Patricia Fehrmann - Foto: MIT

ANZEIGE Umsetzung des Deutschland-Plans

Neustart für Deutschland – Wir brauchen ein besseres Europa

18.07.21 - Der MIT-Kreisverband Fuldas unterstützt kraftvoll die Umsetzung des Deutschland-Plans für mehr Freiheit und Verantwortung von Carsten Linnemann, MdB und MIT-Bundesvorsitzender.

Patricia Fehrmann, Vorstandsmitglied der MIT freut sich, dass auch das Thema Europa in dem Plan entsprechend seiner hohen Bedeutung Berücksichtigung findet. Sie teilt die Auffassung von Carsten Linnemann, der es sehr deutlich ausdrückt: "Rettungspakete, Schuldenberge, Vertragsbruch: So haben sich die Gründerväter der EU das geeinte Europa nicht vorgestellt. Ich bin Europäer durch und durch. Gerade deswegen will ich, dass jedes Land am Ende für seine Schulden selbst einsteht."

Auch der MIT Kreisverband Fulda pocht auf die Einhaltung der Verträge und lehnt ein "mehr Europa" im Sinne von mehr Transfers und mehr gemeinsamer Haftung ab. Nicht mehr Schulden, sondern Mehrwert der EU deutlich machen. Linnemann macht deutlich, dass die EU immer dann erfolgreich ist, wenn sie sich ausschließlich auf Herausforderungen konzentriert, die nationalstaatlich nicht oder nicht so gut gelöst werden können. Dazu zählt beispielsweise auch der Klimaschutz, denn kein Land kann hier allein etwas ausrichten. Noch problematischer wird es, wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht an die gemeinsam gesetzten Regeln halten. So wie das in der Eurokrise mit den Verschuldungsregeln, den sogenannten Maastricht-Kriterien, geschehen ist.

Regeln ohne wirksame Sanktionen

Eine Währungsunion, die sich auf Regeln ohne wirksame Sanktionen verlässt, funktioniert so wenig wie Fußball ohne gelbe und rote Karten. Die Rettungspakete wurden immer größer. So wuchsen in dieser Krise nicht nur die Schuldenstände, sondern ebenso Misstrauen und Missgunst. Diesen Weg der gemeinsamen Geldtöpfe geht die EU mit dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds nun weiter. Die Gelder sollen zum ökologischen und digitalen Wandel beitragen, ohne dass klar ist, wo genau der Mehrwert der EU liegt und wer die aufgenommenen neuen Schulden mal zurückzahlt.

Was wir stattdessen brauchen, ist eine offene Debatte in der EU, die sich auf den europäischen Mehrwert konzentriert. Um diesen Mehrwert zu finden, sollte die EU den Blick stärker von innen nach außen richten. Denn dort kann sie ihre Stärken voll ausspielen: bei der Erschließung neuer Märkte, im Umgang mit einem hohen Migrationsdruck, mit Supermächten wie USA und China oder eben bei dem bereits genannten Klimawandel.

Reformprogramm mit fünf Punkten

Die MIT Fulda setzt sich für das von Carsten Linnemann vorgeschlagene Reformprogramm ein und dringt auf dessen Verwirklichung:

· Erstens zusätzliche Investitionen in grenzüberschreitende Projekte wie den Ausbau der Energienetze oder der digitalen Infrastruktur.
· Zweitens einen Riesenschub beim gemeinsamen Grenzschutz und beim Aufbau einer gemeinsamen Europäische Armee.
· Drittens ein Insolvenzverfahren für Staaten in der Währungsunion.
· Viertens neue Prioritäten im EU-Haushalt, um schneller die für den Wiederaufbaufonds aufgenommenen Schulden zu tilgen.
· Fünftens die schnelle und mutige Ausdehnung des EU-Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Wärme.

Die EU weiß nicht immer alles besser

Gleichzeitig sollte die EU überall dort, wo sie es nicht besser kann und nicht besser weiß als die Mitgliedsstaaten, Kompetenzen wieder abgeben bzw. gar nicht erst einfordern. Die Arbeits- und Sozialpolitik ist so ein Beispiel. In diesem Bereich jagt aktuell ein Vorschlag den nächsten: Vom Zusammenlegen der Sozialversicherungen, über Tarifbindungsziele bis hin zu EU-weiten Mindestlohn-Regeln. Das führt in die Irre. Denn die europäischen Arbeitsmärkte sind zu unterschiedlich für solche Einheitslösungen. Gemeinsame Sozialversicherungen wären nur neue Transfermechanismen.

Den Weg der Sozialen Marktwirtschaft gehen Die EU steht fraglos vor großen Aufgaben. Die Corona-Pandemie ist nur eine davon. Die Pandemie kann aber der Anlass sein, die EU auf genau diese Aufgaben auszurichten. Dazu muss die EU einen dritten Weg gehen, der abseits des nationalstaatlichen Wegs Viktor Orbans und des zentralstaatlichen Wegs Emanuel Macrons verläuft: den Weg von Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft. +++


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