Über 300 Menschen protestieren bei Rimbach gegen die geplanten Windkraftanlagen - Fotos: privat

SCHLITZ Wortbruch verärgert Menschen

Keine Windräder auf dem Lochberg - Protest im Schlitzerland

19.07.21 - Rings um Rimbach, Unter-Wegfurth und Ober-Wegfurth und weithin sichtbar stehen zwölf Windräder auf dem Höhenrücken Bengedorf. Nun sollen auf dem Lochberg weitere Windräder gebaut werden. Dabei gebe es eine Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium (RP), dass in der Region im Stadtgebiet von Schlitz keine weiteren Windräder entstehen sollen.

"Die Stadt Schlitz hat mit der von ihr ausgewiesenen Windvorrangfläche die Vorgaben von zwei Prozent sogar auf vier Prozent erhöht, was eigentlich vorbildlich war und ist. Bedingung war, dass der Entwurf des RP dahingehend geändert wird, dass alle darin vorgesehenen Windvorrangflächen im Schlitzerland, außer dem Berngerod, herausgenommen werden", sagt Hans Kraft. Der Ortsvorsteher erklärt während einer Informationsveranstaltung die Situation. Über 300 Menschen kamen bei dem Treffen auf dem Lochberg zusammen, unter ihnen auch der Landtagsabgeordnete Michael Ruhl und als Vertreter der Stadt Schlitz Stadtrat Heiko Siemon (beide CDU).

Nun sollen aber weitere Windräder gebaut werden, unter anderem auf der anderen Talseite der Fulda auf dem Lochberg. Das erzürnt die Menschen im Schlitzerland. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet - und wird von der kommunalen Politik dabei unterstützt. "Wir im Magistrat der Stadt Schlitz und mehrheitlich die Stadtverordnetenversammlung sind gegen die Errichtung von Windkraftanlagen an diesem Standort. Dies soll nicht heißen, dass wir gegen die Energiewende bzw. Windkraft sind", sagt Stadtrat Heiko Siemon.

"Die Ortsbeiräte sind nicht gegen Windenergieanlagen"

Das untermauert auch Hans Kraft: "Um das gleich klarzustellen. Die Ortsbeiräte des unteren Fuldagrundes sind nicht gegen Windenergieanlagen (WEA), ganz im Gegenteil. Aber es muss ein Weg gefunden werden, wo neben den Tieren auch die Menschen vor den negativen Einflüssen der WEA geschützt werden. Und dazu gehört ganz klar ein vernünftiger Mindestabstand vom Ortsrand und die Vermeidung einer Umzingelung von WEA, um möglichst krank machende Faktoren, wie Schattenschlag, Geräusche und Infraschall, dessen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit noch nicht voll erforscht sind, zu vermeiden." Deshalb lautet eine Forderung, dass geplante Windräder mindestens zwei Kilometer von Wohnbebauungen entfernt sind. Gesetzlich vorgeschrieben sind ein Kilometer Abstand. 

Landtagsabgeordneter Michael Ruhl (CDU) wies auf das Ziel der Windvorrangflächen von zwei Prozent der hessenweiten Fläche hin, wobei nicht überall WEA ausgewiesen werden können und dass der Mindestabstand von ursprünglich 300 Meter in Hessen auf 1.000 Meter erhöht worden sei. Er unterstützte es, mittels Normenkontrollklage die Fläche 5410 am Lochberg aus dem Vorranggebiet herauszubekommen. Wichtig sei es, während einer solchen Klage auch Planungsverfahren zu unterbinden. Mit einem Gerichtsverfahren könne man Zeit gewinnen.

"So schafft man natürlich kein Vertrauen in die Politik"

Die Menschen im Schlitzerland sind sauer auf die Regionalversammlung, wie Kraft erklärt. Demnach halte sich das Regierungspräsidium nicht an die Vereinbarung, dass keine weiteren Windräder in Schlitz gebaut werden können: "Das hielt die Regionalversammlung, gemäß dem bekannten Zitat von Konrad Adenauer, nicht davon ab, dies später zu ignorieren und die im Entwurf befindlichen Vorrangflächen nicht herauszunehmen, was natürlich einen eindeutigen Wortbruch darstellte. So schafft man natürlich kein Vertrauen in die Politik. Als Vertrauensbeweis der Bevölkerung in die Politik gab es beim Bau der Windräder am Berngerod keinerlei Proteste. Als Dank dafür beginn die Politik Wortbruch und nahm die im Entwurf aufgelisteten Windvorrangflächen, wie zuvor signalisiert, nicht heraus. Wenn das so umgesetzt würde, hätten wir einen Flickenteppich von WEA, den niemand will und der unbedingt vermieden werden sollte."

