"Neustart für Deutschland" - Der Staat darf nicht allmächtig werden

11.07.21 - Der MIT-Kreisverband Fuldas unterstützt mit ganzer Kraft den MIT-Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann bei der Umsetzung seines Deutschland-Plans für mehr Freiheit und Verantwortung.

Veit Küllmer, Vizechef der Fuldaer MIT begrüßt es ausdrücklich, dass endlich ein einflussreicher Politiker den Mut findet, die Einmischung des Staates in die soziale Marktwirtschaft kritisch zu hinterfragen. Denn seit der Corona-Pandemie wurde der Umgang mit Staatsbeteiligungen zunehmend sorgloser.

Tausende Gespräche der politischen Akteure mit Gastronomen, Reisebüros, Hoteliers, Messebauer, Künstlern, Einzelhändlern oder Veranstaltern führten dazu, dass entsprechend schnell wichtige Hilfen auf den Weg gebracht wurden: Soforthilfen, Überbrückungshilfen, Kurzarbeitergeld und vieles mehr. Über 100 Milliarden Euro wurden in Deutschland seit Beginn der Krise vom Staat ausgezahlt. Das ist zum größten Teil gut investiertes Geld, um die Existenzen zahlreicher Unternehmen zu retten.

Der Umgang mit Staatsbeteiligungen wird zunehmend sorglos

Küllmer unterstreicht die Warnung, dass wir sehr aufpassen müssen, dass nicht das Gefühl für Geld verloren geht. Wurde früher noch über Millionen diskutiert, geht es heute um Milliarden. Die Summen werden ständig größer. Es stellt sich ernsthaft die Frage, wann die Schwelle von der Marktwirtschaft in die Staatswirtschaft überschritten ist.

Am klarsten zeigt sich das am zunehmenden sorglosen Umgang mit Staatsbeteiligungen. Für die Beteiligung an der Lufthansa gab es noch einen guten Grund. Mit ihren Start- und Landerechten gehört sie zur kritischen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.

Aber wie ist es mit der Beteiligung an TUI – überspitzt gesagt – an einem Reiseveranstalter. Und warum war eine Beteiligung an dem Impfstoffhersteller CureVac erforderlich? Ein gesundes Unternehmen, dass nur zwei Monate nach dem Staatseinstieg an die Börse ging. Warum wurde da der Staat gebraucht? An die Willkür bei Staatsbeteiligungen dürfen wir uns nicht gewöhnen.

Es darf nicht normal werden, dass der Staat vom Schiedsrichter und Regelsetzer zum Mitspieler wird, der selbst ins Geschehen eingreift. Mit einem fairen Spiel hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.

Mit dem Virus breitete sich auch der Glaube an die Allmacht des Staates aus

Warum hält der Staat nach der sehr erfolgreichen Privatisierung der ehemaligen Bundespost immer noch seine Staatsanteile und verzehrt durch seine schützende Hand den Wettbewerb und schadet damit letztlich uns allen?

Wie schwer es ist, aus Staatsbeteiligungen wieder auszusteigen, zeigt auch der Fall der Commerzbank. Was als vorübergehende Rettungsaktion in der Finanzkrise begann, ist mehr als zehn Jahre später zu einer teuren Hängepartie geworden. Ein Ausstieg ist nicht in Sicht. Das scheint jedoch kaum einen zu stören. Im Gegenteil. Seit Corona gibt es eine neue "Geld-ist-genug-da-Mentalität". Mit dem Virus breitete sich auch der Glaube an die Allmacht des Staates aus.

Der Markt ist Politikern und Beamten dann überlegen, wenn innovative Lösungen gefragt sind

Nach 15 Monaten Pandemie müssen wir aber feststellen, dass der Staat eben nicht allmächtig ist. Dieses Vertrauen wurde enttäuscht. In der Pandemie hat sein Beschaffungswesen eben nicht gut genug funktioniert, vom Impfen bis zum Testen. Bei den Impfstoffen hat der Staat an der falschen Stelle gespart, für Schutzmasken hat er wiederum zu viel bezahlt. Die Corona-Tests lagen längst in den Supermärkten, als die Schulen noch auf ihre erste Lieferung warteten.

Überall dort aber, wo der marktwirtschaftliche Wettbewerb wirkte, wurden die Erwartungen übertroffen. Impfstoffe wurden von privaten Unternehmen in Rekordtempo entwickelt, ebenso neue Testverfahren und Medikamente. Wo der Staat bei der Vergabe von Impfterminen auf Profis aus der Wirtschaft setzte, lief es meist reibungslos. Fehlte diese Unterstützung, blieb der Fortschritt als Papierstau im mittlerweile symbolischen Faxgerät deutscher Gesundheitsämter stecken.

Um es auf den Punkt zu bringen: Der Markt ist Politikern und Beamten dann überlegen, wenn innovative Lösungen gefragt sind. Denn in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb bringen wir alle unser Wissen und unsere Ideen ein. Der Staat ist gefordert, für diesen Wettbewerb die Regeln zu setzen und auch durchzusetzen. Das kann er aber nur dann unparteiisch machen, wenn er nicht zugleich Mitspieler ist. Deshalb müssen wir das Thema Staatsbeteiligungen neu denken. In der neuen Legislaturperiode sind folgende Punkte umsetzen:

· Erstens: Neue Staatsbeteiligungen darf es nur noch geben, wenn dies zum Schutz kritischer Infrastruktur und der nationalen Sicherheit notwendig ist.

· Anhand dieser Kriterien müssen zweitens alle bestehenden staatlichen Beteiligungen überprüft werden. Wenn eine Beteiligung diese Kriterien nicht erfüllt, muss der Staat sie innerhalb von vier Jahren verkaufen.

· Und drittens: Bei den verbleibenden Staatsbeteiligungen soll der Staat nur Profis für das jeweilige Geschäftsfeld in Aufsichtsräte entsenden. Das schließt Politiker aus. Politik wird in der Sozialen Marktwirtschaft immer noch in Plenarsälen gemacht, nicht in Aufsichtsräten.

Wir haben die Wahl: Wollen wir aus Deutschland eine staatliche Großbaustelle wie beim Berliner Flughafen machen? Oder soll Deutschland ein dynamischer Innovationsstandort für die BioNTechs der Zukunft werden? Die MIT ist deutlich für Letzteres. +++