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Alles neu, macht .... die SPD? - Symbolbilder: Pixabay

REGION Das Wahlprogramm zusammengefasst

Das will die SPD: Sozialstaat Deutschland – mehr EU & Vermögensumverteilung

02.09.21 - Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) oder Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grüne): Wahlberechtigte Bundesbürger sollen bis zum 26. September darüber entscheiden, wer in der kommenden Legislaturperiode Deutschland regiert. Doch, für was stehen die Kandidaten? Die Wahlprogramme der Parteien geben Aufschluss. Überraschend: In vielen wesentlichen Fragen sind sich CDU, SPD und Grüne gar nicht mal so uneinig. Aber, vergleichen Sie selbst. OSTHESSEN|NEWS hat die wesentlichen Punkte der Programme zusammengetragen und wird diese im Lauf der Woche nacheinander veröffentlichen.

SPD

Neue "Spielregeln"

Die SPD möchte bis spätestens 2045 klimaneutral wirtschaften. "Windkraft und Sonne sind unsere Energiequellen, unterstützt durch eine saubere Wasserstoffwirtschaft. Öffentliche Gebäude, Schulen und Supermärkte beziehen Solarstrom, und klimafreundliches Unternehmertum wird finanziell belohnt. Wir richten unsere Politik an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen aus und werden dazu die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln."

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Gesetzesänderungen in Form von "maßgeblichen staatlichen Impulsen" und "klugen Spielregeln", sollen soziale und technische Innovationen hervorbringen. "So sichern wir Einkommen und Perspektiven für alle. Wir wollen einen neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag, der dafür sorgt, dass im Wandel niemand abgehängt wird."

Mehr Geld

"Die Kassierer*innen im Supermarkt, die Busfahrer*innen, Reinigungskräfte, Pflegekräfte und Erzieher*innen verdienen mehr Anerkennung – die sich auch in guten Einkommen und Arbeitsbedingungen niederschlägt. Dafür werden wir kämpfen. Mindestlohn von mindestens 12 Euro, Leiharbeiter*innen werden ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte."

Wohnung, Kita, Kultur ins Grundgesetz

"Respekt vor der Würde aller Bürger*innen heißt für uns, dass alle ein Recht auf gleiche Verwirklichungschancen und ein sicheres Leben haben. Eine Wohnung, ein Kita-Platz, Zugang zu kostenloser Bildung, Mobilität, Kultur, Sport, einen schnellen Internetanschluss, Zugang zum Wissen dieser Welt, verlässliche digitale Dienste für eine aktive Zivilgesellschaft, Gesundheitsversorgung, Mitbestimmung im Arbeitsleben, eine sichere Rente, gute Pflege im Alter, das sind für uns soziale Grundrechte und die Voraussetzungen für die Stabilität von Familie und Gesellschaft."

Europa stärken

Die EU will die SPD mehr unterstützen. "Wir wollen, dass Europa auch beim Klimaschutz Vorreiter wird." Mit Investitionen will man die EU und deren Wirtschaft weiter stärken. Europa soll damit der
"modernste, sozialste, nachhaltigste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt" werden, der so die "Grundlagen unseres Wohlstands" sichert.

Deutschland als Sozialstaat

"Bei der anstehenden Bundestagswahl geht es um Richtungsfragen. Es gibt die, die den Sozialstaat
abbauen und Sozialleistungen kürzen wollen. Ihnen setzen wir das Konzept für einen Sozialstaat
entgegen, der es allen ermöglicht, den Wandel zu meistern und kommenden Krisen zu trotzen."

Klimaneutrales Deutschland

Die Politik der SPD richtet sich nach dem Klimaabkommen von Paris. "Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral zu sein. Das Klimaschutzgesetz soll dabei Kontrollmechanismus sein.Das Minderungsziel für 2020 in Deutschland will die Partei deutlich auf 65 Prozent anheben, für 2040 soll das Minderungsziel von 88 Prozent festgeschrieben werden. "Unser Ziel: Leben, Arbeiten und Wirtschaften hat spätestens 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima." Bis dahin sollen alle Gebäude beispielsweise mit erneuerbaren Energien beheizt werden. Strom soll bis spätestens 2040 vollständig aus Erneuerbaren Energien bestehen. Unter anderem will man dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen. Auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten wird es die Pflicht für Solarstromerzeugung als erstes geben.

"Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen." Auch der Gebäudesektor soll schrittweise CO2-neutral werden. "Mit dem CO2-Preis wollen wir vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren." Gesetzlich soll verankert werden, dass der CO2-Preis vom Vermieter getragen werden muss.

In den kommenden Jahren soll die Umstellung auf klimaneutrale Grundmaterialien für Bauten erfolgen, die bis 2030 verpflichtend werden. "Wir werden unsere Industrien sichern und die Verlagerung von Produktion und Emissionen ins Ausland durch maßgeschneiderte Instrumente unattraktiver machen." Zusätzlich soll Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien gemacht werden – für die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für CO2-arme PKWs, LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr.

