Die Corona-Leugner sind nun im Visier des Verfassungsschutzes. Das Foto entstand bei einer Querdenker-Demo am 17. April 2021 in Wiesbaden - Foto: picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirski

BERLIN "Sie verbreiten Hass und Hetze"

Verfassungsschutz beobachtet Querdenker-Bewegung bundesweit

28.04.21 - Wie das Innenministerium am Mittwoch bekannt gab, werden Anhänger der Querdenker-Bewegung nun bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. "Von Personen und Gruppen der Querdenker-Bewegung und anderer Verschwörungsanhänger gehe eine demokratiefeindliche Delegitimierung des Staates aus", schreibt der SPIEGEL und bezieht sich auf interne Informationen.

Der Inlandsgeheimdienst nehme neben den Corona-Leugnern noch weitere Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker ins Visier. Der Verfassungsschutz habe für die Szene ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt angelegt - ähnliches gibt es im Bereich des Salafismus. "Bei der Überwachung können nun auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden wie das Observieren von Treffen oder das Abfangen von E-Mails. Auch die Finanzströme der Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker können durchleuchtet werden."

Antisemitismusbeauftragter, Uwe Becker Foto: Stadt Frankfurt / Stefanie Kösling

Hessischer Antisemitismusbeauftragte begrüßt Entscheidung

Der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für das jüdische Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker, begrüßt diesen Schritt. "Mehr und mehr sind die sogenannten ‚Querdenker‘-Demonstrationen Plattformen des Extremismus, auf denen sich Hass, Hetze und Verschwörungstheorien mit Antisemitismus und Verächtlichmachung unserer freiheitlichen Demokratie vermischen. Nicht erst die Erstürmung der Treppen des Reichstagsgebäudes in Berlin und die Einschüchterungsversuche von Abgeordneten im Deutschen Bundestag, sondern schon die getätigten Reden auf Querdenker-Veranstaltungen offenbaren einen undemokratischen und extremistischen Ungeist, dem sich unsere Gesellschaft in ihrer Mehrheit entgegenstellen muss", so der Antisemitismusbeauftragte. 

"Wer sich kritisch mit der Notwendigkeit und Wirksamkeit von Corona-Maßnahmen auseinandersetzen möchte, kann dies in unserem Land frei und offen tun. Querdenker verbreiten jedoch Hass, Hetze und Antisemitismus und gefährden unsere freiheitliche Ordnung und den öffentlichen Frieden in unserem Land. Dies dürfen wir nicht hinnehmen. Extremistische Querköpfe sind in Hessen nicht willkommen. Die Einstufung der Querdenker durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Sammelbeobachtungsobjekt ist ein wichtiger erster Schritt, um gegen die Delegitimierung unserer freiheitlichen Demokratie vorzugehen", betonte Uwe Becker.

Längst selbst entlarvt

"Mit der Relativierung des Holocaust, durch die Verwendung von Symbolen der Naziherrschaft oder der Gleichsetzung von Naziverbrechen mit den Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen und der Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien, hat sich diese Bewegung längst selbst entlarvt. Sie tut nichts anderes als alte, antisemitische Stereotype von der Weltverschwörung in ein neues Gewand zu stecken. Hier nutzen die Gegner unserer Demokratie das Coronavirus für den Kampf gegen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung und gegen unsere Soziale Marktwirtschaft. Wenn noch dazu auf Anne Frank und die Geschwister Scholl Bezug genommen wird, dann missbrauchen die Querdenker das Andenken an die Opfer der Nazityrannei für ihre durchschaubare populistische Propaganda. Nicht unser freier demokratischer Rechtsstaat und seine Institutionen sind die Feinde der Demokratie, es sind die sogenannten Querdenker. Verquere Demokratiefeindlichkeit hat in unserem Land keinen Platz", erklärte der Antisemitismusbeauftragte abschließend. (nb) +++


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