Katastrophenschutz wetterfest machen: Einheitliche Stabssoftware gefordert

01.10.21 - "Die Städte fordern die Einführung einer hessenweit einheitlichen und modernen Stabssoftware zur Führungsunterstützung für den Katastrophenschutz", sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, nach der Sitzung der Spitzengremien des Verbandes. "Wir müssen das hessische Katastrophenschutzgesetz jetzt wetterfest machen." Im Gespräch mit Staatssekretär Dr. Heck vom hessischen Ministerium des Innern und für Sport stand insbesondere die Organisation des Katastrophenschutzes auf der Tagesordnung.

Dr. Wingenfeld: "Wir sehen hierbei das Land gefordert, die anstehende Evaluation des hessischen Katastrophenschutz-konzepts für eine Aufarbeitung der Pandemie-Lage sowie eine Gefährdungsanalyse in Bezug auf Extremwetter-ereignisse in Hessen zu nutzen. Gleichzeitig sollte die Nachbereitung genutzt werden, um im Rahmen einer Gefährdungsanalyse die Hochwasserereignisse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aufzuarbeiten." Wichtig sind den Städten auch der Ausbau und Weiterentwicklung der bestehenden Warnsysteme, insbesondere durch die Umsetzung des Sirenenwarnprogramms des BBK in Hessen sowie von Cell Broadcast als weiterer Baustein des Warnmittelmixes.

Staatssekretär Heck

"Die im Hessischen Städtetag versammelten Kommunen haben zudem erneut das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gewürdigt. Dr. Wingenfeld: "Land und Kommunen müssen gleichermaßen alles dafür tun, ehrenamtliches Engagement zu stabilisieren und für die
Zukunft zu sichern."

Außerdem haben sich Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages unter Vorsitz des Präsidenten Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld auch mit den kommunalen Finanzen und dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder befasst.

Problemfelder der Kommunalfinanzen

Die Tagenden im Fürstensaal des Stadtschlosses

Aus Sicht der Städte in Hessen stecken die kommunalen Finanzen in kurzer und mittlerer Frist voller Risikofelder. Es bedarf weiterer finanzieller Leistungssteigerung des Landes für seine Kommunen. Der Kommunale Finanzausgleich ist zwar stabilisiert, gegenüber den Erwartungen vor Corona aber in seiner Entwicklung um mindestens zwei Jahre verzögert.

Dies verhält sich analog zu den erwarteten kommunalen Steuereinnahmen. Wollen Bund und Land, dass die Kommunen leistungsstark in die Nach-Corona-Phase eintreten können, müssen sie zusätzliche finanzielle Hilfe gewähren. Fest steht: Zusätzliche Befrachtungen innerhalb des KFA oder zusätzliche Aufgaben und Kostensteigerungen außerhalb des KFA werden die kommunalen Kassen nicht verkraften.

Für die kommunalen Finanzen gibt es zahlreiche "Risikofelder". Es drohen bei vielen kommunalen Aufgabenfeldern überproportionale Steigerungen des Aufwands. Die Kommunen können dies aufgrund von Vorgaben Dritter kaum steuern. Die heute schon den Aufwand im kommunalen Haushalt beherrschende Thema Kita-Finanzierung wird aller Voraussicht nach weiterhin überproportionale Kostenanstiege verursachen. Die Bundespolitik hat mit Wirkung ab Mitte des Jahrzehnts die Grundschulbetreuung vorgeschrieben und weitet damit den Anteil der Betreuung im kommunalen Haushalt weiter aus.

Die LWV-Umlage wird deutlich überproportional steigen mit Auswirkungen nicht nur für die kreisfreien Städte, sondern wegen der höheren Belastung der Landkreise via Kreisumlage für den kreisangehörigen Bereich. Die Finanzierung des Gesundheitswesens, seien es die Gesundheitsämter, seien es die Krankenhäuser: Corona hat zudem strukturelle Schwächen offengelegt, die dringend zu beseitigen sind.

Der öffentliche Nahverkehr ist nicht nur durch die Krise unter Finanzdruck geraten. Sein Beitrag zur Verkehrswende und einer klimagerechten Politik fordert völlig unabhängig von Krisenfolgen zusätzliches Geld. Speziell fordert der Hessische Städtetag für die Zeit ab 2023 vom Land eine Finanzzuweisung aus dem originären Landeshaushalt, auch um zu vermeiden, dass eine Finanzierung aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu Lasten anderer Zuweisungen, insbesondere der Schlüsselzuweisungen wirkt.

Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder unter zehn Jahren

Angesprochen wurde schon der Finanzbedarf der Kinder- und Jugendhilfe aufgrund des flächendeckenden Ausbaues der Ganztagsbetreuung. Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben Bund und Länder heute erneut aufgefordert, den Städten und Gemeinden die zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Achten Buch Sozialgesetzbuch notwendigen finanziellen Ressourcen umfassend zur Verfügung zu stellen. Stellt der Bund die benötigten finanziellen Ressourcen, vor allem für die Betriebskosten, aber nicht zur Verfügung, muss das Land sie ausgleichen.

Der Bund beteiligt sich zwar nach wie vor mit bis zu 3,5 Mrd. Euro an den Investitionskosten. Der Kofinanzierungsanteil der Länder bei den Investitionskosten wurde aber von bislang 50 Prozent auf 30 Prozent gesenkt. Bezüglich der laufenden Betriebskosten wird die (von 2026 bis 2030 aufwachsende) Umsatzsteuer-Umverteilung zugunsten der Länder gegenüber dem Gesetzesbeschluss des Bundestags erhöht (2026: 135 Mio. Euro statt 100 Mio. Euro; 2027: 460 Mio. Euro statt 340 Mio. Euro; 2028: 785 Mio. Euro statt 580 Mio. Euro; 2029: 1,11 Mrd. Euro statt 820 Mio. Euro; und ab 2030: 1,3 Mrd. Euro anstatt 960 Mio. Euro.

Das reicht aber bei weitem nicht aus – und eine prozentuale Festlegung der gemeinsamen Finanzierung (50:50) wurde vom Bund ebenso wie eine Dynamisierung abgelehnt. Ein großes Problem bleiben zudem die fehlenden Fachkräfte. (pm)+++