"Man lässt sich nicht mit Stimmen von Antidemokraten in ein Amt heben"

29.09.21 - Die Wahl des zukünftigen Vize-Landrats im Landkreis Hersfeld-Rotenburg erhitzt weiterhin die Gemüter. Nun hat sich auch die Grünen-Fraktion, die sich vorher öffentlich zu Christian Grunwald (CDU) als zukünftigen Ersten Kreisbeigeordneten bekannt hatten, in einer Pressemitteilung zur Wahl geäußert:

"Dirk Noll wurde vom Kreistag zum Ersten Beigeordneten gewählt. Dazu gratulieren wir ihm und wünschen für die vor ihm liegende Amtszeit alles Gute und viel Erfolg. Wir erwarten von der neuen Verwaltungsspitze, dass der Landkreis die Herausforderungen der Zukunft tatkräftig angeht. Dazu gehören insbesondere die Klimakrise, die Gesundheitsversorgung und die Digitalisierung.  Ein fader Beigeschmack bleibt nach dieser Wahl. Wir fanden es nicht klug von der SPD, im Vorfeld anzukündigen, dass eine Wahl mit ausschlaggebenden Stimmen der AfD nicht angenommen werden würde. 

Um sich auf eine Mehrheit aus dem demokratischen Lager berufen zu können, wären 36 Stimmen notwendig gewesen. Der SPD-Kandidat hat aber nur 35 Stimmen erhalten. Da die AfD angekündigt hat, die SPD zu wählen, war mindestens eine AfD-Stimme in diesem Wahlgang ausschlaggebend. 

Unsere Haltung dazu ist klar: Man lässt sich nicht mit Stimmen von Antidemokraten in ein Amt heben! Genau dieses Einkassieren der eigenen Haltung, wenn es dem eigenen Interesse dient, zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik", erklärt die Fraktion in einem Pressestatement. (pm/kku)+++