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Nun meldet sich der Verantwortliche der Fahrraddemo auf der A7 zu Wort - Carina Jirsch

FULDA Reaktion auf Leser-Kommentare

Jetzt spricht der Verantwortliche der Fahrraddemo auf der A7

10.06.21 - Als verantwortlicher Veranstalter, der die Fahrrad-Demo auf der A7 angemeldet und auch vor Gericht im Eilverfahren durchgesetzt hat, möchte ich gern auf den Gastkommentar des Herrn Andreas K. und gleichzeitig auch auf verschiedene Mails von Betroffenen  der Autobahnumleitung antworten. Wobei ich betonen möchte, dass diese Antwort meine persönliche  Überzeugung wiederspiegelt, es gibt bei unseren Teilnehmern viele, die eine konsequentere oder auch radikalere Position vertreten.

Unsere beiden Demonstrationen am 05. und 06. Juni waren Teil einer bundesweiten Aktionswoche unter dem Motto "Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt! Autobahnbau stoppen!"  An über 70 Orten in der ganzen Bundesrepublik wurde ähnlich wie in Fulda demonstriert. Und hier wird schon der deutliche Bezug zur Autobahn als Ort der Demonstrationen deutlich. Symbole sind wichtig, um Botschaften klar zu verdeutlichen. Am 5. gab es in der Innenstadt Fuldas eine Fahrrad-Schiebe-Demo mit zwei symbolträchtigen Aussagen, nämlich wir wollen die Verkehrswende anschieben und wir wollen verdeutlichen, dass es in Fulda keinen Spaß macht, Fahrrad zu fahren, bzw. es vielen zu gefährlich ist, so dass wir unser Rad lieber schieben. Und die Fahrrad-Demo am Sonntag, diesmal rund um Fulda herum, sollte deutlich machen, dass wir als Fahrradfahrende genauso wie die Fußgänger als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer wahrgenommen werden wollen.

Wenn Kerr K. schreibt, wir sollten uns alle erst einmal an die eigene Nase fassen, sprich unser eigenes Verhalten verbessern, so stimme ich ihm da voll zu. Genauso wünschte ich mir, dass es noch viel mehr Menschen gibt, die sich ähnlich benehmen, wie er es für sein Leben schildert. Allerdings muss ich auf zwei Faktoren hinweisen, wo wir uns wohl unterscheiden: In unserer Gesellschaft, ja in der ganzen Welt, stehen wir vor so großen Problemen, dass eine eigene Verhaltensänderung zwar notwendig, aber bei weitem nicht ausreichend ist, um diese Probleme zu lösen. Dafür bedarf es einem grundsätzlichen Umdenken, einem Paradigmenwechsel weg von einer auf das Nutzen von Autos ausgerichteten Gesellschaft hin zu einem nachhaltigen Handeln und Wirtschaften. Und dafür bedarf es dringend auch ein Handeln und Agieren unserer verantwortlichen Politiker und der Verwaltung.

