Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld bei seiner Rede am Dienstagabend in der Fuldaer Orangerie - Foto: Nina Bastian

FULDA Entwurf des Haushaltplanes im Wortlaut

OB: "Haushalt 2022 steht für Kontinuität, Verlässlichkeit und neue Perspektiven!"

27.10.21 - Lesen Sie im folgenden die Rede von Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in die Stadtverordnetenversammlung Fulda im Wortlaut. Der Haushaltsplanentwurf geht anschließend in die zweite Runde und wird in den Ausschüssen besprochen:

"Dass wir uns heute hier erneut in der Orangerie und nicht wie traditionell im Fürstensaal zusammengefunden haben, zeigt bereits in örtlicher Hinsicht: Die Pandemie ist noch nicht gänzlich überwunden. Nach wie vor bereiten uns die aktuellen pandemischen Entwicklungen in europäischen Nachbarländern und auch bei uns Sorgen. Gleichwohl unterscheidet sich die Situation heute deutlich von der Lage im Oktober 2020. Damals herrschte eine noch größere Unsicherheit. Ab Ende 2020 galt ein umfassender Lock-down. Heute vor einem Jahr war noch unklar, ob und wie schnell es gelingen könnte, der Bevölkerung ein Impfangebot zu unterbreiten. In den vergangenen 19 Monaten waren wir weltweit, aber auch hier vor Ort, immer wieder gezwungen, "auf Sicht zu fahren".  

Es ist eine große Errungenschaft und keineswegs eine Selbstverständlichkeit, dass es der Wissenschaft gelungen ist, so schnell einen Impfstoff zu entwickeln. Dank des Impffortschritts sind wir jetzt wieder in einer Situation, die es ermöglicht, nicht nur "auf Sicht zu fahren", sondern neue Perspektiven zu schaffen. Dies gilt im Grunde für alle Bereiche unserer vielfältigen Stadtpolitik, vor allem aber für unsere Kernthemen  Bildung, Mobilität, Stadtentwicklung, Lebensqualität und im kommenden Jahr 2022 ganz besonders für die Vorbereitung der Landesgartenschau.  

Der Entwurf des Haushalts 2022 verfolgt das Ziel, die finanziellen Voraussetzungen für die Realisierung dieser für uns so wichtigen Perspektiven zu gewährleisten. Deshalb habe ich als Leitmotiv und Überschrift die Worte "Neue Perspektiven schaffen" gewählt.  

Eckdaten im Überblick:

Wir müssen pandemiebedingt auch weiterhin mit Planungsunsicherheiten rechnen. Doch schon die Eckdaten des Haushalts 2022 lassen erkennen, dass wir nach dem –  von mir so bezeichneten – "Krisenhaushalt 2021"  nun deutlich bessere Aussichten haben.

Die Gesamterträge steigen gegenüber dem Haushaltsplan 2021 um rund 16 Mio. Euro auf 226.019.950 Euro. Die Gesamtaufwendungen erhöhen sich gegenüber der Planung im Vorjahr moderat um rund 2 Mio. auf 225.970.450 Euro. Im Ergebnishaushalt ist damit ein Überschuss in Höhe von 49.500 Euro vorgesehen.

Das ist ein denkbar knapp geplanter Überschuss, der keinesfalls Anlass zu Euphorie bietet und uns nicht dauerhaft zufriedenstellen kann. Verglichen mit dem für 2021 geplanten Defizit von 13,4 Mio. Euro ist der für 2022 geplante geringe Überschuss aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung!

Erträge:

Erfreulich ist die Entwicklung des erwarteten Gesamtsteueraufkommens. Für das Haushaltsjahr 2022 können wir 106 Mio. Euro erwarten. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Verbesserung um rund 17 Mio. Euro. Der Gewerbesteueransatz fällt mit 50 Mio. Euro erheblich höher aus als 2021. Der Planansatz für die Einkommensteuer erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um rund 2,5 Mio. Euro auf 33 Mio. Euro. Bei der Grundsteuer B können wir mit einer leichten Steigerung auf 10,6 Mio. Euro rechnen.

