Justizministerin bei neuer Medizin-Task Force der Staatsanwaltschaft Fulda

15.07.21 - "Die im Januar neu geschaffene Spezialeinheit für Medizinstrafrecht ist eindeutig an Zugewinn an Bedeutung für den Justizstandort Fulda", sagt der Chef der hiesigen Staatsanwaltschaft, Dr. Patrick Liesching. Beim gemeinsamen Presserundgang mit Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und der stellvertretenden Generalstaatsanwältin Christina Kreis informierten sie über den Aufgabenbereich und die personelle Ausstattung der neuen Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZSMS), die sich unter anderem mit "Luftleistungen" von Ärzt:innen und Abrechnungsbetrug befasst. 

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zu Besuch bei der Staatsanwaltschaft ...Fotos: Carina Jirsch

Neben der Ministerin Dr. Patrick Liesching, Christa Kreis und die neue Abteilungsleiterin ...

"Die Wahl des neuen Standorts sei dabei bewusst auf die Staatsanwaltschaft Fulda als eher kleinere Behörde mit kurzen Wegen gefallen. "Hinzu kommt, dass wir mit dieser Maßnahme die Bedeutung des ländlichen Raums für eine gute und leistungsfähige Justiz unterstreichen", so die Ministerin. Die ZSMS ist die Nachfolgerin der bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelten Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht. Diese wurde auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft abgewickelt, nachdem im Sommer 2020 strafrechtliche Vorwürfe gegen den ehemaligen Leiter der Zentralstelle bekannt geworden waren. Die im Herbst 2009 gegründete Frankfurter Zentralstelle war zuständig für Betrugs- und Korruptionsfälle im Gesundheitswesen. Dies betraf vor allem Rezept- und Abrechnungsbetrug zu Lasten der Krankenkassen.

"Nur wenige Monate nach Bekanntwerden der schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwürfe gegen den ehemaligen Leiter der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht konnten sich die inzwischen vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und eine Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin in Fulda mit Tatendrang und Motivation dieser neuen und sehr speziellen Materie widmen. Frau Kreis bin ich sehr dankbar für die zügige Umsetzung der Maßnahme und das große Engagement in dieser Sache. Dr. Liesching danke ich sehr dafür, dass er nicht gezögert hat, diese schwierige Aufgabe bei der Staatsanwaltschaft Fulda unterzubringen. Ihm und den beteiligten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der Zentralen Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht wünsche ich weiterhin ein glückliches Händchen", so Eva Kühne-Hörmann. Die Justizministerin freute sich, dass der Start der ZSMS so gut funktioniert hat. Die Wahl der Staatsanwaltschaft Fulda als neuer zentraler Standort für hessische Verfahren im Medizinwirtschaftsstrafrecht mit einem sehr engagierten Behördenleiter und einer ausgesprochen motivierten und leistungsfähigen Belegschaft habe sich bereits bewährt. (ci)+++