Cum-Ex-Berger sieht sich als Opfer - Fotos: privat, Pixabay

SCHLÜCHTERN Nach Razzia in Elm

Cum-Ex-Berger sieht sich als Opfer: "Die wollen mich unter Druck setzen"

06.05.21 - Der Schlüchterner Steueranwalt Hanno Berger (70) steht im Verdacht, in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt zu sein. Derzeit läuft gegen ihn ein Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden. OSTHESSEN|NEWS berichtete bereits über eine Razzia am Dienstag auf seinen Grundstücken in Elm. Im Gespräch mit K.N und O|N erzählt Hanno Berger seine Sicht der Dinge: Wie Mr. Cum-Ex die Finanzgeschäfte einordnet und warum er sich als Opfer eines politischen Versagens sieht.

Berger verteidigt Cum-Ex 

Wie Berger sagt, war dieses Vorgehen in der Finanzbranche nichts Ungewöhnliches: "Das haben der ganze Markt und alle Banken gemacht. Das war ganz normal, bis es durch die Politik, durch eine Anfrage der Linke, in die Medien kam. Danach wurde die Branche als kriminell dargestellt."

Die Frage sei aber, wo die Aktien eigentlich herkommen. Laut Berger werden Aktien durch Buchungen übertragen. Deshalb sei es auch objektiv unmöglich zu sagen, woher man eine Aktie bezogen hat. Eine Nachverfolgung sei nicht möglich. Berger: "Deshalb kann man auch nicht sagen, ob dort Leerverkäufe enthalten sind. Leerverkäufe machen aber ökonomisch Sinn und sind ganz normal. Damit kann man den freien Fall einer Aktie bremsen."

Wie Berger sagt, ist "klar, dass man auf Grund der Realitäten des Wertpapiertransfers objektiv nicht sagen kann, wer von wem Aktien erworben hat. Die Behauptung der Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie der Finanzverwaltung, aber auch der Mainstream-Presse , der Käufer von Aktien habe diese von einem Leerverkäufer erworben, der keine Steuer abgeführt habe, und für die erworbenen (gebrauchten) Aktien sei bei gleichzeitiger Absprache der Beteiligten die Erstattung der Kapitalertragsteuer vom Fiskus durch Hin- und Herschieben der Aktien mehrfach beansprucht worden, ist somit blanker Unsinn und dient nur dazu, mit der Unterstellung eines falschen Sachverhalts angebliche Straftaten zu begründen , um für den Staat unrechtmässig Geld zu kassieren."

Die Razzia am Dienstag

"Das ist eine Verschwörungstheorie gegen mich"

"Bei dem Prozess werden die Realitäten der Wirtschaft nicht beachtet", sagt der 70-Jährige. Seine Vorwürfe wiegen schwer: Das Landgericht sei mit Kapitaldelikten und Steuerrecht überfordert. Auch um Aufsehen zu erregen und Berger als kriminellen Schwerverbrecher darzustellen sei man bei der Razzia vermummt und mit einer Hundertschaft in Schlüchtern angerückt: "Die wollen mich unter Druck setzen."

"Das ganze ist ein politisches Verfahren. Das Recht spielt dabei keine Rolle mehr. Die Politik muss Recht haben und die Medien unterstützen sie dabei", so der ehemalige Star-Anwalt für Steuerrecht. Er vergleicht das Verfahren mit den politischen Verfahren, wie es sie in Ländern wie Russland gibt. "Recht und Gesetz bleiben dabei auf der Strecke. Das ist eine Verschwörungstheorie gegen mich", wirft Hanno Berger Medien und Politik vor. 

Hintergrund: Bei den Cum-Ex-Geschäften geht es darum, dass große Wertpapier-Pakete rund um den Ausschüttungstermin der Dividende blitzschnell den Eigentümer wechseln. So gelingt es, den eigentlichen Eigentümer zu verschleiern, und mehrere Investoren konnten sich bis 2012 die Kapitalertragssteuer und den Solidaritätszuschlag vom Finanzamt erstatten lassen. (Moritz Pappert) +++


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