Meine Damen und Herren, im hessenweiten Vergleich der Sonderstatusstädte haben wir bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer die niedrigsten Hebesätze. Erneut will ich Ihnen vorschlagen, trotz steigendem Finanzbedarf diese Hebesätze nicht zu erhöhen. Die mittelständische Wirtschaft wurde in großen Teilen erheblich durch die Pandemie getroffen. Sie muss sich nun erholen, um auch weiterhin die Basis für den Wohlstand in unserer Stadt bieten zu können! Deshalb wollen wir auch in Zukunft dafür einstehen, die hessenweit niedrigsten Hebesätze bei den Sonderstatusstädten zu erheben. Das kommt nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Menschen in Fulda zugute!    

Steuererhöhungen sieht der Haushalt lediglich bei der Spielapparatesteuer und der Hundesteuer vor.   

Die Erträge aus Zuweisungen, Zuschüssen sowie allgemeinen Umlagen sind mit rund 62 Mio. Euro geplant. Das sind rund 2,6 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Hintergrund dieses gesunkenen Wertes ist, dass – anders als 2021 – keine Zuweisungen für den Hessentag mit eingeplant wurden.

Bei der Schlüsselzuweisung ist 2022 gegenüber 2021 ein Anstieg um 1,4 Mio. Euro von 43,7 Mio. auf 45,1 Mio. Euro geplant. Hauptursache für diese Verbesserung ist der landesweite Anstieg des Volumens des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) im Rahmen der vom Land Hessen mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Stabilisierung des KFA.

Für diese Stabilisierung des KFA und das Engagement des Landes Hessen bei der Gewerbesteuerkompensation 2020 möchte ich mich auch heute in diesem Rahmen beim Land Hessen, stellvertretend bei den Landtagsabgeordneten Thomas Hering und Silvia Brünnel, bedanken. 

Zugleich möchte ich Herrn Hering und Frau Brünnel als Mitglieder des Hessischen Landtags ausdrücklich darum bitten, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die für Fulda erwarteten Verschlechterungen aufgrund der Änderungen des Landesentwicklungsplans kompensiert werden. Ich muss an dieser Stelle erneut in Erinnerung rufen, dass diese Änderungen gegen den Widerstand der Stadt Fulda beschlossen wurden!  

Für den Haushalt 2022 sind insofern noch keine Einbußen zu verzeichnen. Für die Jahre ab 2023 drohen solche jedoch. Von daher appelliere ich erneut an die Landesregierung: Wenn die Stadt Fulda tatsächlich als Teil einer sogenannten Entwicklungsachse gesehen wird, dann darf unsere Stadt nicht geschwächt, sondern sie muss gestärkt werden!          

Aufwendungen:

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen im Jahr 2022 erneut nicht unerheblich an – um 3,8 Prozent auf insgesamt 75,6 Mio. Euro.

Der Hauptgrund liegt in zusätzlichen Stellen: 52,6 neue Vollzeitkräfte sind auch nach eingehender kritischer Prüfung notwendig, um die uns als Kommune zugedachten Aufgaben adäquat zu erfüllen. Das gilt insbesondere für fünf zusätzliche Stellen in der IT und vier zusätzliche Stellen in der Schulverwaltung. 16 neue Stellen entstehen in der Kinderbetreuung aufgrund der Übernahme der Trägerschaft der Kita St. Elisabeth. 16 weitere Stellen sind im Bereich Stadtservice und Grünflächenpflege vorgesehen, u.a. für die Verkehrssicherung, Sport- und Grünflächenpflege und im Zusammenhang mit der Landesgartenschau. Dabei wurden insbesondere Saisonarbeitskraftstellen in Vollzeitstellen umgewandelt.

Für Sach- und Dienstleistungen sind im Planentwurf 50,5 Mio. Euro veranschlagt. Das ist eine deutliche Reduzierung gegenüber dem Vorjahr, die aus nicht mehr nötigen Veranschlagungen für den Hessentag resultiert.

Die Aufwendungen für Steuern und Umlagen erhöhen sich im Jahr 2022 deutlich. Die größten Einzelpositionen sind dabei die Kreisumlage, die Gewerbesteuerumlage und die "Heimatumlage". Allein die Kreisumlage ist mit 28,3 Mio. Euro veranschlagt. Die Gewerbesteuerumlage erhöht sich aufgrund des höheren Aufkommens auf 4,6 Mio. Euro und die Heimatumlage auf 2,9 Mio. Euro.   