Verkehr

"Immer mehr Bürger steigen auf Bus, Bahn (sollen bis 2030 klimaneutral fahren) oder Rad um. Dennoch bleibt das Auto für viele Menschen wichtig. Aber der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert sein. Unsere Mission ist eine klimaneutrale Mobilität für alle. Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen." In den Städten soll mehr Fläche für den öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen geschaffen werden. "Wir werden den Straßenverkehr im Sinne der Vision Zero sicherer machen, insbesondere auch für die vielen Radfahrer*innen. Bis 2030 wollen wir mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren, Wir wollen die Elektrifizierung des Verkehrs massiv voranbringen. 2030 sollen mindestens 15 Millionen PKW in Deutschland voll elektrisch fahren."

Ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h auf Bundesautobahnen soll eingeführt werden.

Gesundheit

"Wir wollen ein System, das in Krisensituationen die Produktion, Bereithaltung und Verteilung von notwendiger Arznei und Medizinprodukten sicherstellt. Wir sehen es als unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass die Medikamente, die hier entwickelt werden, in ärmeren Ländern nicht überteuert und knapp sind." Ein Ziel der SPD ist die Förderung der Forschung zur personalisierten Medizin. "Diese muss zu erschwinglichen Preisen für alle zugänglich sein. Maßgefertigte Produkte statt Präparate "von der Stange” sind Anfang einer neuen Gesundheitswirtschaft und einer neuen Zeit der adaptiven Zulassung von Medikamenten." Eine neu eingeführte Bürgerversicherung soll gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen bringen.

Finanzierung: Kredite, neue Steuern und Verteilung von Vermögen

Die Finanzierung der im Wahlprogramm formulierten Schwerpunkte wird laut SPD sichergestellt. "Dazu werden wir die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen. Die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ist eine Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist nicht nur sozialpolitisch bedenklich, sie ist auch ökonomisch unvernünftig." Die Konzentration des Vermögens auf einige Hochvermögende verhindere nachhaltiges Wachstum und verschenke wertvolle Potenziale. Für die Mehrheit der Bürger sollen Steuern gesenkt werden, Reiche werden mehr besteuert. Sie sollen generell "stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben" herangezogen werden. Den Solidaritätszuschlag sollen nur noch Spitzenverdiener zahlen, da er weiter benötigt würde. "Er ist ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt."

Zusätzlich soll die Vermögensteuer wieder in Kraft gesetzt werden, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Eine Mindestbesteuerung soll es bei der Erbschaftssteuer geben. Neu eingeführt werden soll eine Finanztransaktionssteuer. "Zugleich werden wir die von uns maßgeblich mit unterstützten internationalen Verhandlungen zur Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung und einer fairen Besteuerung so genannter Digitalunternehmen zum Abschluss bringen und in Deutschland und Europa umsetzen."

Bafög als Vollzuschuss

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll in Zukunft wieder mehr junge Erwachsene
erreichen. "Dafür weiten wir die Förderansprüche aus und streben eine schrittweise Rückkehr zum
Vollzuschuss an." Ein neues Kindergeld soll als Basisabsicherung für alle bis zum Alter von 25 Jahren dienen. "Und wir brauchen ein Neustart-BAföG, das auch im Erwachsenenalter neue berufliche Wege öffnen und angemessen den Lebensunterhalt sichert."

Hartz 4 als soziales Recht

Hartz IV und andere Grundsicherungen sollen grundlegend überarbeitet und zu einem Bürgergeld werden. "Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Die Leistungen des Sozialstaates sind soziale Rechte – wer sie benötigt, sollte nicht lange suchen müssen. Unser Ziel ist es, die Leistungen ohne Hürden und Umwege zugänglich zu machen."

Rente

Das Rentenniveau soll dauerhaft mindestens 48 Prozent betragen. Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wird abgelehnt.

Bezahlbarer Wohnraum

Laut SPD müssten jährlich 100.000 Sozialwohnungen neu gebaut werden. "Daneben führen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein und fördern damit ein zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt. Wir werden außerdem die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen."

Kinder bekommen mehr Geld

"Wir haben deshalb ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt, das aus zwei zentralen Bereichen besteht. Zum einen aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht. Sie beinhaltet gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sowie ein Recht auf Mobilität vor allem für den ländlichen Raum. Die Kindergrundsicherung besteht zum anderen aus einem neuen existenzsichernden, automatisch ausgezahlten Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Damit machen wir das Leben der Familien leichter, die es besonders schwer haben."

"Kinder und Jugendliche müssen auf allen Ebenen an politischen Prozessen beteiligt werden." Das Wahlalter will man auf 16 Jahre senken.

