Ermittlungen wegen Untreue-Verdacht gegen FDP-MdL Jürgen Lenders

23.09.21 - Gegen den hessischen FDP-Landtagsabgeordneten und Bundestagskandidaten Jürgen Lenders hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdacht der Untreue beziehungsweise des Betrugs eingeleitet, nachdem eine entsprechende anonyme Anzeige erstattet worden war. Es geht dabei um die Frage, ob der 55-jährige Fuldaer Wahlkampf mit Steuergeldern betrieben hat. Ganz konkret lauten die Vorwürfe, Lenders habe Portokosten für Briefe an FDP-Parteimitglieder über eine Kostenpauschale für Abgeordnete abgerechnet. Das wäre illegal, denn die Mandatsträger müssen Arbeit und Aufwendungen für die Parteiarbeit von ihrem Mandat trennen. Das bestätigte O|N-Anfrage am Donnerstag der Wiesbadener Oberstaatsanwalt Andreas Winckelmann. Die Ermittlungen seien durch die Anzeige ins Rollen gekommen.

Lenders 2018 im O|N-Interview

Jürgen Lenders, der seit 13 Jahren für die Liberalen im hessischen Landtag sitzt und parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist, bewirbt sich aktuell auch für ein Mandat als Bundestagsabgeordneter und steht auf Platz 5 der Landesliste. Laut Staatsanwaltschaft soll er über tausend Schreiben, in denen es um Unterstützung im Wahlkampf ging, über seine Abgeordneten-Pauschale abgerechnet haben, die alle Landtagsabgeordneten für Ausgaben für die Ausübung ihres Mandats bekommen. Die Kosten für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf müssen aber vom jeweiligen Kandidaten selbst oder seiner Partei bezahlt werden.

Lenders hatte die Vorwürfe in diversen Medien bereits zurückgewiesen und dazu gesagt, er habe die Anschreiben  "aus eigener Tasche" bezahlt. "Die Kosten für das Briefpapier wie auch für das Porto sind mir wie gewöhnlich von der Landtagsfraktion in Rechnung gestellt worden." Er habe dem Landtag unaufgefordert Unterlagen zu dem genannten Sachverhalt zugeleitet, die jetzt geprüft würden.

Auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS sagte Jürgen Lenders am Mittwoch: "Mir ist wichtig, in dieser Angelegenheit Transparenz herzustellen. Deshalb habe ich die Kanzlei des Landtags bereits am 8.09.2021 um Prüfung des Sachverhalts gebeten und alle hierfür relevanten Dokumente übermittelt. Über die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen habe ich über eine Medienanfrage erfahren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass ich mich zunächst nicht weiter dazu äußern werde. Selbstverständlich bin ich aber im Falle etwaiger Ermittlungen zur vollständigen Kooperation bereit." (ci)+++