitüde": "Es wird uns nur gelingen, die Corona-Pandemie einzudämmen, wenn die Bevölkerung die Maßnahmen akzeptiert." Es brauche eine Grundakzeptanz. "Und dabei setze ich auf unsere Bürger als Partner", betonte Bouffier. "Wir wollen schließlich alle, dass die Maßnahmen rasch eine Wirkung erzielen."

Bei Inzidenz unter 100 greifen Länderregeln

Seine Regierungserklärung stand unter dem Motto "Impfen - Testen - Nachverfolgen: ...Archivfoto: O|N / Carina Jirsch

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Zügiges Handeln und sorfältiges Abwägen der Grundrechte seien kein Widerspruch. Fakt sei, dass die Bundesregelungen den Ländern wenig Spielraum lassen. Die aktuelle Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelte deutschlandweit. "Aber über bestimmte Bereiche, wie zum Beispiel die Öffnung des Handels (Click & Meet) bei einer Inzidenz bis 150 oder den Wechselunterricht an Schulen bis 165, können wir entscheiden. Zudem greifen bei einer Inzidenz von unter 100 die bisherigen Länderregeln. Über die Sinnhaftigkeit der einzelnen Zahlen ist vielfach gestritten worden, das hilft uns aber nicht weiter, da sie nun geltendes Gesetz sind", sagte der Ministerpräsident.

Impfen sei der Schlüssel zur Lösung der Corona-Pandemie: Aufgrund zuwachsender Impfstofflieferungen, werde das Tempo "rasant" zunehmen. "Die Impfstoff-Produktion nimmt immer weiter zu, für Mai rechnen wir für Hessen mit Lieferungen von 346.000 Impfdosen pro Woche", untermauerte der 69-Jährige. Zudem könnten sich alle Impfwilligen in den Hausarztpraxen mit Astrazeneca impfen lassen - und zwar unabhängig von Priorisierungsgruppen. Der Bund plane, Astrazeneca vor allem an die Hausärzte auszuliefern. Betriebsärzte sollen voraussichtlich ab Juni eingebunden werden.

Erleichterungen für Geimpfte

Einer Testpflicht in Kitas erteilte der Landesvater eine klare Absage: "Die Landesregierung lehnt eine solche Pflicht strikt ab. Es bleibt dabei: die Kommunen können das selbst entscheiden."

In der anschließenden Aussprache kritisierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dass die Corona-Strategie der schwarzgrünen Landesregierung nicht von klaren Entscheidungen und entschlossenem Handeln geprägt sei, sondern von Zögern und Zaudern: "Das, was wir jetzt brauchen ist Klarheit und Konsequenz. Und damit das genaue Gegenteil von dem, was der Ministerpräsident 'Besonnenheit' nennt und was nur ein anderes Wort für Wankelmut und Nichtstun ist."

Während die Grünen herausstellten, dass die sogenannte "Bundesnotbremse" Klarheit und Einheitlichkeit schaffe, ist die AfD der Meinung, dass es "ein übergriffiger Staat ist, was wir mit der 'Bundesnotbremse' erleben". Die FDP forderte ein schnelleres Impftempo, indem beispielsweise Betriebsärzte den Pieks verabreichen dürften. Laut Linke ist die Notbremse "zahnlos, wo Einschränkungen nötig wären, und unverhältnismäßig beim Eingriff in die Grundrechte". (sh) +++