Innenminister Beuth: "Opfer der NSU 2.0 können nun vielleicht endlich aufatmen"

04.05.21 - Paukenschlag im "NSU 2.0" Fall - am Montag konnte in Berlin durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt ein 53-jähriger Tatverdächtiger festgenommen werden, der für bundesweit verschickte volksverhetzende Drohschreiben verantwortlich sein soll. OSTHESSEN|NEWS berichtete.

Nun kommen erste Stimmen aus der Politik auf, die sich zum Ermittlungserfolg der hessischen Behörden äußern. Aufwändige und zeitintensive gemeinsame Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und des Hessischen Landeskriminalamtes führten letztlich zur Identifizierung des Beschuldigten.

"Widerliche Drohungen in Verfahren ahnden"

Innenminister Peter Beuth dankt den Beamten für ihre gute Arbeit. Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler

Hessens Innenminister Peter Beuth erklärt in einem Statement: "Sollte sich der dringende Tatverdacht gegen den 53-jährigen Berliner bestätigen, ist das ein ganz herausragender Ermittlungserfolg der hessischen Strafverfolgungsbehörden. Das Team um den polizeilichen Sonderermittler Hanspeter Mener hat zehn Monate lang nichts unversucht gelassen, um den mutmaßlichen Täter aus der Anonymität des Darknets zu reißen. Die jahrelangen widerlichen Drohungen und Einschüchterungen gegen Personen des öffentlichen Lebens können nun in einem rechtsstaatlichen Verfahren geahndet werden. Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, können Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei aufatmen. Die Drohschreiben hatten einen sehr schwerwiegenden Verdacht auf die Polizei gelenkt. Nach allem, was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die NSU 2.0-Drohmailserie verantwortlich. Wir müssen und werden aus diesem großen Erfolg aber weitere Lehren für unsere Sicherheitsbehörden ziehen. Die Ermittlungen werden mit der gleichen Beharrlichkeit und Akribie, die jetzt zum Erfolg geführt haben, fortgesetzt. Ich danke der Frankfurter Staatsanwaltschaft, dem Hessischen Landeskriminalamt und ganz besonders Hanspeter Mener und seiner AG211 für den unermüdlichen Einsatz."

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. Foto: picture alliance / Hasan Bratic | Hasan Bratic

Auch die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann äußerte sich am Dienstagmorgen zum Ermittlungserfolg in Berlin: "Mit der Festnahme eines dringend tatverdächtigen Mannes ist der Staatsanwaltschaft Frankfurt ein herausragender Schritt bei der Aufklärung dieser Serie von feigen Taten gelungen. Ich danke den Ermittlerinnen und Ermittlern der Staatsanwaltschaft Frankfurt und den anderen beteiligten Behörden für den außerordentlichen Einsatz in der ganzen Zeit. Wenn sich der dringende Tatverdacht bestätigt, ist dies eine großartige Nachricht für die Opfer, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Hass, Hetze und Drohungen werden nicht die Oberhand gewinnen."

Zur Festnahme sagte auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer: "Die Festnahme des dringend Tatverdächtigen, der mutmaßlich die "NSU 2.0-Drohschreiben" verfasst haben soll, ist ein großer Ermittlungserfolg und ein starkes Zeichen des wehrhaften Rechtsstaats. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Frankfurt und in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Hessen wurde gestern Abend in Berlin ein 53-Jähriger festgenommen, der beschuldigt wird, der Verfasser der Drohmails an Politiker, Anwälte und Personen des öffentlichen Lebens zu sein. Die CDU in Hessen war ebenfalls Adressat dieser widerwärtigen Schreiben, weshalb die Festnahme auch für uns persönlich eine gute Nachricht ist. Wie der Täter an die sensiblen Daten und Adressen kam, versuchen die Ermittlungsbehörden zu klären."

Nun ist es für die Ermittler an der Zeit, gesicherte Materialien zu sichten, um weitere Erkenntnisse zu erlangen. OSTHESSEN|NEWS berichtet natürlich aktuell über die Entwicklungen. (mi) +++