Archiv

Aus dem ganzen Bundesgebiet waren Polizisten im Herbst 2020 bei der Räumung des Dannenröder Forstes im Einsatz. - Archivfotos: O|N / Carina Jirsch / Luisa Diegel

HOMBERG (OHM) Diskussion um Brandschutzbestimmungen

Hambacher-Forst-Urteil: Auch Räumung im Dannenröder Forst rechtswidrig?

15.09.21 - Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Jahre 2018 ist rechtswidrig! Das zumindest geht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von vergangener Woche hervor, nachdem ein ehemaliger Baumhaus-Bewohner geklagt hatte. Begründung: Die genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Könnte so ein Urteil nun auch in Hessen - bei der Räumung des Dannenröder Forstes - folgen?

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist gerade im Wahlkampf brisant - denn die NRW-Landesregierung, mit Regierungschef Armin Laschet, hatte die Räumung vor drei Jahren angewiesen. Das Bauministerium habe laut dem Verwaltungsgericht Köln ausgeführt, dass Baumhäuser unzulässig seien, da die Bestimmungen des Brandschutzes nicht eingehalten werden würden. Laut dem Urteil sollen diese aber nur vorgeschoben gewesen sein.

"Nur eine Frage der Zeit"

Auch im Zusammenhang mit der Rodung des Dannenröder Forstes in Homberg (Vogelsbergkreis) seien laut den Ausbaugegnern Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zerstörung der Baumhäuser zum Brandschutz direkt geäußert worden, "vor allem in Anbetracht der herrschenden Minustemperaturen", wie die "Danni AG" nun in einer Pressemitteilung erklärt. Deshalb wird es für sie nur "eine Frage der Zeit sein, bis eine solche Rechtssprechung auch in Hessen erfolgt". Gezielt sprechen sie die Baumhaus-Räumung im Maulbacher Wald an: "Dort war es im Februar zur Räumung von Baumhäusern aus denselben angeblichen Gründen des Brandschutzes gekommen".

Unverständnis bei den Ausbaugegnern: "Dabei waren diese Baumhäuser einzig und allein errichtet worden, um die Natur und das Recht zu schützen: Es hatte deutliche Indizien gegeben, dass nach dem widerrechtlichen Aufbau von inzwischen wieder zurückgebauten Strommasten ein Waldstück gerodet werden sollte, um die Stromtrasse für den geplanten Ausbau der A49 zu verlegen."

Ausbaugegner hoffen auf Verurteilung

Die Umweltschützer hoffen, dass durch solche "Missachtungen von Gesetzen und Vorgaben" auch die Räumung des Dannenröder Forstes verurteilt wird. "Den bereits gefällten Bäumen wird das nicht mehr nutzen – so wie auch der im Hambacher Forst tödlich verunglückte Journalist durch das Urteil nicht wieder lebendig wird. Dafür hilft es aber hoffentlich der Aktivistin "Ella", die aufgrund von widersprüchlichen Zeugenaussagen augenscheinlich politisch motiviert verurteilt wurde und seit fast einem Jahr unter scharfen Haftbedingungen im Gefängnis festgehalten wird", schreiben sie. (ld) +++