Trägerschaft des evangelischen Kindergartens verbleibt bei der Kirche

26.10.21 - Einstimmig wurde im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung ein neuer Kindertagesstättenbetriebsvertrag mit der Evangelischen Kirchengemeinde Ulrichstein ab dem 1. Januar 2022 beschlossen. Der bisherige Betriebsvertrag stammte noch aus dem Jahr 1973 mit drei Zusatzvereinbarungen. Die Evangelische Kirche Hessen-Nassau (EKHN) strebte schon seit gut einem Jahr, wie auch bei anderen Kommunen, den Abschluss eines neuen Betriebsvertrages an. Hierzu wurde von der EKHN ein erster Vertragsentwurf im Januar 2021 vorgelegt. Zu dem Vertrag wurden Videokonferenzen und Gespräche mit der EKHN, dem Kirchenvorstand und im Kindergartenausschuss geführt.

Das Thema Kindertagesstätte steht schon seit dem Vorjahr auf der Agenda der Stadtverordnetenversammlung, denn die Fraktionen der SPD, FW und AK hatten mit Antrag vom 3. März eine Überprüfung der Trägerschaft des Kindergartens Ulrichstein beschlossen. In der Zwischenzeit wurden viele Gespräche und Sitzungen geführt. Nach Aussage von Bürgermeister Edwin Schneider sei im  Ergebnis festzustellen, dass eine Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt naturgemäß eine 100-prozentige Entscheidungskompetenz für die Stadt bedeuten würde. Ein un-
geschriebenes Gesetzt besage aber auch, dass die Trägerschaft nur nachrangig von der Kommune ausgeübt werden soll, sobald ein anderer Träger den Betrieb des Kindergartens übernehmen möchte.

Bei Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt, würden das Netzwerk der Fachberatungen, die Rechtsabteilung und das Qualitätsmangements durch die Kirche wegfallen. Die Zuschüsse der Kirche betragen derzeit monetär 70.000 bis 80.000 Euro, diese würden ebenfalls wegfallen. Zudem gebe es weniger Landesmittel. Die Stadt müsste in der Verwaltung eine Stelle schaffen, die die Verwaltungsarbeit für den Kindergarten erledigt. Auch im Personalbereich müssten durch Stellenausschreibungen im Kindergarten, Stundenreduzierungen und -aufstockungen viele Aufgaben übernommen werden.

Die Umsetzung von Hygienekonzepten, zum Beispiel während der Corona Zeit, würde bei einem Trägerwechsel zur Stadt sehr viel Zeit und Planungsarbeit bedeuten. Auch die ehrenamtliche Unterstützung durch den Kirchenvorstand würde entfallen. Ob die Pfarrerstelle für Ulrichstein und Feldkrücken nach dem Wegfall einer Trägerschaft des Kindergartens noch eine Ganztagsstelle sein könnte, sei fraglich. Nach diesen ausführlichen Information stimmten die Stadtverordneten einstimmig für den Verbleib der Trägerschaft bei der Evangelischen Kirchengemeinde Ulrichstein.

Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes soll geprüft werden

Es soll nach Möglichkeiten gesucht werden, den Wohnmobilstellplatz zu erweitern. ...

Die Prüfung der Möglichkeit für eine Erweiterung des Wohnmobil-Stellplatzes, durch den Magistrat der Stadt, beinhaltete ein Antrag der Freie Wähler Fraktion. Hierzu gehöre aus Sicht der Antragsteller vorab eine
Kostenermittlung dieser möglichen Erweiterung und eine Überprüfung wo diese Erweiterung möglich wäre. Des Weiteren solle eine Erhöhung der Gebühr der Stellplätze geprüft werden. Als Begründung führte die FW-Fraktion an, dass der Stellplatz in Ulrichstein stark frequentiert werde. Grund hierfür seien die schönen Wanderwege und hauptsächlich das Badebiotop. Der Ulrichsteiner Stellplatz werde durchweg positiv bewertet. Eine Erweiterung käme letztendlich auch dem Einzelhandel und der Gastronomie zugute.

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragte Albert Appel, die Erzeugung von Wasserstoff mit dem Grü-
nenstrom im Raum Ulrichstein zu prüfen. Als Begründung führte er an, dass in der Energiegemeinde Ulrichstein zwischen 70 und 90 Megawatt Grüner Strom erzeugt würden. Die Verwaltung sollte dazu, eine Info Veranstaltung zur Herstellung von grünem Wasserstoff durchführen und hierbei die Stromerzeuger im Raum Ulrichstein zu beteiligen. Bei der Erzeugung des grünen Wasserstoffs würden die Voraussetzung für neue hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Als Kontaktadresse nannte er die H-TEC SYSTEMS GmbH in Augsburg.

Bei nur einer Ja-Stimme und drei Enthaltungen wurde der Antrag mit zehn Nein-Stimmen abgelehnt. Als Grund für die Ablehnung wurde genannt, dass die Verwertung im Hohen Vogelsberg noch nicht gesichert sei. (gr) +++