Große Zustimmung für die Hilfen der Bad Hersfelder Innenstadt. Einstimmig votierten die Parlamentarier für 50.000 Euro weitere Mittel. - Fotos: Gerhard Manns

BAD HERSFELD "Handel muss unterstützt werden"

Stadtverordnetenversammlung verabschiedet 50.000 Euro für Innenstadt

28.05.21 - "Der Bad Hersfelder Handel muss unterstützt werden", diesen Konsens fassten die Stadtverordneten am Donnerstagabend in ihrer Sitzung im Hohe Lufter Bürgerhaus. Dabei wollen sie für Gastronomen und Einzelhändler 50.000 Euro zusätzliche Mittel frei machen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Zudem soll der Magistrat sich für das Landesprogramm "Zukunft Innenstadt" bewerben. Konkrete Leitlinien für den Magistrat waren im Dringlichkeitsantrag aller Fraktion dabei schon mitenthalten.

Die SPD-Fraktion

Die Grünen-Fraktion im Vordergrund rechts ist Horst Zanger (Die Linke) und im Hintergund ...

Die CDU-Fraktion im Vordergrund, im Hintergrund ist die UBH-Fraktion.

Rund zwei Stunden dauerte die Sitzung des Stadtparlamentes an - neben der Vermeidung einer Kostenexplosion des Archivs und das Bestreben kommunale Dachflächen für Fotovoltaik-Anlagen zu nutzen, stachen vor allem zwei Themen aus der Sitzung heraus.

Lothar Seitz (rechts), Stadtverordnetenvorsteher und Bürgermeister Thomas Fehling ...

Hier wird das Brötchenticket eingeführt. Am Bad Hersfelder Marktplatz ist Parken ...Archivfoto: O|N/Stefanie Harth

In den vergangenen Sitzungen sorgte die Parkgebührensitzung immer wieder für Gesprächsstoff. Während seit einiger Zeit, dass Parken ab 18 Uhr in der Kreisstadt kostenfrei ist, debattierten die Parlamentarier am Donnerstag über die Etablierung einer "Brötchentaste", am zentralsten Parkplatz der Stadt, dem Marktplatz. Dabei soll das Parken für zehn Minuten, also um kleine Erledigungen in der Stadt zu machen, kostenfrei sein. Zwar stimmten die Abgeordneten einstimmig, bei einer Enthaltung, für das Modell, der Lösungsansatz und die Dauer sorgte dennoch für unterschiedliche Vorstellungen.

"Ein Euro pro Stunde für den besten und zentralsten Parkplatz der Stadt ist auf keinen Fall zu viel Geld. Die Etablierung einer Brötchentaste wurde deshalb bei uns in der Fraktion kontrovers diskutiert", erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Zietz. Für Bernd Böhle, FDP-Fraktionsvorsitzender, ist die Maßnahme indes eine notwendige Hilfestellung für die angeschlagene Bad Hersfelder Innenstadt. "Die finanziellen Ziele der Parkgebührenordnung wurden in den vergangenen Jahren nicht erreicht, deshalb muss das Konzept nachhaltig überdacht werden, ob wir uns nicht an Bebra oder Rotenburg mit kostenfreien Parkplätzen angleichen sollten", führte SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar aus.

Bürgermeister widersprach Magistratsbeschluss zweimal


Hans-Jürgen Schülbe UBH-Fraktionsvorsitzender

Bürgermeister Thomas Fehling

FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle

Für eine kurzfristige finanzielle Unterstützung für den Bad Hersfelder Handel setzten sich alle Fraktionen ein. 50.000 Euro zusätzliche Mittel genehmigte die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat. Jener Magistrat, der vor Wochen einen Antrag verabschiedete, jedoch widersprach Bürgermeister Thomas Fehling dem Beschluss zweimal: "Ich stehe absolut zu meinem Handeln - denn aus rechtlichen Gründen war der Beschluss nicht zulässig. Umso schöner ist es, dass der Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen eine kurzfristige Hilfe für die Gastronomen herbeiführt."

Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Zietz

SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar

FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Richter

Dem schlossen sich auch die Fraktionsvorsitzenden an: "Bad Hersfeld steht hinter dem Handel und der Gastronomie, die Stadtverordnetenversammlung sendet ein eindeutiges und gemeinsames Zeichen, was von enormer Bedeutung ist. Wir greifen dafür tief in die Tasche und wollen den Menschen in den kommenden Monaten etwas bieten, damit unter bestimmten Vorkehrungen, die Innenstadt wieder belebt wird", erklärte Vollmar in seiner Rede. Konkret bedeutet dies, dass gewisse kulturelle und künstlerische Aktionen zur Belebung der Stadt geplant werden sollen. Auch die Verringerung der Gebühren für die Außengastronomie soll einer der Eckpfeiler darstellen. Jürgen Richter FWG-Fraktionsvorsitzender schlug ebenfalls in diese Kerbe und unterstrich die gemeinsame Hilfe für den Bad Hersfelder Handel.

CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Rey.

Bernd Böhle feierte seinen Geburtstag in der Stadtverordnetenversammlung ...

Für Andreas Rey, CDU-Fraktionsvorsitzender, habe der Magistrat schon ein wichtiges Zeichen mit ihrem Beschluss gesetzt. "Zudem freue ich mich, dass den Betroffenen ein gutes und wichtiges Signal gesendet werden konnte", so Rey weiter. Für Bernd Böhle (FDP) sei indes der Beschluss des Magistrates keine Glanzleistung gewesen deshalb pflichtete er Bürgermeister Thomas Fehling in seinen Ausführungen bei. Die Parlamentarier votierten einstimmig dem Magistrat für die zusätzliche Mittelfreigabe in Höhe von 50.000 Euro zu genehmigen. (Kevin Kunze)+++


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