Der Ansatz für Zuweisungen und Zuschüsse steigt auf 27,9 Mio. Euro. Hiervon entfallen allein rund 13,5 Mio. Euro auf Betriebskostenzuschüsse an freie Träger von Kindertagesstätten, bei denen ein weiterer Anstieg von 4,5 Mio. Euro festzustellen ist. Ursächlich sind hierfür vor allem die Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes und die Anpassung von Betriebsverträgen.

Meine Damen und Herren, fast alle Vereine haben unter der Pandemie dramatisch gelitten. Wie stark viele Vereine coronabedingt in ihrer Existenz bedroht sind, lässt sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen. Ich möchte heute allen danken, die sich gerade jetzt darum bemühen, den Gemeinschaftssinn zu erhalten und neu zu beleben.  

Die Vereinsförderung ist gerade jetzt für uns als Stadt eine zentrale Aufgabe, um das bürgerschaftliche Engagement im Sport, in der Kultur und im sozialen Miteinander zu unterstützen. Für das Vereinsleben und die Gemeinschaft vor Ort sind auch adäquate Räumlichkeiten notwendig. Beispielhaft für unser Engagement steht im Haushalt 2022 die umfassende Sanierung und Modernisierung des Bürgerhauses Bronnzell. 

Der Haushalt 2022 steht auch insofern für Kontinuität, Verlässlichkeit und neue Perspektiven!       

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe:

Eine unserer Kernaufgaben – die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe – bildet auch 2022 den größten Einzeletat. Für das kommende Jahr ist ein erneuter Anstieg der  Aufwendungen auf rund 61,3 Mio. Euro zu verzeichnen. Dies entspricht 33 Prozent der Gesamtaufwendungen.

Der städtische Eigenbeitrag, der nach Abzug aller Zuweisungen, Kostenerstattungen und Gebühren aus kommunalen Mitteln zu erbringen ist, steigt auf 43,9 Mio. Euro. Das sind rund 2 Mio. Euro mehr als im Vorjahr, die wir aus rein städtischen Mitteln zu leisten haben! Hauptgrund für den erneuten Anstieg ist der höhere Aufwand für die Kindertagesbetreuung aufgrund zusätzlicher Stellen.

Die Aufwendungen für Personal, Versorgung und Personaldienstleistungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe belaufen sich mittlerweile auf 20,3 Mio. Euro. 2012 haben diese beispielsweise noch 8,1 Mio. Euro betragen. Das ist eine Steigerung um 151 Prozent in zehn Jahren! Die Ursachen liegen hauptsächlich in der Erhöhung von Standards durch den Gesetzgeber. Auch wenn dies in der Sache nachvollziehbar sein mag, zeigt diese Kostensteigerung um 151 (!) Prozent doch sehr anschaulich, warum die kommunalen Haushalte landauf landab tendenziell immer stärker unter Druck geraten.       

Beim Ausbau der Kinderbetreuung steht weiterhin die Altersgruppe zwischen drei und sechs Jahren im Fokus. Der jährliche städtische Zuschuss je Kita-Platz erhöht sich von 5.000 Euro auf 6.600 Euro. In baulicher Hinsicht stehen mit der Weiterentwicklung der Kita Edelzell, dem Neubau der Kita Lehnerz – an dem bewährten Standort – und dem Neubau der Kita St. Pius die größten Vorhaben an.   

Die Erziehungs- und Eingliederungshilfen gehören mit 11,5 Mio. Euro im Jahr 2022 zu den wesentlichen Haushaltspositionen. Erfreulich ist wiederum, dass zumindest in der Prognose mit geringeren Aufwendungen für die Heimerziehung und die Vollzeitpflege kalkuliert werden kann. Prävention, frühe Hilfen und niedrigschwellige Angebote werden bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Amtes für Jugend, Familie und Senioren schon seit vielen Jahren sehr verantwortungsvoll eingesetzt. Dies erweist sich in aller Regel als positiv für die jungen Menschen und die Familien in unserer Stadt, aber auch als vorteilhaft für unsere Finanzen.

