AStA-Workshop im Dannenröder Forst sorgt für heftige Kritik

26.10.21 - "Kritisches Wochenende in Dannenrod. Waldbesetzung, Widerstand und Transformation", so lautete der Titel eines Workshops des AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Justus-Liebig-Universität Gießen. Dieser wurde im Rahmen der "kritischen Einführungswoche" an der Uni Gießen angeboten, woraufhin der Stadtverband der Jungen Union Gießen (JU) und der Ring-Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) jetzt Kritik üben: "Wir rufen den Präsidenten der Justus-Liebig-Universität zur Rechtsaufsicht auf!"

Der AStA habe zum wiederholten Male gegen seine gesetzliche Aufgabenzuweisung und Neutralität verstoßen. Hintergrund ist das von der Studentischen Vertretung kürzlich per Rundmail an alle Studierenden der JLU verschickte Programm der Einführungswoche. Unter anderem konnten sich die Erstsemesterstudenten zum "kritischen Wochenende in Dannenrod. Waldbesetzung, Widerstand und Transformation" anmelden.

Beim Aufenthalt im Danni standen unter anderem "Politische Banner malen und gestalten" und "Kämpfe um den Danni. Für eine Mobilitätswende fernab von Kapitalismus und Herrschaft" auf dem Programm. 

Zahlreiche Polizeibeamte waren Tag und Nacht im Wald, um die besetzten Baumhäuser ...

"Im Dannenröder Forst und Umgebung werden tagtäglich Straftaten begangen, Polizisten in Lebensgefahr gebracht und rechtsstaatlich getroffene Entscheidungen, ja sogar rechtskräftig abgeschlossene Verwaltungsgerichtsverfahren, bewusst missachtet und gewalttätige Stimmung gegen diese demokratisch und rechtsstaatlich legitimierten Entscheidungen gemacht. Dass der AStA hier in seinem Programm zur Waldbesetzung und zum Widerstand aufruft, ist das i-Tüpfelchen auf die bisher in den letzten sechs Monaten festgestellten rechtswidrigen Tätigkeiten des AStA", meint die JU-Vorsitzende Kathrin Schmidt.

Das Polizeipräsidium Mittelhessen und die Universität Gießen sowie weitere Hochschulgruppen äußerten sich zum AStA-Workshop im Dannenröder Forst in schriftlichen Stellungnahmen, worüber die Alsfelder Allgemeine Zeitung berichtete: "Nach unserem Kenntnisstand nehmen an diesen Veranstaltungen zwischen fünf und zehn Personen teil. Sie verliefen aus polizeilicher Sicht bisher ohne besondere Vorkommnisse", sagt Polizeisprecher Guido Rehr. Weiter heißt es aus Sicht der JLU: "Der AStA möchte mit dem neuen Format der kritischen Einführungswoche den Studierenden verschiedenste Facetten ihrer Universitätsstadt und der Umgebung zeigen. Die JLU greife gewöhnlich in die Veranstaltungen des AStA nicht ein. Man werde diese neue Reihe aber mit Interesse beobachten, auch im Rahmen der Rechtsaufsicht mit Blick auf etwaige Gründe für Beanstandungen", erklärt Pressesprecherin Charlotte Brückner-Ihl.

Der AStA weist die Vorwürfe zurück

Die Vorwürfe der JU weist der AStA zurück. Die jeweiligen Veranstaltungen der kritischen Einführungswoche würden nicht von parteipolitischen Institutionen, sondern kommunalen Initiativen sowie den gewählten AStA-Referaten der JLU organisiert werden. "Die Möglichkeiten des friedlichen Protests im Sinne des Grundgesetzes sind sowohl hochschulpolitisch als auch gesamtgesellschaftlich interessant und wichtig."

Die Einführungswoche soll die Studierenden zu Beginn des Studiums und des neuen Semesters auf die Herausforderungen des universitären Alltags vorbereiten. Gerade auf die derzeitige Umstellung der rein digitalen Lehre hin zur hybriden bzw. Präsenzlehre hätte nach Auffassung der JU und des RCDS ein Schwerpunkt des AStA gesetzt werden sollen. Man entdecke aber in dem vorgelegten Programm der "kritischen Einführungswoche" mit Ausnahme der BAföG-Veranstaltungen vor allem Formate, die auf die Veranschaulichung ideologischer und mit dem Grundgesetz in Widerspruch stehender politischer Systeme abzielten. (nb/pm) +++