Tarek Al Wazir (Grüne, links) und Ministerpräsident Volker Bouffier im Austausch - Archivbilder: O|N / Tobias Rehbein

WIESBADEN Corona-Pandemie beschäftigt

Halbzeitbilanz der Legislaturperiode: "Hessen - Stark aus der Krise"

18.07.21 - Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) haben ein Resümee über die erste Hälfte der 20. Legislaturperiode gezogen und gaben einen Ausblick auf die zweite Hälfte.

"Die Corona-Pandemie hat uns zweifellos in der ersten Halbzeit unserer Legislaturperiode am meisten und herausfordernd beschäftigt. Der Umgang mit der Krise und deren Folgen hat die vergangenen 17 Monate geprägt und wird uns auch weiter bis zum Ende der Legislaturperiode beschäftigen. Wir wollen gestärkt und zukunftsfest aus dieser Krise hervorgehen und haben dafür die Weichen gestellt", erklärten Bouffier und Al-Wazir.

Insgesamt, so die beiden Spitzen der schwarz-grünen Regierung, habe man "die bisher größte Krise seit dem 2. Weltkrieg" gut gemeistert. "Wir gedenken natürlich in erster Linie den Menschen, die durch die Pandemie den Tod gefunden haben, ihren Freunden und Angehörigen und wünschen allen, die krank geworden sind, gute Besserung. Allerdings können wir heute auch sagen, dass unser Gesundheitssystem in Hessen selbst zu Zeiten höchster Inzidenzwerte standgehalten hat. Das war und ist für uns eines der maßgeblichen Parameter bei der Bewältigung der Pandemie", so Ministerpräsident Volker Bouffier. Er betonte weiter, dass sich die Verordnungen, die Hessen während des Lockdowns erlassen hat, bewährt haben: "Wir haben die Kontakte reduziert und damit die Inzidenzen zurückgedrängt. Dabei waren wir zuallererst auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen, die sich in sehr großer Mehrheit an die Regeln gehalten hat. Herzlichen Dank dafür!"

Verbesserung der IT an Schulen

Ministerpräsident Volker Bouffier

"Bei den Schulen war stets unser Ziel, soviel Unterricht wie möglich in Präsenz abzuhalten", so Bouffier. Allerdings habe man aufgrund der pandemischen Situation schwierige Zeiten mit Wechsel- bzw. Digitalunterricht überbrücken müssen. "Nach den Sommerferien wollen und werden wir den Präsenzunterricht fortführen. Dafür haben wir mit dem Präventionskonzept, das der Kultusminister vorgelegt hat, eine Grundlage geschaffen", sagte Ministerpräsident Bouffier. Gleichzeitig sei durch den ‚Digitalpakt Schule‘ und den Ausbau der IT-Infrastruktur sowie durch das Programm ‚Löwenstark – der Bildungskick‘ die Leitlinie der Landesregierung ‚gute Bildung für alle‘ verstärkt worden. Der Regierungschef versicherte gleichzeitig, dass auch die Kitas geöffnet bleiben.

"Wir haben mit den Kommunen vereinbart, dass unser 75-Millionen-Programm, das Hygiene- und Belüftungsmaßnahmen beinhaltet, weiter fortgeführt wird und auch bei Bedarf aufgestockt werden kann", erklärte Bouffier. Die Landesregierung investiere hier weitaus mehr Mittel in die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler und auch des Lehrpersonals als die meisten anderen Bundesländer, betonte der Ministerpräsident.

Zuversichtlicher Blick in die Zukunft

Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zeigten sich zuversichtlich, dass der "Aufbruch im Wandel", so der Titel des Koalitionsvertrages, gelingen werde. Natürlich habe die Krise gezeigt, auf welche Bereiche verstärkt das Augenmerk gerichtet werden müsse, beispielsweise auf die Digitalisierung in vielen Alltagsbereichen, in den Schulen, aber es brauche auch vernetzte Wissenschaft und Forschung, um schneller und effizienter zu werden. Beispielhaft nannten Bouffier und Al-Wazir die Gründung des "Pandemienetzwerks hessische Universitätsmedizin" zur Erforschung des SARS-CoV-2-Virus und der Erkrankung Covid-19. Das Land unterstützt das Netzwerk der drei medizinführenden hessischen Universitäten in Frankfurt, Gießen und Marburg mit 4,35 Millionen Euro.