Gut für die Lebensqualität für Familien in Fulda ist die Perspektive, dass wir auch 2022 neue Spielplätze, wie z.B. im neu gestalteten Tiergarten,  "Am Badegarten" und den Skaterpark neben dem Feuerwehrmuseum auf den Weg bringen können.  

Schule, Bildung und Kultur

Die Erfahrung der Pandemie hat nochmals eindrücklich vor Augen geführt, wie wichtig unsere Rolle als Schulträger ist, um bestmögliche Rahmenbedingungen für Bildung sowohl in Präsenz als auch digital zu bieten.      

Dementsprechend steigen die Aufwendungen für Schulträgeraufgaben und die Umsetzung des Digitalpakts Schulen auf ca. 26 Mio. Euro. Allein für die Umsetzung des Digitalpakts Schulen sind im nächsten Jahr 5,6 Mio. Euro und weitere 2,7 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung für 2023 vorgesehen. Wichtig ist bei den laufenden und anstehenden Investitionen in die IT, dass nicht nur die Beschaffung entsprechender Geräte, sondern auch die kompetente Wartung und personelle Betreuung stets sichergestellt ist. Das ist für die Schulen nicht ohne enge Begleitung durch den Schulträger möglich. Dieser Aufgabe wollen und werden wir uns in den kommenden Jahren noch intensiver stellen!      

Die größten schulischen Investitionsvorhaben sind weiterhin das Automatisierungszentrum der Ferdinand-Braun-Schule und die Sanierung der Bonifatiusschule. Bei diesen beiden komplexen Großbaustellen kann man sich mittlerweile von den Fortschritten überzeugen. Auch bei dem Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote wollen wir u.a. in Lehnerz und der Marquardschule neue Akzente setzen. Ein zentrales Zukunftsprojekt, welches 2022 konkrete Formen annehmen soll, ist der Neubau der Cuno-Raabe-Schule.

Meine Damen und Herren, der geplante Neubau der Cuno-Raabe-Schule steht beispielhaft dafür, wie wir als Schulträger die Chance nutzen können, mit der Verbesserung der schulischen Raumsituation zugleich ein gesamtes Stadtquartier weiterzuentwickeln. Entscheidend ist zunächst, dass die Cuno-Raabe-Schule, die in besonderer Weise für kulturelle Vielfalt in Fulda steht, zukunftsfähige räumliche Rahmenbedingungen erhält.

Zugleich bin ich davon überzeugt, dass der gesamte Bereich rund um den Gallasiniring durch einen Neubau der Cuno-Raabe-Schule deutlich aufgewertet wird und die ehemalige Kirche St. Elisabeth in diesem Kontext eine würdige und sinnstiftende Nutzung erhalten wird. Auch deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für diesen finanziellen Kraftakt, der in den nächsten Jahren eine Investition von mehr als 10 Mio. Euro bedeuten wird.

Unser Bildungsauftrag als Stadt beschränkt sich keineswegs auf das Kita- und Schulwesen, sondern spiegelt sich auch in der breiten Vielfalt kultureller Angebote wider. Im Haushalt 2022 stehen das Museum und das Schlosstheater im Fokus.

Unser Museum soll künftig deutlich mehr Menschen erreichen und dadurch seinen Auftrag zur Wahrung unseres kulturellen Erbes und zur kulturellen Bildung noch besser wahrnehmen können. Neben der inhaltlichen Neukonzeptionierung unseres Museums ist auch eine aufwendige Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes erforderlich.

Beim Schlosstheater hat sich im Laufe dieses Jahres gezeigt, dass eine umfassende Modernisierung und Sanierung erforderlich ist. Hier konnten wir die Coronakrise als Chance nutzen. Für die Mittelbereitstellung im laufenden Jahr will ich mich an dieser Stelle bei Ihnen herzlich bedanken. Wir sind nun froh, dass unser Schlosstheater ab dem Frühjahr 2022 wieder zukunftsfähig aufgestellt sein wird. Der Haushalt sieht Mittel für weitere Beschaffungen und Ausstattungen vor. Mit dieser Investition bekennen wir uns zur Kulturstadt Fulda, die auch überregional ausstrahlt!  

