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Verfassungsschutz beobachtet Querdenker-Bewegung bundesweit
28.04.21 - Wie das Innenministerium am Mittwoch bekannt gab, werden Anhänger der Querdenker-Bewegung nun bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. "Von Personen und Gruppen der Querdenker-Bewegung und anderer Verschwörungsanhänger gehe eine demokratiefeindliche Delegitimierung des Staates aus", schreibt der SPIEGEL und bezieht sich auf interne Informationen.
Der Inlandsgeheimdienst nehme neben den Corona-Leugnern noch weitere Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker ins Visier. Der Verfassungsschutz habe für die Szene ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt angelegt - ähnliches gibt es im Bereich des Salafismus. "Bei der Überwachung können nun auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden wie das Observieren von Treffen oder das Abfangen von E-Mails. Auch die Finanzströme der Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker können durchleuchtet werden."
Hessischer Antisemitismusbeauftragte begrüßt Entscheidung Der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für das jüdische Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker, begrüßt diesen Schritt. "Mehr und mehr sind die sogenannten ‚Querdenker‘-Demonstrationen Plattformen des Extremismus, auf denen sich Hass, Hetze und Verschwörungstheorien mit Antisemitismus und Verächtlichmachung unserer freiheitlichen Demokratie vermischen. Nicht erst die Erstürmung der Treppen des Reichstagsgebäudes in Berlin und die Einschüchterungsversuche von Abgeordneten im Deutschen Bundestag, sondern schon die getätigten Reden auf Querdenker-Veranstaltungen offenbaren einen undemokratischen und extremistischen Ungeist, dem sich unsere Gesellschaft in ihrer Mehrheit entgegenstellen muss", so der Antisemitismusbeauftragte.
"Wer sich kritisch mit der Notwendigkeit und Wirksamkeit von Corona-Maßnahmen auseinandersetzen möchte, kann dies in unserem Land frei und offen tun. Querdenker verbreiten jedoch Hass, Hetze und Antisemitismus und gefährden unsere freiheitliche Ordnung und den öffentlichen Frieden in unserem Land. Dies dürfen wir nicht hinnehmen. Extremistische Querköpfe sind in Hessen nicht willkommen. Die Einstufung der Querdenker durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Sammelbeobachtungsobjekt ist ein wichtiger erster Schritt, um gegen die Delegitimierung unserer freiheitlichen Demokratie vorzugehen", betonte Uwe Becker.