Dr. Patrick Liesching am Donnerstagabend bei seinem Vortrag in Fulda - Fotos: Martin Engel

FULDA Vortrag der Partnerschaft für Demokratie

Leiter der Staatsanwaltschaft: "Ein Rechtsstaat, um den uns viele beneiden"

01.10.21 - Zu einem Vortrag unter dem Titel "Ohne Rechtsstaat keine Demokratie" hatte die Partnerschaft für Demokratie der Stadt Fulda in die Aula der Alten Universität eingeladen. Der Referent, Dr. Patrick Liesching, Leiter der Staatsanwaltschaft Fulda, vormals Vizepräsident des Landgerichtes und Direktor des Amtsgerichtes Fulda befasste sich mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit als überragend wichtige Säule in der Wahrnehmung der Bürger oder doch als überbordende Bürokratie und Formalismus.

Das Glas Wasser, das ihm Christiane Herchenhein von der Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie vorausschauend aufs Rednerpult gestellt hatte, war kein irreführendes Accessoire an diesem Abend. Gar nicht trocken und interessant präsentierte und beleuchtete der Jurist die Bedeutung des Rechtsstaates in der Alltagswirklichkeit der Menschen.

Seine Tour d’horizon ging zurück in die Anfänge des Rechtsstaates in Europa, vornehmlicher Treiber sei die Französische Revolution gewesen, deren Zweck die "Begrenzung der unbegrenzten absolutistischen Macht eines Herrschers" war. Im Jahre 1849 habe man in Deutschland erstmals einen verfassten Staat angedacht. Und Liesching spart auch das Thema Nationalsozialismus nicht aus. Nach der Machtübernahme durch Hitler im Jahre 1933 sei die Verfassung außer Kraft gesetzt, die Verwaltungsgerichtsbarkeit nach und nach abgeschafft worden. Und auch bei den Kommunisten konnte von Rechtsstaatlichkeit keine Rede sein: Die nach dem Krieg gegründete DDR sei schon wegen der Mauertoten, Bespitzelungen und Inhaftierung unbescholtener Bürger kein Rechtsstaat gewesen, konnte mithin als Unrechtsstaat bezeichnet werden.

Wie der Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, in der Alltagswirklichkeit der Bürger wirkt, machte der Justizpraktiker an einem ganz normalen Tagesablaufplan deutlich: Beispielsweise morgens Duschen – dass sich keine gesundheitsgefährdenden Legionellen im Duschwasser befinden, dafür sorgt als Teil des Rechtsstaats die Trinkwasserverordnung, deren Einhaltung das Gesundheitsamt überwacht. Weiter im Frühstück: Die Konfitüre auf dem Brötchen sei im besten Fall frei von Zusatzstoffen, überwacht, auch bei der Produktion in anderen Ländern, von der Lebensmittelzusatz-Verordnung. Auch in der Morgenlektüre der Zeitung lasse sich der Rechtsstaat erkennen: Alle Meinungen und Farben, alle politischen Bekenntnisse, dürfen veröffentlicht sein – gedeckt von der Pressefreiheit. Die Fahrt zur Arbeit im eigenen PKW oder anderen Fahrzeugen sei geregelt in der Straßenverkehrsordnung. Und auch wenn man Mittags in der Kantine eine kritische Aussage über einen Mitmenschen tätigt, ist die, solange sie nicht beleidigend oder ehrabschneidend sei, von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Frage, ob Rechtsstaatlichkeit in der Wahrnehmung vieler nicht auch überbordende Bürokratie und Formalismus bedeute, sei gerade beim Thema Pandemie erkennbar. Hier werde, so Liesching, das von den Parlamenten gesetzte Recht als Regelmaßnahmen für ein geordnetes Zusammenleben nicht grundsätzlich akzeptiert. Das könne eine Gefahr für den Rechtsstaat sein.

Ob eine Erosion, bei der wie in anderen – auch europäischen Staaten-Verfassungsrechte eingeschränkt werden, denkbar sei, will Liesching so nicht glauben. Sein Schluss: Wir leben in einem Rechtsstaat, um den uns viele Länder beneiden. (Thomas Witzel) +++


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