Hessischer Rundfunk tritt Kooperationsvereinbarung #KeineMachtdemHass bei

24.06.21 - Die Kooperation #KeineMachtdemHass gewinnt mit dem Hessischen Rundfunk (hr) einen neuen Partner. Neben den zivilgesellschaftlichen Akteuren HateAid, ichbinhier und der Initiative "Offen für Vielfalt" sind auch die Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, die Universität Kassel sowie die Medien FFH und Extra Tip vertreten. Die Kooperation ist Teil des Aktionsplans #HessengegenHetze, den die Landesregierung im September 2019 initiiert hat.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erklärte zum Beitritt des Hessischen Rundfunks (hr): "Ich freue mich, dass der Hessische Rundfunk unserer Kooperation beitritt und damit als öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze setzt. Mit dem hr gewinnen wir einen wichtigen Akteur im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz. Die Corona-Pandemie zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem seriösen und vielfältigen Angebot ein verlässlicher Begleiter für Bürgerinnen und Bürger durch die Krise ist. Gleichzeitig erklären sogenannte Querdenker-Gruppen ihn zum Feindbild, was oft in Hass und Hetze und sogar in Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten mündet. Dem müssen wir entschieden entgegentreten und klare Haltung zeigen."

Der Intendant des Hessischen Rundfunks, Manfred Krupp, erklärte zum Beitritt der Kooperation: "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das ist gerade uns Journalistinnen und Journalisten besonders bewusst. Wenn sachliche Kritik an unserer Arbeit in offene Hassrede umschlägt, wenn Nutzerinnen und Nutzer im Netz beleidigt und bedroht werden, dann müssen wir konsequent einschreiten, denn Hassrede vergiftet nicht nur den Austausch auf Sozialen Medien, sie ist in vielen Fällen strafbar. Indem wir als Hessischer Rundfunk die Initiative ‚#KeineMachtdemHass‘ aktiv unterstützen und entsprechende Strukturen im Haus geschaffen haben, übernehmen wir Verantwortung für die nachhaltige Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas."

"In der Kooperation wollen wir speziell auch auf Hassrede gegenüber Pressevertreterinnen und Pressevertretern aufmerksam machen. In der vergangenen Justizministerkonferenz habe ich mich für die Einführung des Tatbestands ‚Störung der Tätigkeit der Presse‘ im Strafgesetzbuch stark gemacht. Demnach soll strafbar sein, wenn die Tätigkeit von Journalistinnen und Journalisten unbefugt gestört wird und damit die Erfüllung deren Aufgaben im Sinne der Pressefreiheit behindert wird. Außerdem fordere ich noch höhere Strafen, wenn dies durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt passiert. Nur mit einem lückenlosen strafrechtlichen Schutz der Journalistinnen und Journalisten kann der derzeitigen Entwicklung wirksam entgegengewirkt werden", erklärte die Justizministerin abschließend. (pm) +++