Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Fürstensaal. - Fotos: Lea Hohmann

FULDA Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Gewerbesteuer ausgesetzt, Tegut Teo für Klinikum-Gelände

14.09.21 - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses am Montagabend: Die Mitglieder hatten sich unter Vorsitz von Hans-Dieter Alt versammelt, um insgesamt zwölf Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Themen der Sitzung waren unter anderem der Bericht zur Haushaltswirtschaft 2021, interkommunale Gewerbegebiete oder die Genehmigung des Baus eines Tegut Teo auf dem Gelände des Klinikums Fulda. Besonderer Fokus lag zudem auf dem beschlossenen Wohnungsbauförderungsprogramm für "Mittlere Einkommen".

Der Ausschuss beschäftigte sich unter anderem mit dem Jahresabschluss der Stadt Fulda 2020 und dem Bericht zur Haushaltswirtschaft 2021. "Weit über 80 Prozent unserer Maßnahmen laufen super, in Zeiten der Corona Pandemie konnten wir mehr machen als erwartet", so Stadtbaurat Schreiner, der besonders den Umbau des Schlosstheaters betonte. So ständen dort Optimierungen im Bereich Brandschutz, Technik, Barrierefreiheit und die Aufwertung des Foyers und Garderobenbereichs an.

Interkommunale Gewerbegebiete

Zudem beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss mit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Fulda und den Kommunen Petersberg, Künzell und Eichenzell bezüglich interkommunaler Gewerbegebiete. Hier ging es um die vorübergehende Aussetzung der Zahlungspflichten. Seit 2010 wäre lediglich von Eichenzell eine entsprechende Fläche für das interkommunale Gewerbegebiet eingebracht worden. Daher entschied man sich, dass von 2022 bis 2024 die Kommunen Fulda, Petersberg und Künzell auf ihre Auszahlung der Gewerbesteuer verzichten. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) betonte in diesem Zusammenhang, dass er die interkommunale Zusammenarbeit langfristig weiter intensvieren wolle. 

Wohnungsbauförderungsprogramm

Zudem machte der Ausschuss auf die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen aufmerksam. In Zuge dessen wurde eine Förderung des Neubaus von bezahlbaren Wohnungen für "Mittlere Einkommen" beschlossen. Der Mietpreis dürfe dabei 8,10 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten. "Das ist ein weiterer Baustein, den Wohnungsbau nach vorne zu bringen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen", so der Oberbürgermeister.

Tegut Teo auf dem Klinikum Gelände

Des Weiteren genehmigte der Ausschuss den Bau eines Tegut Teo auf dem Gelände des Klinikum Fuldas. "So können wichtige Versorgungslücken geschlossen werden", betonte Stadtbaurat Daniel Schreiner. (Lea Hohmann) +++


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