Trotz sechs Parteien und Gruppierungen einstimmige Beschlüsse

17.05.21 - Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung wird von bisher sieben auf acht Mitglieder erweitert. Diesen einstimmigen Beschluss fasste am Freitagabend die Stadtverordnetenversammlung im Innovationszentrum. Eingebracht hatte Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee den Antrag auf Empfehlung des Ältestenrates auf dessen Sitzung am 29. April. Die Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses folgt jetzt im Benennungsverfahren.

Ohne Diskussion stimmte die Stadtverordnetenversammlung im Anschluss einstimmig dem Ankauf eines Baugrundstückes in der Gemarkung Ulrichstein mit einer Gesamtfläche 3.300 Quadratmetern zu. Das Grundstück liegt vollumfänglich im Baugebiet "Die Stadt" hinter dem neuen Arzthaus in Richtung Ferienpark "Burgblick" und ist als Mischgebiet ausgewiesen. Das Grundstück ist landwirtschaftlich verpachtet, der Pachtvertrag wurde aber schon vom Grundstückseigentümer einvernehmlich mit dem Pächter gekündigt.

Auf dem Grundstück sollen drei neue Bauplätze ausgewiesen werden. Nur wenige Minuten später wurde bereits dem Kaufvertrag eines Bauplatzes an ein Interessenten-Ehepaar einstimmig zugestimmt. Dieses will darauf ein Wohnhaus errichten. In dem abzuschließenden Kaufvertrag wird die Verpflichtung zur Bebauung von innerhalb drei Jahren aufgenommen.

Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sind bereits gesichert. Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee vereidigte im Anschluss Stadtrat Werner Funk, der bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht anwesend war. Bürgermeister Edwin Schneider überreichte danach die Ernennungsurkunde.

Anfragen der SPD-Fraktion und von Albert Appel (GRÜNE) betreffs der Wasserbeitragsbescheide vom Vorjahr, der Abwicklung von Wildschäden, der Schuldenstände seit 1977 sowie der Entschuldung durch die Hessenkasse werden in der nächsten Sitzung beantwortet, da die umfangreichen Zahlen nicht in der Schnelle ermittelt werden konnten. Die nächste Stadtverordnetensitzung mit Einbringung des Haushaltsplanentwurf 2021 ist für den 4. Juni geplant. (gr) +++