Im Rückblick auf 2021 bin ich sehr dankbar für das vielfältige kulturelle Angebot, welches wir im Sommer in Fulda erleben durften. Dabei ging es zum einen darum, den Menschen endlich wieder Kulturerlebnisse in Gemeinschaft zu ermöglichen. Zum anderen konnten wir aber auch unsere heimischen Kulturschaffenden unterstützen.

Dabei haben wir in diesem Sommer zwei Orte der Kultur wieder neu entdeckt: Der Museumsinnenhof und der Schlosshof – mit einem Spätlesereiter, der schon jetzt die Herzen der Menschen erobert hat – bieten ideale Rahmenbedingungen, um Kultur und Gemeinschaft "open air" zu genießen. Das soll auch 2022 der Fall sein. Dabei müssen wir davon ausgehen, dass viele Angebote – wie in diesem Jahr – nur mit Unterstützung der Stadt realisierbar sein werden.

In baulicher Hinsicht werden mit dem Neubau der Fahrzeughallen für das Amt für Grünflächen und Stadtservice die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Teile des heutigen Betriebshofs in naher Zukunft als "Kulturhof" mit Raum für eine Vielzahl von kulturellen Angeboten und auch größere Gemeinschaftsveranstaltungen genutzt werden können.   

Somit leistet auch der Haushalt 2022 einen wichtigen Beitrag dazu, die Vielfalt unseres kulturellen Angebots in Fulda  – von der Kleinkunst bis zum Theater und zu Musicals -  zu bewahren und Raum für Neues zu bieten.               

Stadtentwicklung, Mobilität, Bauen, Wohnen und Gewerbe:

In den vergangenen Jahren konnten wir ein dynamisches Bevölkerungswachstum verzeichnen. Parallel zur Pandemie war zwischen dem Sommer 2019 und dem Sommer 2021 jedoch ein Rückgang der Einwohnerzahl festzustellen. Seit Sommer 2021 geht die Tendenz erfreulicherweise wieder nach oben. Mit Stichtag heute sind 68.811 Einwohnerinnen und Einwohner in Fulda gemeldet.

Unser Ziel ist das behutsame Wachstum unserer Stadt. Vor diesem Hintergrund ist kurzzeitige Unterbrechung des langjährigen Trends des Bevölkerungswachstums auch eine Chance. Ich plädiere weiterhin dafür, dass wir den Siedlungsraum nur maßvoll nach außen erweitern und ein Wachstum "von innen heraus" ermöglichen.

Hier kommen wir Schritt für Schritt voran: Das Interessensbekundungsverfahren für die Vergabe des Baulands im Waidesgrund hat begonnen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, in der Kombination aus der Vergabe von Flächen im Erbbaurecht mit der Unterstützung aus unseren Förderprogrammen nicht nur attraktiven, sondern auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Auch im Baugebiet Haimbach-Ost haben die vorbereitenden Arbeiten bereits begonnen. Im Haushalt sind sowohl für den Waidesgrund als auch für Haimbach die erforderlichen Mittel für die Erschließungsarbeiten eingestellt. In Kämmerzell und Bronnzell kommen wir bei der Schaffung von Baurecht gut voran.

Die Erfahrung der Pandemie und der anhaltende Trend zum Home-Office bietet für die Entwicklung Fuldas eine enorme Chance. Denn für immer mehr Menschen kommt es in Betracht, in Fulda zu leben und zu arbeiten, wenn nicht tägliches Pendeln erforderlich ist, sondern die Möglichkeit besteht, zumindest teilweise von zu Hause aus zu arbeiten. Wir können diese Chance nutzen, wenn wir jetzt attraktiven und im Vergleich zu anderen Ballungsräumen deutlich günstigeren Wohnraum anbieten!

Unsere Maxime der behutsamen Stadtentwicklung spiegelt sich auch in unserem Mobilitätskonzept wider. Schon jetzt erweist sich Fulda mit seinen kurzen Wegen als besonders fußgängerfreundlich. Hier wollen wir konsequent anknüpfen, z.B. im Rahmen der LGS mit neuen Wegekonzepten am Freibad Rosenau oder in Neuenberg.