Ich möchte hierbei die Moral ganz außen vor lassen, es geht nicht um richtig oder falsch (da kann jeder eine andere Meinung haben), es geht nicht darum, ihr seid die Bösen, wir sind die Guten – das ist Quatsch. Es geht darum, dass eine lebendige (und erfolgreiche) Demokratie gut informierte und aktive Bürgerinnen und Bürger braucht, dass wir Meinungsaustausch und Diskussionen brauchen um gemeinsam die besten Lösungswege zu finden. Und um diese Vorgaben auch umzusetzen, brauchen wir die Meinungs- und Pressefreiheit und das Demonstrationsrecht, sind diese Rechte so deutlich im Grundgesetzt geschützt. Wenn wir heute immer mehr Wut und Frustration, totale Ablehnung unserer Regierung in der Bevölkerung registrieren, dann doch auch, weil viele Menschen der Meinung sind, sie haben keine Chance mehr gehört zu werden. Deshalb ist es so wichtig, dass man nicht nur demonstrieren darf, sondern dass man auch Demonstrationsformen nutzen darf, die eben mehr Aufmerksamkeit und auch Presserummel verursachen als eine normale Demo durch die Innenstadt. Deshalb bin ich auch dankbar, dass das Gericht in letzter Instanz meiner Argumentation gefolgt ist und bei seiner Rechteabwägung zwischen den Autobahnnutzern und unserer Demonstration unserer Sache den höheren Stellenwert zugemessen hat. Denn wenn solche ausdrucksstarken Demonstrationsformen nicht erlaubt würden, könnten Viele, gerade auch Jüngere, mit ihrem Wunsch nach Gehörtzuwerden in illegale oder gar gewalttätige Protestformen getrieben werden. Fast alle Veränderungen oder Verbesserungen in unserer Gesellschaft kommen doch nicht von allein, für sie muss man sich aktiv einsetzen und dafür kämpfen. Und diese Auseinandersetzungen, meist in Form von Streiks und Demonstrationen, haben doch immer (und durchaus auch oft gravierende) Behinderungen und Beeinträchtigungen für viele (auch unbeteiligte) Mitmenschen zur Folge. Und einige wenige Kilometer Umweg fahren zu müssen und dabei eine halbe Stunde Zeit zu verlieren ist doch so dramatisch auch wieder nicht.

In der Vorbereitung unserer Autobahndemo haben wir für diese absichtlich einen Zeitpunkt gewählt, nämlich den Sonntagvormittag, an dem wir den Verkehr am wenigsten stören. Die Autofahrer sind doch nicht unsere Gegner, sie sind unsere Partner im Verkehr (und fast immer auch Radfahrer und Fußgänger) und (leider) ein unverzichtbarer Teil unserer gegenwärtigen Mobilität. Aber das fordern wir auch umgekehrt ein: wir wollen gesehen, gehört und gleichberechtigt behandelt werden.

Wir demonstrieren auf der A7, weil wir ganz massiv gegen die neue geplante Autobahnzufahrt auf die A7 südlich von Fulda sind. Ja, viele Bürger in Gersfeld und den umliegenden Gemeinden klagen über die schwierige, umständliche Erreichbarkeit Fuldas. Nur der erleichterte Zugang zur Autobahn – wie jeder Neubau von Autostraßen – generiert neuen, zusätzlichen (Auto)Verkehr, produziert an anderer Stelle wieder zusätzlichen Stau. Das ist Politik gegen eine zukunftsfähige Mobilität. Denn was benötigt wird für diese leidgeplagten Anwohner und für viele andere wie dem Gastkommentator Andreas K. sind kostengünstige und komfortable Alternativen zum Auto: wie deutlich bessere Bahn-,  ÖPNV- und natürlich auch Fahrrad-Verbindungen. Es geht in erster Linie nicht um Verbote für die Autofahrer, sondern darum, dass Alternativen ausgebaut werden, die es den Autofahrern ermöglichen, auf das Auto zu verzichten. Ein anderes Beispiel unserer direkten Betroffenheit von unverständlichem Autobahnbau in unserer Nähe ist der Ausbau der A49 und das Zerstören des Dannenröder Waldes. Hier wird eine Autobahn zu Ende gebaut, die vor 60 Jahren geplant wurde. Die mit falschen (weil widerlegbaren) Zahlen eine Ausnahmegenehmigung der EU erhalten hat und die den aktuellen, neuesten verkehrstechnischen, klimatischen und wasserrechtlichen Anforderungen in keinster Weise gerecht wird. Unser Zorn trifft da vor allem die Grünen in Hessen und ihrem zuständigen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, der sich einfach auf die bequeme Position zurückzieht, die Gerichte haben entschieden und der Bund ist zuständig. Jemand, der dahinter steht, was er predigt, hätte ein Moratorium, ein neues Überdenken durchgesetzt (oder wäre zurückgetreten). (Gastbeitrag von Josef Liebhart) +++


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