Freie Wähler über CDU/SPD-Koalition: "Vertrag ist verschlafen"

17.05.21 - Vergangenen Montag unterzeichneten CDU und SPD den Koalitionsvertrag für fünf weitere Jahre Zusammenarbeit im Vogelsberg. Das kommt bei den Freien Wählern gar nicht gut an, wie sie in einer Pressemitteilung verlauten lassen: "Viele Themen der Kreiskoalition von CDU und SPD sind Themen, die sie unter der Führung des SPD-Landrates und dem CDU EKB vertrödelt haben und nun erneut mit in die Liste der Versprechungen aufgenommen werden", heißt es. 

So spreche man vom Breitbandausbau, als habe man hier bemerkt, dass die Welt keine Scheibe mehr sei, sondern eine Kugel. "CDU und SPD haben hier im Kreis, wie auch im Bund nicht genügend gemacht, damit der Vogelsberg schneller und besser an das schnelle Internet angebunden werden", so die Freien Wähler. "Man könnte meinen, die alte und neue Kreisregierung habe erst durch die Corona-Pandemie die Wichtigkeit dieses Thema erkannt. Wenn CDU und SPD schreiben: Es gilt zu vermeiden, dass einzelne Adressen in Rand- und Außenlagen nicht erschlossen und somit abgehängt werden. Sollte dies aber unvermeidbar sein, muss ein nachfolgendes Förderprojekt als letzte Lösung in Erwägung gezogen werden."

"Koalition der Verlierer"

"Schaut man sich den Bereich der Schulen an, so kommt man ins Schmunzeln: Wir werden deshalb dafür Sorge tragen, dass der begonnene Neubau der Gesamtschule Schlitzerland fertiggestellt und die Sanierung der Oberwaldschule Grebenhain mit allen geplanten Bauabschnitten durchgeführt wird. Will man hier dem Vogelsberger Bürger sagen, ohne CDU und SPD wäre der Bau der Gesamtschule Schlitzerland abgebrochen worden? – hier fehlt der Ernste Blick auf dieses wichtige Thema", so Dieter Welker, schulpolitischer Sprecher der Freien Wähler.

Eine weitere Aussage der Kreiskoalition müsse hinterfragt werden - und zwar bei dem Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: "Hier will die Kreisregierung wohl im Falle des Falles in die eigene Tasche greifen. Hier müssen CDU und SPD, die im Bund die Verantwortung tragen, klar sagen, wie sie im Fall des Falles vorgehen, wenn die entsprechenden Mittel nicht bereitgestellt werden", macht Günther Zeuner deutlich.

Freien Wähler bewerten Vertrag als "verschlafen"

Hier sind die Freien Wähler der Auffassung, es sei jetzt schon für den Landrat und seinen hauptamtlichen Sozius eine Selbstverständlichkeit, zu schauen, wie man schonend mit der Energie umgeht. "Außerdem verfügt der Vogelsbergkreis seit vergangenem Jahr über ein eigenständiges Amt für Hochbau, Energie und Gebäudewirtschaft. Dies suggeriert ja bereits, dass das wichtige Thema Klimaschutz vom vorhandenen qualifizierten Personal bearbeitet wird und keine erneute Personalaufstockung nötig ist."

Die Freien Wähler ziehen ein ernüchterndes Fazit: "Alles in allem kann man den Koalitionsvertrag von CDU und SPD als verschlafen bewerten. Dies macht sich auch in den Aussagen zur hauptamtlichen Führungsspitze des Landkreises deutlich. Hier sichert man sich gegenseitig die Posten zu, auch über die Landratswahl hinaus – getreu dem Motto, irgendwie wird es schon weitergehen, Hauptsache mit uns." (pm) +++