Der Etat für Verkehrsflächen und den ÖPNV beträgt insgesamt 16,5 Mio. Euro zuzüglich Investitionen in Höhe von 12,3 Mio. Euro. Die Mittel für den Radwegausbau wurden erneut deutlich erhöht. 2022 stehen die Verbindungen Aschenberg-Niesig, Bronnzell-Kohlhaus, Trätzhof-Maberzell und die Fahrradabstellanlage am Freibad Rosenau im Fokus. Das Lob des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir, dass Fulda die "aktivste Stadt" bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln für den Radwegebau in Hessen sei, soll auch 2022 unser Anspruch sein!       

Das Jahr 2022 wird auch eine deutliche Attraktivitätssteigerung im AST mit sich bringen. Zum Fahrplanwechsel ist vorgesehen, eine neue Buchungssoftware in Betrieb zu nehmen. Die neue Software bietet nicht nur eine Optimierung des Fahrzeugeinsatzes, sondern auch schnellere und exaktere Informationen für die Fahrgäste. Das Projekt ist ein schönes Beispiel dafür, wie Digitalisierung unseren Alltag vereinfachen kann.  

Rund 2 Mio. Euro sieht der Haushalt vor, um weitere dynamische Fahrgastanzeigen und Buswartehallen zu errichten. Die RhönEnergie Fulda wird in Abstimmung mit der Stadt weiter auf den Ausbau der E-Mobilität setzen. Sechs weitere Linienbusse mit Elektroantrieb sind bereits bestellt und werden übermorgen in Dienst gestellt.

Das Pilotprojekt der Stadt Fulda und der RhönEnergie Fulda zum E-Car-Sharing ist vor einigen Tagen erfolgreich gestartet und soll im kommenden Jahr noch ausgebaut werden. Machen Sie mit, damit das Projekt zu einem Erfolg wird! Der Haushalt 2022 sieht im Sinne einer aktiven Stadtentwicklung in den Bereichen Wohnen und Gewerbe Mittel zum Grunderwerb in Höhe von 10 Mio. Euro vor.

Bei der Entwicklung von neuen Gewerbeflächen kommen wir Schritt für Schritt voran. Das Ziel, möglichst in der Nähe der Autobahn neue Gewerbeflächen zu erschließen und damit auch eine Option für die Verlagerung von Logistik aus dem Technologiepark Fulda-West zu schaffen, kann nicht von heute auf morgen erreicht werden. Die erfolgreichen Grundstücksankäufe der vergangenen zwei Jahre stimmen aber zuversichtlich, dass uns dies langfristig gelingen kann.

Wie brisant das Problem mangelnder Gewerbeflächen ist, zeigt sich auch in Eichenzell. Dort wird gerade eine der letzten zusammenhängenden größeren Flächen zu einem Bürostandort entwickelt. Umso mehr gilt es, in enger Abstimmung mit unseren Nachbargemeinden der Stadtregion und darüber hinaus neue Flächen zu gewinnen.                   
Der Wohnungsbau hat sich im laufenden Jahr wiederum erfreulich entwickelt. Mit dem neuen Förderprogramm für bezahlbaren Wohnraum bieten wir als Stadt einen zusätzlichen Anreiz, um in den mietpreisgebundenen Wohnungsbau zu investieren. Hier bietet ganz aktuell der Waidesgrund eine große Chance. Im Haushalt sind dafür Fördermittel in Höhe von bis zu 2,1 Mio. Euro vorgesehen.    

Für Stadtentwicklungsgebiete ist ein neuer Rekordwert von insgesamt 24,6 Mio. Euro vorgesehen. Die Programme "Sozialer Zusammenhalt" im Nordend und Ostend/Ziehers-Süd, "Lebendige Zentren" in der Kernstadt und das Programm "Wachstum & Nachhaltige Erneuerung" im Westpark und in der Fulda-Aue sowie im Bereich Langebrücke/Hinterburg bieten auch im Kontext der Landesgartenschau gänzlich neue Perspektiven.

Exemplarisch stehen dafür die erheblichen Investitionen in die Immobilie Gallasiniring, dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt. Neue Perspektiven im Sinne eines phantastischen Ausblicks wird der sanierte Schlossturm bieten. Ich freue mich, dass durch den eingeplanten Aufzug auch Menschen, die in der Mobilität eingeschränkt sind, die Aussicht vom Schlossturm genießen können. Und auch der Blick auf den Schlossturm wird künftig ein anderer sein! 

