"Peter Beuth ist als Minister untragbar!" - Opposition fordert Rücktritt

17.06.21 - Für Innenminister Peter Beuth (CDU) wird die Luft immer dünner: Nach der Innenausschusssitzung im Hessischen Landtag, in der bekannt wurde, dass die Dimension des SEK-Skandals größer ist als zunächst gedacht, zeigen sich mehrere Vertreter der Oppositionsparteien erschüttert und fordern seinen Rücktritt.

"Peter Beuth ist als Minister untragbar und für die Aufklärung der Fälle ungeeignet", sagte die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler. Günter Rudolph, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, forderte Beuth direkt auf: "Nehmen Sie Ihren Hut."

Der hessische Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn. Foto: Justin Geiß

Auch der hessische Landtagsvizepräsident, Dr. Jörg-Uwe Hahn, ist "erschüttert": "Wenn sich 49 Polizisten, zwei ehemalige Polizeibeamte und fünf externe Personen in sieben Chatgruppen über laut Staatsanwaltschaft rechtsextreme Inhalte austauschen, dann kann man nur zu dem Entschluss kommen, dass dies ein rechtes Netzwerk in der Polizei sein muss. Dass im Mittelpunkt dieses Netzwerks 36 Mitglieder des SEK und damit der wichtigsten Spezialeinheit der hessischen Polizei stehen, macht die Sache noch schockierender", meinte der ehemalige Justizminister.

"Der Innenminister trägt die Gesamtverantwortung für die Fehler und das Fehlverhalten der hessischen Polizei. Er hat es versäumt, eine Fehlerkultur zu etablieren. Peter Beuth muss sich jetzt fragen, ob er sich selbst noch zutraut, die Probleme bei der hessischen Polizei zu lösen, oder ob er selbst zur Belastung wird! Ich verstehe die sehr harte Forderung des Oberbürgermeisters von Hanau", so FDP-Politiker Hahn abschließend.

Wie OSTHESSEN|NEWS bereits berichtete, hatte Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) zuletzt einen politischen Neuanfang und die Übernahme von politischer Verantwortung gefordert. Innenminister Peter Beuth steht seit Tagen aufgrund des Skandals im Kreuzfeuer der Kritik. (sh) +++