Siemon erklärt: "Die Stadt Schlitz klagt aktuell in einer sog. Normenkontrollklage gegen den Teilregionalplan Wind. Denn neben den Flächen, die die Stadt Schlitz mit einem Flächennutzungsplan und einem Bauplan belegt hat und die bebaut wurden, hat die Regionalversammlung des RP Gießen weitere kleiner Flächen als Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen. Dies ist klar ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, so unsere Auffassung . Da wir uns hier in einem laufenden Verfahren befinden, kann ich Ihnen heute hierzu nicht sagen."

In den Stadtteilen von Schlitz entlang der Fulda Richtung Niederaula an der Kreisgrenze zum Landkreis Hersfeld-Rotenburg regt sich Widerstand: "Dass außer den hauptbetroffenen Dörfern Rimbach und Queck alle Dörfer des Kirchspiels dabei sind, hat folgende Gründe. Wenn auf der Vorrangfläche 5410 wirklich diese zwei WEA gebaut würden, dann wäre der Anfang auf diesem Höhenrücken gemacht. Es sind sich alle Fachleute darüber einig, dass dann der gesamte Höhenrücken von Unterschwarz bis Sandlofs und darüber hinaus mit WEA zugepflastert werden würde. Ober- und Unter-Wegfurth sind dabei, da auch bei ihnen im Abstand von circa 1.000 Meter zur Ortsbebauung diese Monsterwindräder mit einer Gesamthöhe von 250 Meter entstehen sollen."

Im Bereich der Ortschaften Unter-Wegfurth/ Ober-Wegfurth seien weitere drei Windräder geplant. "Hier gibt es einen gültigen Flächennutzungsplan. Lediglich der Abstand von circa einem Kilometer zur Ortschaft führt zu Diskussionen. Hier wird es mit dem Investor Anfang September eine Bürgerversammlung geben, wo die Detailfragen direkt an den Investor gestellt werden können", sagte Stadtrat Siemon.

Auf dem Lochberg sollen möglichst keine weiteren Windräder dazukommen. In einer Diskussionsrunde erklärte eine Frau: "Bei uns ist es so, wenn Ostwind ist, dann kann das ganze Haus, – also wir wohnen mit sechs Mann in einem Haus – , ob es die Kinder, ob es die Erwachsenen sind: Wir können alle nicht schlafen, haben eine Unruhe."

Ernst Pfingstgräff, der Vorsitzende des Vereins "Pro Lebensraum Kiebitzgrund" zweifelte laut den Presseinformationen die vom Landtagsabgeordneten zuvor genannten fünf Jahre an, bis es zum Bau eines Windrades kommen würde. Nach seinen Informationen könne ein Genehmigungsverfahren schon innerhalb eines Jahres erfolgen. Die Behörden seien dazu angehalten, Investoren in Sachen Windenergie zu unterstützen. Dr. Ute Schmidt-Berger, die Vorsitzende der Landschaftsschützer zwischen Rhön und Vogelsberg zeigte sich pessimistisch. Vor Jahren seien die Chancen in Sachen Verhinderung von Windrädern aus Vogelschutz- und Landschaftsschutzgründen besser gewesen. Gemeindevertreter Christian Heß (CDU) aus Burghaun warb dafür, das Problem gemeindeübergreifend anzufassen.

Bürgerinitiative gegründet

Zum Abschluss der Informationsveranstaltung wurde über die Gründung einer Bürgerinitiative abgestimmt. "Da gefühlt alle 311 Anwesenden die Hand gehoben haben, wird nun innerhalb von 14 Tagen eine Bürgerinitiative gegründet, welche zum Ziel hat, das die Windvorrangfläche 5410 am Lochberg zwischen Queck und Rimbach herausgenommen wird und eine Windkraftbebauung unter 2.000 Meter von der Ortsbebauung unterbunden wird", erklärte. Neben der Wahl des Vorstandes der Bürgerinitiative soll eine Resolution erarbeitet und beschlossen werden. Diese Resolution und Unterschriften sollen anschließend in der hessischen Staatskanzlei und beim Regionalpräsidium abgeben werden.

Da wir keine Zeit verlieren dürfen, ist im nächsten Step, in Kürze eine Art konstituierende Sitzung der BI geplant. Hier gilt es den Vorstand, sowie einen erweiterten Führungskreis zu wählen, welcher sich schnellstens an die Ausarbeitung der Resolution machen muss, welche dann zusammen mit den Unterschriftenlisten in der hessischen Staatskanzlei und beim RP abgegeben werden soll.

"Abschließend unterstütze ich die Gründung einer Bürgerinitiative, um zu zeigen, dass wir hier ein klares Zeichen auch aus der Bürgerschaft setzen wollen. Dies kann aber nicht nur mit einer Veranstaltung erledigt sein, sondern muss mit vielen Einzelmaßnahmen weitergehen", sagte Stadtrat Heiko Siemon. (Hans-Hubertus Braune) +++


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