Neue Perspektiven wollen wir auch für das Südend schaffen, indem wir uns für das Programm "Sozialer Zusammenhalt" bewerben. Das Programm "Sozialer Zusammenhalt" steht symbolhaft für das, was wir mit unserer aktiven Stadtentwicklung anstreben: Wir wollen erreichen, dass die Menschen nicht nebeneinander, sondern miteinander in Fulda gut und gerne leben. Dazu leisten die Stadtentwicklungsprogramme einen wichtigen Beitrag. Meine Hoffnung ist, dass der Bund und die Länder die Stadtentwicklungsprogramme künftig noch weiter aufwerten.

Dankbar bin ich dem Land Hessen bspw. für das Landesprogramm "Zukunft Innenstadt", für das wir uns bereits erfolgreich beworben haben. Das Ziel, unsere Innenstadt zukunftsgerecht aufzustellen, hat durch die Pandemie in dramatischer Weise an Bedeutung gewonnen. Die Rahmenbedingungen für die Innenstädte haben sich in den vergangenen Jahren durch den Online-Handel, die demographische Entwicklung und ein sich wandelndes Konsumverhalten bereits deutlich geändert. Dieser Wandel wurde durch Corona beschleunigt. Die realen Existenzängste im Handel und der Gastronomie Anfang dieses Jahres haben uns noch einmal vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass wir eine aktive Rolle bei der Entwicklung der Innenstadt  spielen.

So ist es uns auch in Pandemiezeiten gelungen, mit unserer digitalen "Zukunftswerkstatt" zur Entwicklung der Innenstadt ein umfassendes Beteiligungsverfahren umzusetzen. Die Ergebnisse zeigen, dass wir mit der von uns seit einigen Jahren verfolgten Strategie, die Innenstadt als "Kultur- und Erlebnisraum" attraktiv zu gestalten, auf dem richtigen Weg sind. Immer klarer zeigt sich, dass nur ein sehr vielfältiger Nutzungsmix nachhaltig zum Erfolg führen kann. 

Vor diesem Hintergrund bin ich sehr dankbar, dass Sie als Stadtverordnete die Bereitschaft erklärt haben, eine städtische Gesellschaft damit zu betrauen, die Entwicklung des Kerber-Areals zu begleiten. Erfreulicherweise kann ich Ihnen berichten, dass die  Eigentümerfamilie den festen Willen erklärt hat, die Immobilie an die neue Tochtergesellschaft der Stadt zu veräußern.

Dieses Großprojekt steht beispielhaft dafür, wie wichtig es ist, als Stadt handlungsfähig zu sein, wenn es darauf ankommt. Diese Handlungsfähigkeit, die wir jetzt unter Beweis stellen können, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis einer traditionell soliden Haushaltspolitik, die nach meiner festen Überzeugung auch unseren Weg in die Zukunft prägen soll.        

Hessentag und Landesgartenschau

Im vergangenen Jahr hat uns aufgrund der Pandemie sehr intensiv die Frage beschäftigt, ob wir Gastgeber des Hessentags sein können. Die Absage des Hessentags im Januar hat sich dann als absolut richtig erwiesen.

Trotz der Absage sind die Investitionen im Zuge des ursprünglich geplanten Hessentags 2021 schon jetzt erlebbar und machen unsere Stadt noch attraktiver. Der Neubau der Fahrradbrücke über die Fulda, die Radwege in der Fuldaaue, die anstehende Sanierung des Schlossgartens, die Erweiterung der Tourist-Information, die Modernisierung des Stadions und die Entwicklung von Teilen des Betriebshofs zum Kulturhof sind gute Beispiele dafür, wie die Fördermittel des Landes unserer Stadtentwicklung einen weiteren Schub verliehen haben bzw. verleihen werden.

Nachhaltige Stadtentwicklung ist das Ziel, welches wir auch mit der Landesgartenschau 2023 verfolgen. Die entscheidenden Weichen für das Gelingen der Landesgartenschau werden aktuell und in den kommenden Monaten gestellt. Der Haushalt 2022 stellt auch dafür die erforderlichen Mittel sicher.

