Unkontrolliert freilaufende Katzen dürfen laut Rechtsverordnung der Hessischen Landesregierung sterilisiert oder kastriert werden. - Symbolbilder: pixabay

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Grüne Anfragen zur StVV: Kommunales von Katzen über Klos bis Kantine

03.07.21 - In der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag, 05. Juli 2021, stehen fünf Anfragen und ein Antrag im Mittelpunkt der Initiativen von Bündnis90/Die Grünen. Der Schwerpunkt liegt diesmal auf dem Alltagsleben der Menschen in der Stadt.

Freilaufend – aber bitte gesund

Nicht jede Katze hat ein Zuhause und liebevolle Menschen um sich. Und das kann zu Problemen führen. Der Gesundheitszustand dieser Katzen ist oft schlecht, freiwillige Helfer sind durch die Situation schlichtweg überfordert. Unkontrolliert freilaufende Katzen dürfen laut Rechtsverordnung der Hessischen Landesregierung sterilisiert / kastriert werden.

Die Grünen wollen wissen: Warum wurde diese Rechtsverordnung in Fulda bisher nicht umgesetzt? Bei wie vielen freilaufende Katzen wird die Verordnung auch in Fulda umgesetzt?

Gleichberechtigung auch auf dem stillen Örtchen

Die Gleichberechtigung aller Geschlechter – Frauen, Männer, Divers – ist im Grundgesetz festgeschrieben. Und leider nach wie vor mehr Forderung als Fakt. Gleichberechtigung gilt in allen Lebenslagen – auch auf dem stillen Örtchen. Frauen werden hier allerdings traditionell benachteiligt, weil nahezu überall zu wenige WCs für sie vorhanden sind. Denn fast immer werden sanitäre Anlagen nach dem Schlüssel 1:1 (Frauen : Männer) gebaut, nicht im von Wissenschaftlern und Medizinern geforderten Schlüssel 2:1 (Frauen : Männer). Das Ergebnis: Lange Schlangen bei den Frauen, gähnende Leere bei den Männern.

Die Grünen wollen wissen: Wurden bei der Sanierung der Sanitäranlagen im Schlosstheater auch Fragen der Gleichbehandlung berücksichtigt? Werden Frauen sanitär benachteiligt, weil Männer das größere sanitäre Angebot (Toiletten + Urinale) gemacht wird? Können mehr Männer gleichzeitig die Sanitäranlagen nutzen als Frauen? Und wie werden nicht-binäre Geschlechter berücksichtigt?

Überflüssige Parkflächen in der Stadt?

Eigentlich stehen die kostenlosen Parkstreifen am Gerloser Weg den Anwohnern und Mitarbeitern des Herz-Jesu-Krankenhauses zur Verfügung. Eingerichtet wurden sie dort mit der Begründung des gestiegenen Parkbedarfs. Zu beobachten ist jedoch, dass seit geraumer Zeit dort fast ausschließlich Fahrzeuge einer Firma geparkt sind.

Die Grünen wollen wissen: Ist die Begründung für die damalige Ausweitung der Parkzone hinfällig geworden? Falls ja, welche Pläne bestehen dafür, diesen Verkehrsraum a) anderen Verkehrsteilnehmern (z.B. Radlern) zugänglich zu machen oder ihn b) in kostenpflichtige Parkplätze umzuwandeln? Haben veränderte Bedarfe in den vergangenen Jahren überhaupt zum Rückbau von Parkstreifen geführt?

Lust auf besser leben – und essen

Jedem dürfte einleuchten, dass die Wertschätzung von Lebensmitteln und das bessere Wissen über gesunde Ernährung ein genauso wichtiger Beitrag zur Klimaverbesserung sind wie der ökologische Anbau von Nahrungsmitteln. In der Hessischen Ernährungsstrategie kann man nachlesen, wie die Wertschöpfungskette aus Erzeugung, Angebot und Vermarktung verbessert werden kann.

Die Grünen wollen wissen: In welchem Ausmaß hat die Stadt entsprechende Handlungsfelder identifiziert? Begreift die Stadt insbesondere in Schulen und KiTas das Thema Ernährung als bildungspolitische Aufgabe und entwickelt entsprechende Maßnahmen? Wird die Stadt sich in diesem Zusammenhang am Programm "100 Klimakantinen" des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beteiligen?

Fördern, aber richtig

Vor lauter Förderprogrammen, die insbesondere durch die Corona-Pandemie aufgelegt wurden, kann einem schon mal der Kopf schwirren. Der Bund fördert, ebenso die Länder und Europa. Immer wieder haben Kommunen Schwierigkeiten, ihre Anträge zeitnah zu stellen. Die Digitalförderung für Schulen etwa wurde bisher nur sehr spärlich abgerufen. 

Die Grünen wollen wissen: Plant die Stadt Fulda, die Verwaltung aller Fördermaßnahmen in einer Stelle zu bündeln? Reichen die derzeitigen Personalkapazitäten der Verwaltung dafür aus? Wie hoch sind die Fördersumme der beiden vergangenen Jahre?

Menstruation darf kein Tabu sein

Menstruationsartikel sind, wie auch Toilettenpapier, Bedarfsartikel, keine Luxusartikel. Die Menstruation sollte niemanden davon abhalten, zur Schule zu kommen – egal ob aus Scham oder der so genannten "Perioden-Armut". Denn pro Jahr muss ein weibliches Wesen ca. 500 Euro für diese Artikel ausgeben. Eine Schüler-Initiative aus Wiesbaden hat vorgemacht, wie es geht: die Sanitäranlagen von Schulen wurden mit ausreichend Menstruations- und Hygieneartikeln ausgestattet. Die Initiative war so erfolgreich und so überzeugend, dass die Stadt Wiesbaden im Februar 2021 Jahr beschloss, die Kosten hierfür zu übernehmen. Die Grünen beantragen, dass die Stadt Fulda alle weiterführenden Schulen mit kostenlosen Menstruations- und Hygieneartikeln ausstattet. Damit greifen die Grünen auch die berechtigte Forderung der Fuldaer Stadtschülervertretung auf. (pm)+++


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