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Ein Gutachten, welches vom BUND Deutschland erstellt worden ist, zeige auf, dass der Bundesverkehrswegeplan verfassungswidrig sei. - Symbolbild: O|N / Henrik Schmitt

HOMBERG (OHM) Umweltinitiativen stellen Antrag

A49-Gegner fordern Baustopp: "Gravierende Mängel beim Trinkwasserschutz"

14.10.21 - Längst haben die Arbeiten auf der Baustelle zum Weiterbau der A49 an Fahrt aufgenommen. Dennoch werden die Stimmen der Ausbaugegner über einen sofortigen Baustopp nicht leiser. Große Diskussionen gibt es vor allem in Sachen Trinkwasserschutzgebiet: Nun haben verschiedene Umweltinitiativen beim hessischen Verkehrsministerium einen Antrag zu den wasserrechtlichen Erlaubnissen beim Ausbau der A49 gestellt.

"In Anbetracht der vielen Mängel eines Fachbeitrags zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie fordern sie, diese Erlaubnisse so lange auszusetzen, bis ein neuer Fachbeitrag erstellt ist, der die Auswirkungen auf die rechtlich entscheidenden Qualitätskomponenten untersucht und weitere grundlegende Voraussetzungen wie eine aktuelle Datenlage berücksichtigt", schreiben die "Parents for Future" in einer Pressemitteilung.

Fehlende Regenrückhaltebecken

Laut den Ausbaugegnern müssen fehlende Regenrückhaltebecken beim Ausbau der A49 einen sofortigen Baustopp an der Trasse erfordern. "Die A49 führt über weite Teile durch ein Trinkwasserschutzgebiet. Daher sind im Planfeststellungsbeschluss etliche Bestimmungen zum Wasserschutz aufgeführt, die die Sicherheit des Trinkwassers gewährleisten sollen."

Ausbaugegner: "Fehlende Regenrückhaltebecken beim Ausbau der A 49 erfordern umgehenden ...Fotos (3): Danni AG

Nach einer Nebenbestimmung im Planfeststellungsbeschluss sind die Regenrückhaltebecken vor dem Bau der Trasse zu errichten, damit das Oberflächenwasser während der Bauphase gefasst werden kann. Laut den Autobahngegnern wird dieser Bestimmung zuwider gehandelt, da bereits jetzt die Versickerungsfähigkeit der Trasse an vielen Stellen so eingeschränkt sei, dass sich Seen bilden.

"Dieses Wasser wird weder gefasst, noch gereinigt." Die DEGES sei bereits vor drei Wochen über die Unzulässigkeit aufmerksam gemacht worden, Konsequenzen seien bislang allerdings keine gezogen worden. "Es ist zu hoffen, dass das Fernstraßenbundesamt in Leipzig seine Fachaufsicht wahrnimmt und weitere Bautätigkeiten auf der Trasse umgehend stoppt, bis die Regenrückhaltebecken in Betrieb genommen sind", so die "Parents for Future".

Unzureichendes Grundwassermonitoring

Für die Ausbaugegner gibt es einen weiteren Grund, den Bau an der Trasse sofort zu stoppen: unzureichendes Grundwassermonitoring im Altlastengelände der WASAG. Denn die geplante A49 führt durch das Gelände des ehemaligen Sprengstoffwerkes WASAG in Stadtallendorf, einer der größten Rüstungsaltlasten Europas.

"Eine abgeschlossene Sanierung war Voraussetzung für den Beginn der Bauarbeiten. Obwohl die DEGES bereits vor weit über einem Jahr die Sanierung für abgeschlossen erklärt hat, liegt dem für das Altlastengelände verantwortlichen Regierungspräsidium Gießen bis jetzt kein Abschlussbericht der Sanierung vor. Die Arbeiten haben demnach begonnen, ohne dass kontrolliert wurde, ob der Sanierungsplan umgesetzt wurde."

BUND-Gutachten: "Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig"

Fotos (2): Henrik Schmitt

Ein Gutachten, welches vom BUND Deutschland erstellt worden ist, zeige außerdem auf, dass der Bundesverkehrswegeplan verfassungswidrig sei, "ein Baustopp und Neubewertung sind obligatorisch", so Wolfgang Dennhöfer vom BUND Vogelsberg.

Das Gutachten besagt: Die Fernstraßenplanungen sind mit Grundgesetz und Klimaschutzgesetz und den Biodiversitätszielen nicht vereinbar. Statt immer neue und größere Straßen zu bauen, brauchen wir gerade in ländlichen Regionen mehr öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn. Der Verkehrssektor bleibt sonst für einen Großteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Artenvielfalt und Biodiversität leiden unter immer neuen, immer größeren Straßenbauten.

Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass Projekte wie der Neubau der A49 durch den Dannenröder Wald, die Verbreiterung des Autobahnrings um Frankfurt auf bis zu zehn Spuren oder der Ausbau von A5 und A67 parallel zur ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim schnell gestoppt und unter Berücksichtigung aller Klima- und Naturschutzaspekten neu bewertet werden." (ld) +++