Das Bild „Landesversammlung 2“ zeigt den Sozialdemokraten Otto Witte; er war der Präsident der Verfassungberatenden Landesversammlung. Auf dem Bild hält er am 5. September 1946 eine Ansprache - Archivbild: dpa

WIESBADFEN Mit Weitsicht in die Demokratie

75 Jahre Verfassungberatende Landesversammlung in Hessen

03.07.21 - Die hessische Landesverfassung ist die älteste gültige Verfassung Deutschlands. Bevor das Volk über die Annahme abstimmen konnte, wurde monatelang an dem Werk gefeilt. Die Verfassungberatende Landesversammlung, gewählt vor 75 Jahren, war die letzte, aber entscheidende Instanz auf dem Weg Hessens in eine eigenverantwortliche Demokratie. Sommer 1946. Hessen heißt jetzt Groß-Hessen. Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe in der Aula des "Realgymnasiums für Jungen" in der Wiesbadener Oranienstraße.

Colonel James R. Newman, Chef der amerikanischen Militärregierung, steht in Uniform am Rednerpult vor den neuen Mitgliedern der Verfassungberatenden Landesversammlung, die am 30. Juni 1946 in der ersten landesweiten, freien Wahl nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmt worden sind. Mit höflichen Worten, die aber für Interpretation wenig Raum lassen, fordert er die Anwesenden auf, ihr Land möglichst schnell in die Selbstständigkeit zurückzuführen. Allerdings unter klaren Vorgaben: denen der alliierten Siegermächte im Allgemeinen und denen der Amerikaner im Besonderen. "Es ist uns nicht bekannt aus der Geschichte der Welt, dass ein Sieger je zu einem Volk kam und sofort Nahrungsmittel mitbrachte, um das besiegte Volk zu ernähren, wie die Amerikaner das getan haben. Ich glaube, dass dies ein Beweis ist für die Aufrichtigkeit des Wunsches der Amerikaner, Sie zu unterstützen in Ihrer Arbeit, eine Demokratie zu bilden, um, wie schon erwähnt, Gerechtigkeit zu schaffen. Ich gratuliere Ihnen zu der Gelegenheit, eine Verfassung zu schaffen, die allen Leuten im Lande Großhessen dienen wird", sagt Colonel Newman.

Damit ist der Auftrag an die Mitglieder der Landesversammlung eindeutig definiert: Sie sollen eine rechtliche Grundlage für ein neues, demokratisch geführtes Land schaffen. Und die amerikanische Verfassung soll als Vorbild dienen. Der Präsident der Versammlung, SPD-Politiker Otto Witte, der im Widerstand gegen das NS-Regime aktiv gewesen war, bestätigt im Namen des neuen Verfassungsgremiums: "Die Hauptaufgabe unseres Parlaments besteht darin, dem hessischen Volke eine neue Verfassung zu geben, die Grundrechte des Volkes zu beraten. Die Wähler sollen dann im Spätherbst beim Volksentscheid ihr Ja oder ihr Nein zu der ihnen vorzulegenden Verfassung sagen. Erst dann, wenn wir im Parlamentarismus volle Freiheit haben, und erst dann, wenn das Volk wieder eine Verfassung hat, wird sich der Neuaufbau praktisch auswirken." Auftrag angenommen.

Der Fahrplan der Alliierten ist straff, und es fehlt noch an vielem im zweiten Nachkriegsjahr. Bis das erste Parlament, die Landesversammlung, gewählt werden konnte, mussten die Spielregeln stehen. Für die Vorarbeit zu einer neuen Verfassung hatte der regierende Ministerpräsident Karl Geiler schon im Frühjahr 1946 Rechtsexperten in einen Vorbereitenden Verfassungsausschuss berufen. Deren Vorentwurf übergibt er nach der Wahl an die Verfassungberatende Landesversammlung – so benannt nach ihrer Hauptaufgabe.

