Nach "NSU 2.0" Festnahme: Gewerkschaft der Polizei fordert Entschuldigung

04.05.21 - Zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt im Zusammenhang mit dem Komplex NSU 2.0 ist die hessische Gewerkschaft der Polizei (GdP) zunächst einmal erleichtert, dass der noch immer bestehende Generalverdacht, der auf den Kolleginnen und Kollegen lastet, etwas zurückgedrängt werden kann. Auf der anderen Seite herrscht in unseren Beschäftigtenkreisen, aber auch in Führungsebenen der hessischen Polizei, völliges Unverständnis über die sich noch immer ständig wiederholenden Vorwurfslagen des Innenministers und anderer politisch Verantwortlicher.

Der GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr hierzu: "Die scharfe und offene Kritik am Verhalten einzelner Polizeibeamter in der jüngsten Vergangenheit, die Innenminister Beuth öffentlich äußerte, ist ebenso haltlos, wie permanente Unterstellungen vieler Oppositionspolitiker, die hessische Polizei sei auf dem rechten Auge blind. Auch eine kurzfristig anberaumte Krisensitzung, zu der Minister Beuth Polizeipräsidenten und ausgewählte Führungskräfte einberief, um ihnen die politische Richtung vorzugeben, ist diskutabel. In Polizeikreisen nennen wir dies "einnorden". Zeiten, die eigentlich vorbei sein sollten."

Nun scheinen die Ermittlungen der StA endlich Fakten ans Tageslicht zu bringen, heißt es weiter. Es stelle sich die Frage, weshalb der Generalverdacht immer weiter genährt werde. Es habe lange gedauert und die Polizei wurde in einer Schlammschlacht gerade durch politische Mandatsträger verunglimpft.

Klare Kante: keine "rechten Netzwerke" in der hessischen Polizei

"Das permanente öffentliche Unterstellen, die hessischen Polizeibeschäftigten seien Teil eines rechten Netzwerkes, lastet schwer auf den Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen. Sie stehen jeden Tag und in jeder Nacht im medialen Fokus. Sie müssen sich beschimpfen, beleidigen, bespucken und auch schwer verletzen lassen". Mohrherr weiter: "unsere Kolleginnen und Kollegen belastet dieser Generalverdacht noch immer. Aufklärung mit allen Mitteln ja, aber keinen Generalverdacht gegen ALLE!"

Es hat lange gedauert und die Polizei wurde in einer Schlammschlacht gerade durch politische Mandatsträger verunglimpft, so die GdP. Die Reputation der Beschäftigten fordere eines: "Wir haben eine öffentliche Entschuldigung verdient!" (pm) +++