Bouffier und Al-Wazir zeigten sich zudem davon überzeugt, dass die Weichen richtig gestellt sind und Hessen "stark und zukunftsfest" aus der Krise kommen wird. Dabei verwies Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir auf das Maßnahmen-Paket "HESSEN – STARK AUS DER KRISE". Al-Wazir: "Wir haben ein Maßnahmen-Paket erarbeitet, das beides kann: Die Folgen der Krise abmildern. Und gleichzeitig für die Zeit nach der Pandemie die richtigen Impulse zu setzen, damit wir stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Wir wollen mit STARK AUS DER KRISE also nicht nur kurzfristig helfen, wo die Not groß ist. Sondern wir investieren gezielt in Digitalisierung, Modernisierung und die ökologische Erneuerung unseres Landes. So geht Krisenbewältigung. Und so wollen wir mit Zuversicht und Elan und kraftvoll aus der Krise herauskommen."

Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al Wazir ...

Wichtiger Teil des Maßnahmenpakets sei der Neue Hessenplan des Wirtschaftsministeriums und die umfassenden Unternehmenshilfen. "In manchmal mühevoller Zusammenarbeit mit dem Bund haben wir alles getan, um den zeitweisen und für viele Branchen sehr unterschiedlich gestalteten Lockdown abzumildern", so Al-Wazir. Insgesamt standen und stehen den Unternehmen und Betrieben in Hessen rund vier Milliarden von Bund und Land als Sofort- und Überbrückungshilfen zur Verfügung, hinzu kommen steuerliche Hilfen wie Stundungen und Rückerstattungen in Milliardenhöhe. Basis für die zügige Handlungsfähigkeit der Regierung sei dabei das Sondervermögen von bis zu 12 Milliarden Euro gewesen. "Mit diesem Geld konnten und können wir schnell handeln und den Menschen in unterschiedlicher Weise helfen – und gleichzeitig den hessischen Kommunen Milliardensummen zukommen lassen, damit auch vor Ort die Daseinsvorsorge gesichert ist", sagte der Wirtschaftsminister.

Rückblick auf tragische Ereignisse

Sowohl Bouffier als auch Al-Wazir erinnerten in ihrem Rückblick an die schrecklichen Ereignisse, die Hessen in der ersten Hälfte der Legislaturperiode besonders trafen. "Der Mord an Dr. Walter Lübcke, die rassistischen Morde in Hanau, die Amokfahrt in Volkmarsen und der Tod von Dr. Thomas Schäfer haben uns tief berührt, und wir sind mit den Folgen, insbesondere der Anschläge, weiter beschäftigt."

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode verbreiteten der Ministerpräsident und sein Stellvertreter verhaltenen Optimismus: "Wir haben inzwischen nahezu 60 Prozent der hessischen Bevölkerung mindestens einmal geimpft und gehen davon aus, dass bis zum Ende des Sommers alle Impfwilligen ein Angebot haben. Gleichzeitig bestehen weiterhin eine Vielzahl von Testmöglichkeiten, und ebenso sind inzwischen wirksame Behandlungen erprobt. Damit haben wir eine andere Situation als noch im Sommer 2020."

Beide betonten allerdings, dass die Pandemie noch nicht vorüber sei und man sich insbesondere mit den Folgen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weiter auseinandersetzen werde. Man dürfe auch nicht nachlassen, daran zu erinnern, wie wichtig die Hygieneregeln, Impfen und Testen seien. Das gelte besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Ferien und angesichts der parallel niedrigen Inzidenzen, die nicht zu "Leichtsinn" führen dürften. "Deshalb haben wir in Hessen für die Sommerferien ein Aktionsprogramm vorgesehen. Wir werden an die Menschen in Hessen appellieren, vorsichtig zu bleiben. Wir rufen dazu auf, sich testen zu lassen, wenn man aus dem Urlaub zurückkommt. Und wir erinnern weiterhin daran, wie wichtig es ist, sich für eine Impfung zu entscheiden", so der stellvertretende Ministerpräsident. Dabei setze man auf ganz unterschiedliche Formate wie die Sozialen Medien, Hinweise an Autobahnbrücken, Medienpartnerschaften und vieles mehr.

