Gerichtsentscheid: Fahrrad-Demonstration am Sonntag nun doch über die A7

05.06.21 - Das Hessische Verwaltungsgericht hat die Entscheidung des Landkreises Fulda, am kommenden Sonntag, 6. Juni, eine Fahrrad-Demonstration auf der Bundesautobahn 7 der Initiativen "Verkehrswende Fulda – Regionalgruppe des VCD", der "ADFC Fulda", "Attac Fulda", "Fridays for Future" und der "Radentscheid Fulda" zu untersagen, für unzulässig erklärt. Die Demonstration wird also wie geplant morgens ab 10 Uhr stattfinden können.

"Wir starten an der Ochsenwiese in Fulda und fahren dann bis zur A7", sagt Amata Schneider-Ludorff, Sprecherin von Verkehrswende Fulda, auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS. "Dann geht es von Fulda bis Eichenzell und von dort wieder zurück auf die Frankfurter Straße." Die Veranstalter rechnen mit 300 bis 500 Teilnehmern.

Im Kern ist die Botschaft der Demonstranten, in der Bundesrepublik Deutschland eine Mobilitätswende herbeizuführen. "Wir wollen, dass keine weiteren Autobahnen mehr gebaut oder bestehende nicht ausgebaut werden", so Schneider-Ludorff. Auch solle der Frachtverkehr im Sinne des Klimaschutzes auf die Schiene verlegt werden.

Der Landkreis hatte das Verbot durch das verlängerte Wochenende (Feiertag und schulfreien Brückentag) mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch den Rückreiseverkehr am Sonntag begründet. Dieser Argumentation konnte das Hessische Verwaltungsgericht nicht folgen. "Das Versammlungsthema, das einen Ausbaustopp von Autobahnen und eine Verkehrswende fordert, weist einen unmittelbaren Bezug zum Versammlungsort auf. Der Antragsteller hat den Versammlungsort und die Versammlungszeit so gewählt, dass die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer hinreichend berücksichtigt und möglichst geschont werden", heißt es in der Begründung. Und Amata Schneider-Ludorff ergänzt: "Wir sind ja nicht ewig unterwegs, und der Rückreiseverkehr ist ja eher am Nachmittag." (mw) +++