Asyl

"Gut integrierten Menschen ohne gesicherten Aufenthalt wollen wir ein dauerhaftes Bleiberecht
ermöglichen. Familien gehören zusammen. Die Regelungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen wir daher wieder an die für Flüchtlinge angleichen. Dabei werden wir auch Regelungen für den Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schaffen. Gleichwohl muss unsere Integrationsfähigkeit weit mehr als die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen umfassen. Und es geht auch nicht nur um neu Zugezogene. Auch die Kinder und Enkel der damals so genannten "Gastarbeiter*innen" und Vertragsarbeiter*innen" der 60er Jahre erfahren noch heute Diskriminierung im Alltag."

Modernes Staatsangehörigkeitsrecht

"Nachdem wir bereits dafür gesorgt haben, dass grundsätzlich alle in Deutschland geborenen Kinder mit der
Geburt auch deutsche Staatsbürger*innen sind, werden wir auch die generelle Möglichkeit von
Mehrstaatigkeit gesetzlich verankern. Wir wollen bestehende Hürden bei Einbürgerungen abschaffen und hierfür auch die geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren verkürzen."

Medien

"Wir setzen uns gesamtstaatlich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein und unterstützen die Länder darin, den Auftrag in einer digitalen Medienwelt weiterzuentwickeln. Gerade jetzt braucht es öffentlich-rechtliche Angebote, die eine umfassende und tiefgreifende journalistische Berichterstattung sicherstellen. In bilateralen Gesprächen und zwischenstaatlichen Zusammenschlüssen werden wir daher Initiativen für den Schutz der Pressefreiheit sowie der Arbeit von Journalist*innen und Medienunternehmen verstärken."

EU- Große Änderungen

Statt einer Kürzungspolitik wie in der Vergangenheit setzt die SPD bei der in der Corona-Krise begonnenen gemeinsamen Investitionspolitik Europas. "Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und
sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln. Wir werden Staaten und Steuerzahler zukünftig wirksam vor Bankpleiten schützen. Zusammen mit der Kapitalmarktunion soll durch die Vollendung der Bankenunion ein europäischer Kapitalmarkt geschaffen werden, der die wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen sicherstellt.

Um Klimawandel, Artensterben und übermäßigem Rohstoffverbrauch entgegenzuwirken, müsse sich die Art und Weise, wie wir in Europa leben, konsumieren und produzieren grundlegend ändern.

Sonderfonds

"Mit dem Ziel, die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Europäer*innen zu verbessern und in Richtung einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiterzuentwickeln, werden wir in den kommenden Jahren konsequent die europäische Säule sozialer Rechte in die Praxis umsetzen." Mit einem Sonderfonds für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird die SPD zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit gezielt fördern. "Die Konferenz zur Zukunft Europas soll ein Erfolg werden."

Keine Flüchlinge zurückweisen

Die Genfer Flüchtlingskonvention soll verteidigt werden. Das Zurückdrängen von Flüchtlingen an Grenzen stellten eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar. "Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden, sondern sollte auch staatlich durch die EU gewährleistet werden. Im Rahmen eines umfassenden Ansatzes sollten legale Migrationswege geschaffen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft werden." Menschen, die durch Konflikte, Epidemien oder Naturkatastrophen in Not geraten seien, gelte es ebenfalls zu helfen. "Als reiches Industrieland werden wir unser Engagement für humanitäre Hilfe weiterhin an den steigenden humanitären Bedarfen orientieren und daran arbeiten, die Basis der internationalen Geber zu stärken und auszuweiten."

Durch weitere Gelder aus Deutschland für die EU soll humanitäre Hilfe aufgestockt und Entwicklungszusammenarbeit noch mehr gefördert werden, damit Europa eine "Vorreiterrolle bei internationaler Krisenprävention, Friedens- und Demokratieförderung sowie zum Schutz von Menschenrechten einnimmt. Wir setzen uns dafür ein, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens einzuhalten. Davon sollen 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Entwicklungsländer verwendet werden."

Hilfe für Afrika, Integrierung des Westbalkans in die EU

"Die Nachbarschaft Europas im Süden wie im Osten ist durch Krisen sowie durch die wachsende Einflussnahme anderer Staaten geprägt. Diese Herausforderungen muss die EU durch eine konzeptionell neu ausgerichtete europäische Nachbarschaftspolitik angehen. Die Länder des Westbalkans werden wir integrieren. Die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika wollen wir politisch und wirtschaftlich deutlich ausbauen und auf ein neues Level der Zusammenarbeit heben."

Großbritannien

"Auch nach dem Brexit bleibt das Vereinigte Königreich ein enger Freund der EU. Die gemeinsamen Abkommen können das Fundament für eine umfassende Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien sein."

Deutschland und die Welt

"Bei der Entschärfung internationaler Krisen und der Vermittlung von Frieden nimmt Deutschland schon jetzt eine weltweite Führungsrolle ein. Das werden wir weiter ausbauen, indem wir das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) stärken und ein hochprofessionelles Team von Friedensemissären für das Führen von Verhandlungen aufbauen." Dabei sollen die Belange und Interessen von Frauen stärker berücksichtig werden. (re) +++