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Am 6. Juni soll solch eine Fahrraddemonstration auf der A7 bei Fulda stattfinden - der Landkreis verbietet diese jedoch - Foto: picture alliance/dpa | Swen Pförtner

FULDA Veranstalter wollen Entscheidung anfechten

Landkreis verbietet Fahrraddemo auf der A7, bietet aber Alternativroute an

30.05.21 - Der Landkreis Fulda hat den von Verkehrswende Fulda (VCD) angemeldeten Verlauf der für Sonntag, den 6. Juni, angemeldeten Fahrraddemo auf der A7 "Autobahnbau stoppen: Umbau statt Ausbau!" am Freitag verboten. Verkehrswende Fulda und die Mitveranstalter ADFC Fulda, Fridays for Future Fulda und Attac Fulda wollen diese Entscheidung jetzt anfechten und das mit der Versammlungsfreiheit garantierte Recht, den Protest gegen den weiteren Bau und Ausbau von Autobahnen als Fahrraddemo auch direkt auf einer Autobahn sichtbar zu machen, notfalls in höheren Instanzen durchsetzen.

Die Veranstalter lehnen die vom Kreis vorgeschlagene alternative Strecke auf der B27 ab, da es bei der Demonstration vor allem darum geht, gegen den Bau und Ausbau weiterer Autobahnen und nicht Bundesstraßen zu protestieren. "Gerade Hessen ist hier besonders betroffen - etwa mit der A44 oder der A49. Zudem wurde gerade wieder für den Bau einer neuen Abfahrt von der A7 selbst nach Gersfeld weiterer Wald gefällt. In Zeiten des Klimawandels und bereits schwer geschädigter Wälder ist es unverantwortlich, weitere Flächen zu versiegeln, Wasserschutzgebiete zu beeinträchtigen oder Bäume zu fällen und damit Ökosysteme zu beeinträchtigen", schreiben die Veranstalter in einer Pressemitteilung.

"Verkehrszählung ist falsch"

Die Argumentation des Landkreises, die kurzzeitige Sperrung der A7 für die geplante Demonstration würde den Verkehr unverhältnismäßig beeinträchtigen, beruhe auf einer unrealistischen Grundlage. "So geht der Landkreis von 1.550 Fahrzeuge per Stunde auf der A7 aus, während wir dort zur für die Demonstration geplanten Zeit weniger als die Hälfte zählten. Auch auf dem von der Demonstration betroffenen kurzen Abschnitt der A66 bei Eichenzell wurden von uns nur 115 Fahrzeuge pro Stunde gezählt", schreibt Amata Schneider-Ludorff von der Verkehrswende Fulda (VCD).

Landkreis Fulda äußert sich

"Der Antragsteller hat vom Landkreis Fulda einen Auflagenbescheid bezüglich der Fahrraddemo am 6. Juni erhalten. Mit dem Bescheid wird dem Antragsteller als Auflage eine alternative Streckenführung über die B 27 und die Frankfurter Straße vorgegeben – statt der von ihm beabsichtigten Befahrung der Autobahnen A7 und A66. Maßgeblich für diese Entscheidung ist die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in erheblichen Umfang", gibt der Landkreis Fulda auf O|N-Nachfrage bekannt. Durch das verlängerte Wochenende (Feiertag und schulfreien Brückentag) sei mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch den Rückreiseverkehr am Sonntag zu rechnen, zumal die aktuell verbesserte Pandemielage erstmals wieder Reisen ermöglicht.

Erhöhte Unfallgefahr

Die erforderliche länger andauernde Sperrung der vielbefahrenen Autobahnen von mindestens zwei Stunden und die Umleitung auf Ausweichstrecken würde zu Rückstaus führen und damit zu einer gesteigerten Unfallgefahr. "Die starke Belastung der Umleitungsstrecken kann mögliche negative Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes haben, insbesondere bei der Einhaltung der Hilfsfristen. Hinzu kommen ebenfalls die Belastungen für die Anwohner der Umleitungsstrecken", begründet der Landkreis seine Entscheidung.

Zur Abwägung mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit wurden Stellungnahmen unter anderem des Polizeipräsidiums Osthessen eingeholt und in die Entscheidung einbezogen. "Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Versammlung nicht vollständig untersagt wurde, sondern eine alternative Streckenführung über die B27 und Frankfurter Straße als Auflage vorgegeben wird." (nb) +++