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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Kanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) - Archivfoto: O|N

REGION Das Wahlprogramm zusammengefasst

Das will die CDU wirklich: Entwicklungsarbeit, Klimaschutz, EU, Steuersenkung

31.08.21 - Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) oder Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grüne): Wahlberechtigte Bundesbürger sollen bis zum 26. September darüber entscheiden, wer in der kommenden Legislaturperiode Deutschland regiert. Doch, für was stehen die Kandidaten? Die Wahlprogramme der Parteien geben Aufschluss. Überraschend: In vielen wesentlichen Fragen sind sich CDU, SPD und Grüne gar nicht mal so uneinig. Aber, vergleichen Sie selbst. OSTHESSEN|NEWS hat die wesentlichen Punkte der Programme zusammengetragen und wird diese im Lauf der Woche nacheinander veröffentlichen.

Am Dienstag stellen wir das Wahlprogramm der CDU vor:

Die CDU möchte mehr für die Welt tun. "Weder das Coronavirus noch der Klimawandel oder die digitale Transformation machen an Grenzen halt. Wir können die großen weltweiten Menschheitsaufgaben nur lösen, wenn wir sie gemeinsam global anpacken. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass wir international mehr Verantwortung übernehmen." Die Grundlage des weltweiten politischen Handelns der CDU sei das christliche Menschenbild. "Wir bekennen uns dazu, dass Deutschland aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung beiträgt - in der Europäischen Union, der NATO, den Vereinten Nationen und weiteren internationalen Organisationen." Deutschland und Europa müssten mittels Prävention, Vermittlung oder humanitäre Hilfe für Flüchtlinge sowie mit Programmen mehr Verantwortung im Nahen und Mittleren Osten übernehmen, so die CDU in ihrem Wahlprogramm.

Entwicklungsarbeit stärken

"Die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, das Pariser Klimaschutzabkommen und die Menschenrechte sind unser Leitbild für eine gerechte Globalisierung." Dabei seien folgende Ziele und Ansätze vorrangig: Wir können eine Welt ohne Hunger erreichen. Sie ist möglich, wenn Konflikte gelöst, steigende Beträge in Ernährungshilfen geleistet und die Erträge der Landwirtschaft weltweit gesteigert werden. Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit unterstützen wir Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern, damit sie Zugang zu staatlicher Grundversorgung wie Bildung, Wasser, Ernährung und Gesundheit bekommen. Für die Entwicklungshilfe hätte Deutschland als eines der wenigen Länder, tatsächlich die vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgegeben, wie es weltweit als Ziel vereinbart worden wäre. Dies wolle man auch in Zukunft beibehalten. "Wir wollen die Staaten und Gesellschaften Afrikas im Laufe des Jahrzehnts dazu befähigen, selbst und mithilfe der Afrikanischen Union den Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen."

Deutschland Vorreiter beim Klimaschutz

Im Rahmen der internationalen Gemeinschaft soll Deutschland beim Klimaschutz einen übergeordneten Beitrag leisten. Finanziert werden sollen beispielsweise Abfallsammel- und Sortiersysteme auf internationaler Ebene. Auch möchte man sich noch mehr im Kampf gegen Meeres- und Umweltverschmutzung einsetzen. Zusätzlich möchte man den Schutz der Regenwälder finanziell honorieren.

"Europa hat die Chance, der erste Kontinent CO2-neutraler Mobilität zu werden. Wir wollen ihr zum Durchbruch verhelfen und damit weltweites Vorbild sein. Dafür wollen wir den Wettbewerb der besten Ideen technologieoffen befördern." Die Treibhausgasneutralität Deutschlands will die CDU bis 2045 umsetzen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll entscheidend vorangebracht und deutlich schneller ausgebaut werden, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird. "Wir setzen auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der nachhaltig und sicher ist. Dazu gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum."

Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr. 1 machen

Wasserstoff ermögliche eine Dekarbonisierung auch da, wo Erneuerbare Energie nicht direkt eingesetzt werden könnten. Bedeutende industrielle Prozesse, etwa in der Stahl- und Zementindustrie, ließen sich nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten. "Und auch im Bereich der Mobilität, kurz- und mittelfristig für den Lkw- und Schiffsverkehr, können wir durch den Einsatz von Wasserstoff erheblich zur Reduzierung von CO2 beitragen." In der gesamten Europäischen Union will sich die CDU dafür einsetzen, dass der Waldschutz ein wichtiger Bestandteil des Green Deals wird und überall in Europa mehr für die Wälder getan wird.

Um das Stauaufkommen auf den Autobahnen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen, will die Partei mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagern. Ein Dieselfahrverbot lehnen die Christdemokraten ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. "Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung." Die Luftfahrt soll ein preislich wettbewerbsfähiger Verkehrsträger bleiben und der Luftverkehrsstandort Deutschland erhalten werden.