Wichtige Teile des Koalitionsvertrages konnten umgesetzt werden

Bouffier und Al-Wazir erinnerten bei der Pressekonferenz daran, dass neben der Bewältigung der Krise auch entscheidende Inhalte des Koalitionsvertrages umgesetzt und dabei nicht zu unterschätzende Erfolge in unterschiedlichen Bereichen erzielt worden sind. So sei im Bereich der Forschung und Wissenschaft der allseits gelobte Hochschulpakt unterzeichnet worden und die Indikatoren für die Innere Sicherheit in Hessen seien mehr als positiv. "Wir haben inzwischen mit die höchste Aufklärungsquote und die niedrigste Zahl an Straftaten", sagte der Ministerpräsident. Er betonte ebenso das Engagement der Landesregierung, Extremismus in all seinen Ausprägungen zu bekämpfen. Dazu zählt auch die neue App "MeldeHelden", mit der Hass und Hetze im Internet ganz einfach gemeldet werden können. "Wir müssen auch den rechtsextremistischen Chats und sonstigen Vorwürfen im Bereich der Polizei auf den Grund gehen", sagte der Ministerpräsident und lobte dabei das Ergebnis der Expertengruppe, die von Innenminister Beuth eingesetzt wurde.

Zum Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode erklärten Bouffier und Al-Wazir, dass für sie das Leitmotiv des Koalitionsvertrages "Aufbruch im Wandel" durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt weiter aktuell sei. "Gerade durch das Brennglas Corona hat sich der Wandel in unserer Gesellschaft in unterschiedlichen Sektoren zugespitzt. Als Politiker, als die Spitze der Regierung müssen wir den Menschen eine Orientierung geben und für den Zusammenhalt der Gesellschaft kämpfen. Wir wollen die Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich bereits in der Pandemie bewährt hat, daher noch weiter ausbauen", sagte Bouffier. Die Regierung werde daher noch stärker den Dialog mit den Menschen in Hessen suchen, sowohl anlag als digital. Um auch in der Pandemiezeit das bürgerschaftliche Engagement und den notwendigen Digitalisierungsschub im Ehrenamt zu stärken, werden in diesem Jahr weit über 150 Institutionen durch das Förderprogramm "Ehrenamt digitalisiert" unterstützt. Und um Vereinen zu helfen, Mitglieder nach der Corona-Krise zurückzugewinnen, stellt die Landesregierung zusätzliche 5,35 Mio. Euro zur Verfügung.

Pläne und Vorhaben

Das Hessen-Logo vor der Stiftsruine in Bad Hersfeld Archivbild: O|N / Carina Jirsch

Als konkrete Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode nannten Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir beispielsweise:

- den weiteren Ausbau klimafreundlicher Mobilität. Dazu soll das Schienennetz ausgebaut und insbesondere der Verkehrsknoten Frankfurt zukunftssicher gemacht werden.
- die corona-bedingte Verschuldung in den kommenden Jahren schrittweise zurückzuführen mit dem Ziel, 2024 wieder einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
- ein Mehr-Klimaschutz-Programm mit 18 konkreten Maßnahmen umzusetzen: Vom Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur über nachhaltige Landwirtschaft bis zum Moorschutz
- die Sicherheitsinitiative KOMPASS zu einem umfassenden Programm weiterzuentwickeln und darin innovative Sicherheitsmaßnahmen zu bündeln.
- einen noch stärkeren Kinderschutz, bspw. durch die Eröffnung eines Childhood-Hauses, in dem Kinder betreut werden, die Opfer schwerer Straftaten wurden.
- um gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land zu bieten, wird die Landesregierung den Aktionsplan Ländlicher Raum weiter umsetzen. Bereits 2020 wurden dazu 1,2 Milliarden Euro investiert.

Die schwarz-grüne Koalition hat sich auch in der ersten Hälfte der 2. Legislaturperiode mehr als bewährt, und das unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie", zogen Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir eine Zwischenbilanz. Beide seien sich darüber im Klaren, dass die zweite Hälfte auch eine große Herausforderung für die Regierung sein werde, aber unter dem Leitmotiv "Hessen bleibt besonnen" werden wir auch diese Herausforderungen meistern. (pm) +++


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