37-Jähriger wegen Verrat von Dienstgeheimnissen zu Geldstrafe verurteilt

06.10.21 - Ein ehemaliger Polizist aus Kirtorf im Vogelsberg ist am Dienstag vom Amtsgericht Alsfeld wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt worden. Ende Juni hatte bereits sein älterer Bruder (46), ebenfalls ehemaliger Polizist, vor dem Amtsgericht gestanden und war ebenfalls verurteilt worden.

Dem 37-Jährigen warf die Anklage die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Das Gericht sah als erwiesen an, dass der Angeklagte für Bekannte Informationen aus der Datenbank der Polizei abgefragt und an diese weitergegeben hatte. In einem Fall sollte er über das polizeiliche Auskunftssystem POLIS herausfinden, ob gegen den Sohn einer Bekannten ein Haftbefehl vorliege. In einem anderen, was die Polizei vor der Haustür eines anderen Bekannten gemacht habe. Bei einer Durchsuchung waren bei dem Mann vier Pistolen, ein Revolver und 60 Patronen sichergestellt worden, die nicht ausreichend gesichert waren. Die Waffen wurden vom Gericht eingezogen.

Ein weiterer Vorwurf gegen den 37-Jährigen, ein verbotenes Hitler-Video in einer Chatgruppe verbreitet zu haben, ließ sich bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht aber nicht ausreichend verifizieren. Das Verbreiten in der zehnköpfigen Chatgruppe gelte nicht als öffentliche, friedensgefährdende Verbreitung. Der Angeklagte hatte vor Gericht alle Vorwürfe durch seinen Verteidiger einräumen lassen und begründet, er sei psychisch und emotional in keiner guten Verfassung. Nachdem sich die Vorwürfe gegen ihn in seinem Heimatort herumgesprochen hätten, sei er als "Nazi-Bulle" beschimpft und ausgegrenzt worden.

Auch sein 46-jähriger Bruder, der beim Polizeipräsidium Osthessen tätig gewesen war, war im Juni vom Amtsgericht Alsfeld zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden, weil bei ihm scharfe Waffen, NS-Devotionalien und Sprengstoff gefunden worden waren. In einem WhatsApp-Chat hatte er rassistische Posts verbreitet. (ci)+++