Lieferkettengesetz: "Nachbesserungen für mehr Menschenrechte nötig"

23.06.21 - Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das Lieferkettengesetz beschlossen. Allgemein wird dies als großer Schritt für Menschenrechte und Umwelt in den Lieferketten gesehen, denn erstmalig nimmt ein Gesetz Unternehmen hierzu in die Pflicht und stellt sich skrupellosen Geschäftspraktiken entgegen. "Die Erfahrung hat gezeigt: Freiwilligkeit funktioniert nicht. Das beschlossene Lieferkettengesetz ist daher ein wichtiger Etappenerfolg, weist aber noch zu viele Schwächen auf."

Dieser Ansicht des Weltladen-Dachverbands schließt sich auch der Weltladen Alsfeld e.V. an. Mit verschiedenen Aktionen hatte der Verein auch in der Fachwerkstadt auf die Missstände rund um globale Wertschöpfungsketten insbesondere bei der Produktion von Textilien und Lebensmitteln aufmerksam gemacht - beispielsweise mit einer Ausstellung, die in Kooperation mit der Max-Eyth-Schule stattgefunden hat. 170 Alsfelder Unterschriften konnten vom Weltladen aus zu der deutschlandweiten Petition für den Beschluss eines Lieferkettengesetzes beigesteuert werden. Ein ganz besonderes Augenmerk lag bei der Alsfelder Kampagne stets auf der Bekämpfung von Kinderarbeit – sie ist neben anderen Aspekten wie Unversehrtheit von Leben und Gesundheit oder Schutz vor Folter Teil des jetzt beschlossenen Gesetzes.

Initiativen, die mit ihren Aktionen das Gesetz auf den Weg gebracht haben und bis zu dessen Beschluss einen langen Atem bewiesen haben, sehen sich mit ihren Bemühungen jedoch noch nicht am Ziel. "Die Zivilgesellschaft muss auch weiterhin für ein noch wirksameres Lieferkettengesetz streiten, das für alle Unternehmen in Europa gilt", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der mehr als 125 beteiligten Organisationen der Initiative Lieferkettengesetz, zu der auch der Weltladen-Dachverband gehört. An dem jetzigen Gesetz kritisiert wird, dass es zu wenige Unternehmen umfasst und zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten ermöglicht.

"Man sieht hier ganz deutlich, dass es den Lobbyisten großer Konzerne wieder einmal gelungen ist, einen anfangs guten Entwurf nach und nach zu verwässern", bedauert Hildegard Maaß, Vorsitzende des Weltladen Alsfeld e.V., die enttäuscht ist, dass es kein stärkeres Gesetz wurde. "Das jetzt beschlossene Gesetz verweigert Betroffenen den Anspruch auf Schadensersatz und setzt leider kein Zeichen für den Klimaschutz in Lieferketten. Wir werden daher auch weiter für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Wertschöpfungskette streiten: Für Nachbesserungen im Lieferkettengesetz, für eine wirkungsvolle Umsetzung und für eine europaweite Regelung, die an entscheidenden Stellen über das deutsche Gesetz hinausgeht."

Der Alsfelder Weltladen bietet in seinem Laden und auf zukünftigen Veranstaltungen Informationen zu diesem Thema, bei dem es nach Meinung der Menschenrechts- und Fair-Handels-Organisationen noch viel zu tun gibt. Und der Verein wird auch dafür sorgen, dass Alsfeld hier weiterhin seine Stimme erhebt. (pm) +++