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"Sensibilisierung der Polizeianwärter ab dem ersten Tag des Studiums"
02.07.21 - Im Juni 2020 hat der Hessische Innenminister Peter Beuth den ehemaligen Präsidenten der Bereitschaftspolizei, Harald Schneider, zum Integritätsbeauftragten der hessischen Polizei ernannt. Angesichts unerlaubter polizeilicher Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit NSU-2.0 Drohschreiben und Verdachtsfällen polizeilichen Fehlverhaltens präsentierten der Innenminister und Landespolizeipräsident Roland Ullmann zudem Mitte Juli 2020 einen umfangreichen Maßnahmenkatalog.
Wichtige Ziele waren die Bündelung aller verfügbaren Ressourcen zur Ergreifung des damals unbekannten Täters sowie eine rasche Erhöhung des Sicherheitsniveaus polizeilicher Auskunftssysteme. Gemeinsam haben Peter Beuth, Landespolizeipräsident Roland Ullmann und Integritätsbeauftragter Harald Schneider heute eine erste Bilanz zur Arbeit des Integritätsbeauftragten und weiteren umgesetzten oder angestoßenen Maßnahmen gezogen.
Innenminister Peter Beuth. Der Hessische Innenminister Peter Beuth erklärte:
Integritätsbeauftragter zieht erste Arbeitsbilanz
Trotz Corona-Pandemie konnte der Integritätsbeauftragte der hessischen Polizei, Harald Scheider, seit seiner Beauftragung mehr als 500 Polizistinnen und Polizisten im Rahmen von Gruppen- und Einzelgesprächen sowie Fortbildungsmaßnahmen oder Einzelgesprächen erreichen. Der 64-jährige pensionierte Polizist besuchte in dieser Zeit alle Polizeipräsidien und mehr als ein Dutzend Dienststellen vor Ort, um mit den Ordnungshütern ins Gespräch zu kommen. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Betreuung von Beamtinnen und Beamten, die selbst Beschuldigte in Straf- oder Disziplinarverfahren sind oder waren. "Kein beschuldigter Polizist ist verpflichtet, mit mir zu sprechen. Bis heute hat jedoch der weit überwiegende Teil der Beamten, denen über ihre Dienststelle ein Gesprächsangebot unterbreitet wurde, dieses angenommen. Jeder einzelne Fall, der von den Strafverfolgungs- und Disziplinarbehörden individuell bewertet werden muss, erfordert auch von mir eine jeweils gesonderte Betrachtung. Für mich ist dabei entscheidend, dass unabhängig vom Ausgang der Verfahren, - die sich zum Teil über sehr lange Zeiträume ziehen – den Betroffenen klar und deutlich wird, dass die Inhalte aus den Vorwurfslagen in aller Regel aus moralischer und ethischer Sicht nicht zu dem Bild einer Polizistin oder eines Polizisten passen und diesbezüglich eine andere Erwartungshaltung besteht. Wenn Polizisten unter Verdacht stehen, leidet die Integrität der Gesamtorganisation. Eine funktionale und faire Fehlerkultur ist zugleich auch der beste Schutz vor ungerechtfertigten Vorwürfen gegen die Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund des Jobs aber unvermeidlich sind", erläuterte Harald Schneider.
Bei der Vereidigung im Jahr 2019 auf dem Hessentag in Bad Hersfeld
Bei der Vereidigung im Jahr 2019 auf dem Hessentag in Bad Hersfeld
"Werteorientierung und Demokratie im Studium"
Mit Beginn des Studiums bilden die Themen Werteorientierung, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte, Interkulturelle Kompetenz und Ursachen und Erscheinungsformen von Fehlverhalten einen Schwerpunkt. Diese werden insbesondere in verschiedenen Veranstaltungen während der Theoriestunden thematisiert und regelmäßig auch in anderen Modulen themenbezogen erörtert. Neben der allgemeinen Behandlung im Fachgebiet Ethik sind diese Themen in allen Bereichen des Studiums und des Zusammenlebens an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) wiederkehrend. Werteorientierung und Demokratie werden sowohl mit den Studierenden im Studiengang Schutzpolizei als auch im Studiengang Kriminalpolizei fachtheoretisch intensiv bearbeitet. Hierbei wird bei den Studierenden ein Bewusstsein für den wertschätzenden Umgang untereinander und mit allen Bürgerinnen und Bürgern entwickelt - unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Identität, ihrer Religionszugehörigkeit, möglicher Einschränkungen oder Behinderungen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.
Ministerpräsident Volker Bouffier stärkt Peter Beuth weiterhin den Rücken "Peter Beuth setzt sich sehr engagiert ein. Deshalb ist es vernünftig, dass er im Amt bleibt", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse. Damit stellt er sich erneut hinter den Innenminister. Beuth gehe engagiert mit diesen Dingen um, so Bouffier. "Wir haben schon eine Fülle von Maßnahmen ergriffen, um den Rechtsextremismus in der Polizei einzudämmen, beispielsweise eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt." (pm) +++
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