Das Bild „Landesversammlung 1“ zeigt einen Wahlbeauftragten am Krankenbett ...Archivbild: Ullstein Bilderdienst – dpa

Obwohl der Alltag für die meisten Hessinnen und Hessen damals noch von der täglichen Sorge um das Nötigste wie Lebensmittel, Wohnungen und medizinische Versorgung geprägt ist, geben 71 Prozent der Wahlberechtigten am 30. Juni 1946 ihre Stimme ab, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wer nicht zur Urne gehen kann, dem wird sie gebracht. In Altenheimen und Krankenhäuser sammeln Helfer die Stimmen direkt ein: Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sollen sich beteiligen können. Von den 90 Sitzen der Landesversammlung erhält die SPD 42 Sitze, die CDU folgt mit 35 Mandaten; die übrigen 13 Sitze teilen sich KPD (7) und LDP (6). Damit ist ein entscheidender Schritt auf dem Wege in die neue Demokratie getan.

Probleme gibt es mit dem Tagungsort. Der Sitz der Versammlung, das Nassauische Stadtschloss in Wiesbaden, ist wegen der Schäden durch einen Bombenangriff nicht gleich nutzbar. Präsident Otto Witte teilt zu Beginn der zweiten Sitzung mit: "Ich möchte dann noch bekanntgeben, dass es uns leider nicht möglich gewesen ist, die Plenarsitzung im Schloß abzuhalten. Die Schwierigkeiten, die bei der Instandsetzung der Räumlichkeiten zu überwinden sind, ließen sich in der kurzen Zeit nicht beheben, erstens wegen des Mangels an Arbeitern und zweitens wegen Materialmangels."

Ein Ausweichquartier muss her. Deshalb finden die ersten Plenarsitzungen in der Oranienstraße und in der Gewerbeschule in der Wellritzstraße statt – so lange, bis die Löcher im Schlossdach einigermaßen geflickt sind und die Abgeordneten im Wiesbadener Schloss tagen können. Dort befindet sich das hessische Parlament bis heute, in einem modernen Anbau. Die neuerliche Sanierung des damals in Eile und mit schlechtem Baumaterial unzureichend instandgesetzten Schlosses hat sich mittlerweile als Großprojekt herausgestellt.

Vom 15. Juli 1946 an berät die Landesversammlung die zwei großen Blöcke des Verfassungsentwurfs, der die "Rechte der Menschen" (Artikel 1-63), und den "Aufbau des Landes" (Artikel 64-150) umfasst. Nur zweieinhalb Monate später, am 30. September, beschließen die Abgeordneten das Regelwerk. Mit wenigen Änderungen von der amerikanischen Militärregierung gebilligt, kann es am 1. Dezember 1946 zusammen mit den Wahlen zum Ersten Hessischen Landtag den Wahlberechtigten in einem Volksentscheid vorgelegt werden. Mit großer Mehrheit (76,4 Prozent) wird die Verfassung angenommen; sie ist damit die Grundlage der neuen staatlichen Ordnung. Hessen heißt jetzt Hessen.

Die 1946 unter den besonderen Bedingungen der Nachkriegszeit erarbeitete Verfassung ist seitdem weitgehend unangetastet geblieben – ein verbindlicher Rahmen für die weitere Gesetzgebung des Bundeslandes Hessen. 2018 bereitet eine Enquetekommission des Hessischen Landtages unter Beteiligung der Öffentlichkeit 15 Änderungen an der Verfassung vor, die, wiederum parallel zu einer Landtagswahl, per Volksabstimmung am 28. Oktober 2018 angenommen werden. Dass das Werk der Verfassungberatenden Landesversammlung nach einem Dreiviertel-Jahrhundert größtenteils immer noch gültig ist, lässt auf die Weitsicht, Erfahrenheit und Sorgfalt seiner Autorinnen und Autoren schließen. Dazu darf man Hessen heute noch gratulieren. Die Sitzungsprotokolle der Verfassungberatenden Landesversammlung sind im Archiv des Hessischen Landtages unter dem Stichwort Verfassung zu finden. (pm) +++


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