Verantwortung für globale Gesundheit

Die Pandemie zeige, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei Fragen der Gesundheit und der Gesundheitssicherheit sei. "Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) leistet einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung der Pandemie. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass die WHO ihr zentrales Mandat in der globalen Gesundheit aufgrund mangelnder Ressourcen aktuell nur unzureichend erfüllen kann." Die CDU möchte die WHO nachhaltig stärken, finanziell, technisch wie auch politisch. "Deutschland ist im Verlauf der Corona-Krise bereits zum größten staatlichen Geldgeber der WHO avanciert und tritt vernehmbar für eine schlagkräftige WHO ein, zu der auch alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten."

Neue Weltpolitikfähigkeit: Investitionen in die EU

Die CDU meint: "Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut." Dafür möchte sie viel tun. "Wir investieren in Technologien und Innovationen, damit Europas Wirtschaft auch in Zukunft Garant für Wohlstand, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit bleibt. Wir investieren in Europas Sicherheit, ob nach innen oder außen, damit auch unsere Kinder und Enkel in Europa in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Wir wollen europäische Kooperation und Integration statt nationalistischer Abschottung."

Ein solches außen- und sicherheitspolitisches Kerneuropa will die CDU nicht exklusiv gestalten. "Es muss gerade auch jene Staaten miteinbeziehen, deren Sicherheitsinteressen in besonderer Weise betroffen sind, etwa an der Ostflanke der NATO." Das Vereinigte Königreich bleibt auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union enger Partner. "Wir werden darauf achten, dass die vertraglichen Zusicherungen für einen fairen Handel durch Einhaltung von vergleichbaren Sozial- und Umweltstandards sowie zur Wahrung des Friedens durch das Karfreitagsabkommen in Irland und Nordirland eingehalten werden. Wir streben auch eine enge Zusammenarbeit bei der inneren und äußeren Sicherheit und im Bereich der Wissenschaft an."

Die Türkei sei von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union. Zudem seien die Länder vor allem durch Kontakte der Menschen eng miteinander verbunden. "Wir wollen deshalb weiter eng mit der Türkei zusammenarbeiten und setzen auf einen offenen, kritischen und konstruktiven Dialog mit der türkischen Führung. Wir wollen, dass Deutschland weiter die bilateralen Beziehungen und die zivilgesellschaftliche Vielfalt in der Türkei stärkt. Wir beobachten aber auch, dass sich die Türkei von dem Ziel entfernt, die politischen EU-Beitrittskriterien - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu verwirklichen. Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen neue Perspektiven. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es mit uns nicht geben. Stattdessen werden wir eine enge Partnerschaft vereinbaren."

Europas Grenzen schützen

Europa soll eine Sicherheitsunion werden. "Offene Grenzen in Europa sind ein Gewinn für uns alle. Dafür müssen die europäischen Außengrenzen wirksam geschützt werden." Aus diesem Grund soll Frontex zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausgebaut werden. Die personellen Kapazitäten will die CDU deutlich aufstocken.

Menschen in Not helfen, Migration wirksam ordnen und steuern

Archivbild: O|N

Die Europäische Union und Deutschland helfen Menschen, die in große Not kommen, weil sie politisch verfolgt werden oder aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention. "Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger wollen wir stärker einschränken, um die Anreize für illegale Zuwanderung weiter zu senken; insbesondere sollen Aufenthaltserlaubnisse bei Geduldeten an echte Integrationsvoraussetzungen geknüpft werden."

Ausreisepflichten sollen besser durchgesetzt und dafür unter anderem Gewahrsamseinrichtungen an den Verkehrsflughäfen geschaffen werden, um Sammelabschiebungen zu erleichtern. Auf Verstöße gegen eine Wiedereinreisesperre folgt unmittelbar die Abschiebehaft. Straftäter sollen konsequent abgeschoben werden. "Falschangaben im Asylverfahren müssen künftig auch strafbar sein, wenn sie gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgen. Wer den Staat über seine Identität täuscht und seine Abschiebung verhindert, kann keinen Anspruch auf eine Duldung erhalten." Die CDU wünscht sich außerdem gemeinsame Standards im europäischen Asylrecht und eine europaweite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen – hinsichtlich Verfahren, Unterbringung und Versorgung. Dies senke Anreize, die manche Mitgliedstaaten für Asylsuchende attraktiver machten als andere.

Keine Steuererhöhungen

Durch die hohen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie seien die finanziellen Spielräume des Staates deutlich eingeschränkt. Neue Schulden oder Steuererhöhungen wären, so die CDU, aber der falsche Weg. "Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz "Entlasten statt Belasten".

Arbeitszeit

Die tägliche Höchstarbeitszeit soll einer wöchentlichen weichen. "Die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten müssen dabei im Sinne des Arbeitnehmerschutzes gewährleistet bleiben."

Rente

Die Rente ist mehr als ein Einkommen im Alter. Sie ist Lohn für Lebensleistung. "Für uns gelten dabei drei klare Prinzipien. Erstens: Leistung muss ich lohnen. Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat, und er sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Unsere Lebenserwartung wächst erfreulicherweise immer weiter. Das Renteneintrittsalter steigt daher in kleinen Schritten auf 67 Jahre im Jahr 2030 an."

Prinzip des Forderns und Förderns erhalten

"Wir starten eine Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, um zum Beispiel Sprachkompetenzen und Ausbildungsfähigkeit zu verbessern. Wir werden jedem ein Angebot machen, damit die Betroffenen wieder für sich selbst und andere sorgen können. Wir stehen zum Fördern und Fordern. Deshalb werden wir auch die Sanktionsmechanismen im SGB II beibehalten."

Deutschland wieder zur Apotheke der Welt machen

Deutschland galt einst als "Apotheke der Welt". An diese Erfolgsgeschichte will die CDU mit modernen Clustern anknüpfen. "Wir wollen einen freien Handel ohne einseitige Abhängigkeiten – insbesondere bei der Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung. Unser Ziel ist es, Deutschlands und Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen. Dafür wollen wir mit unseren Pharma-Unternehmen dafür sorgen, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden."

Mehr Polizei

Ob in der Stadt oder im ländlichen Raum, in Zügen, Bahnhöfen oder Flughäfen: Die CDU setzt auf mehr Polizisten und stärkere Präsenz. Angriffe auf Polizeibeamte oder Rettungskräfte sollen härter bestraft werden: Für tätliche Angriffe soll die Mindeststrafe auf sechs Monate, für heimtückische Attacken auf ein Jahr Haft erhöht und damit als Verbrechen eingestuft werden.

Extremismus bekämpfen

"Wir treten jeder Form von Extremismus und Rassismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. Der Rechtsextremismus bliebe die größte Bedrohung für die Gesellschaft und freiheitlich-demokratische Grundordnung. "Dass rechtsextreme, ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten zugenommen haben, ist besorgniserregend. Wir setzen uns dafür ein, Spezialeinheiten der Polizei für sogenannte "Cold Cases" zu schaffen, um ungeklärte schwere Straftaten mit möglicherweise rechtsextremistischem Hintergrund auf neue Ermittlungsansätze zu überprüfen." Außerdem soll dem gewaltbereiten Linksextremismus konsequent begegnet werden.

"Islamfeindlichkeit werden wir in unserem Land ebenso wenig tolerieren wie Antiziganismus und andere rassistisch motivierte Abwertungen von Gruppen. Diese Form des Hasses, die geistige Brandstifter verbreiten wollen, richtet sich gegen uns alle und gegen das, was uns zusammenhält. Wir werden sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und nicht zulassen, dass unser Land dadurch bedroht wird."

Auch Islamismus soll der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. "Dieser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung anstreben, in der es keine Gleichberechtigung von Mann und Frau, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt. Er gilt denen, die unsere demokratische Grundordnung bekämpfen, das Existenzrecht Israels ablehnen, den inneren Frieden gefährden oder gegen Recht und Gesetz verstoßen."

Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten

"Daher haben wir die Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz eingeführt und die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern."

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Um dieses Ziel zu erreichen, will die CDU, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen.

Kontrollmechanismen und Regeln für Medien

"Wir bekennen uns zu einem starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir setzen uns für eine Reform des Auftrags ein, der dem technischen Fortschritt und dem veränderten Nutzungsverhalten Rechnung trägt. In den vergangenen Jahren hat sich die Meinungsvielfalt weltweit erhöht – durch den digitalen Wandel, zunehmende Medienkonvergenz, Innovationen und damit einhergehenden höheren Reichweiten. Zugleich sind durch den unregulierten Vormarsch der Digitalkonzerne Risiken entstanden: Meinungsdiskriminierung, Manipulation, Missbrauch von Markt- und Meinungsmacht oder Verletzung der Privatsphäre. Es bedarf daher moderner und neuer Regelwerke und Kontrollmechanismen. Unser Ziel ist es, die Medien- und Nachrichtenkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Zudem wollen wir das Schutzniveau für Jugendliche im Internet anheben.

Die großen Digitalkonzerne müssen Verantwortung übernehmen und – wo nötig – reguliert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen auch in der digitalen Welt auf die Richtigkeit der Nachrichten vertrauen können. Private und öffentlich-rechtliche audiovisuelle Medienangebote sowie journalistisch-redaktionelle Inhalte, deren Beitrag ein Wert für die Gemeinschaft ist, sollen auf modernen Medienplattformen einfacher auffindbar sein." (re) +++