Zentral im Produkt LGS sind die Mittel für die Finanzausstattung der LGS-Gesellschaft in Form eines weiteren Investitionskredites in Höhe von 7,5 Mio. Euro. Dieser dient der Finanzierung der Investitionsmaßnahmen, die direkt durch die LGS-Gesellschaft durchgeführt werden. Die begleitenden städtischen Investitionsmaßnahmen sind in den jeweiligen Produktbereichen veranschlagt.

Beispielhaft möchte ich nennen: das neue Funktionsgebäude für den Tiergarten, die Brücke "Überm Engelshaus", die Schaffung von Wegebeziehungen am Neuenberg, einen Bewegungspark, den Fulda-Auepark und den Uferweg am Freibad Rosenau. In Summe sind im Haushalt 2022 für diese städtischen Investitionsmaßnahmen 6,8 Mio. Euro vorgesehen.  

Schon jetzt können wir festhalten: Mit der Landesgartenschau und dem Hessentag in einer so gut getakteten zeitlichen Folge haben wir für Fulda einzigartige Perspektiven erarbeitet! Das ist kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis langjähriger strategischer Arbeit.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen allen danken, dass Sie die besonders herausforderungsvollen Bemühungen um die Ausrichtung des Hessentags 2021 mit unterstützt haben. Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie mit einem klaren Votum heute die Bewerbung für den Hessentag 2026 verabschiedet haben. Nicht nur mit Blick auf die Stadtentwicklung und das Gemeinschaftsgefühl, sondern auch mit Blick auf die wirtschaftliche Situation werden wir als Stadt durch die Bewerbung für den Hessentag 2021, die Landesgartenschau 2023 und die geplante Durchführung des Hessentags im Jahr 2026 wesentlich gestärkt!      

Sicherheit und Ordnung, Klinikum, Ehrenamt:

Die Erfahrung der Pandemie hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Arbeit unseres Ordnungsamtes ist. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere personelle Verstärkung vorgesehen. Im Bereich der Stadtpolizei sollen zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Für die Stadt Fulda möchte ich mich heute auch zum Fortbestand und zur Stärkung des Freiwilligen Polizeidienstes bekennen. Vor wenigen Tagen konnten wir das 20-jährige Jubiläum des Freiwilligen Polizeidienstes begehen. Fulda war damals ein Vorreiter. Und das soll so bleiben.

Wir halten an diesem bürgerschaftlichen Engagement für die Sicherheit fest, denn uns ist sehr bewusst: Nur wenn sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen, können sie ihre Freiheit leben!              

Die adäquate Ausstattung der Feuerwehren ist eine kommunale Kernaufgabe. Wie wichtig unsere Feuerwehr nicht nur für den Brandschutz ist, hat sich im Laufe des Jahres 2021 auch hier vor Ort bei den Starkregenereignissen Anfang Juni gezeigt.

Das Großprojekt des Neubaus der Leitstelle ist nun abgeschlossen. Der Betrieb in den neuen Räumlichkeiten läuft reibungslos. Es ist eine wahrhaft große Errungenschaft, dass dieses so komplexe Bauwerk nun vollendet ist! Für die Feuerwehr sind 2022 im Investitionsbereich Mittel in Höhe von rund 2,4 Mio. Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 3 Mio. Euro bereitgestellt.

Diese Mittel dienen insbesondere der weiteren Modernisierung der Feuerwache inkl. der Außenanlagen. Für Fahrzeugbeschaffungen und Ausstattungen sind rund 900.000 Euro vorgesehen. Für die Erweiterung und Modernisierung des Feuerwehrhauses in Dietershan sind rund 500.000 Euro eingeplant. Besonders freue ich mich, dass es durch einen Grundstücksankauf endlich gelungen ist, eine konkrete Perspektive für den Bau eines neuen Feuerwehrstützpunktes Süd zu schaffen. Daneben sind in bewährter Weise Mittel für eine adäquate Ausstattung der Feuerwehrleute vorgesehen. Beispielhaft will ich an dieser Stelle die eingeplanten 200.000 Euro für neue Helme nennen.

Die schrecklichen Erfahrungen in NRW und Rheinland-Pfalz im Sommer dieses Jahres zeigen, wie wichtig es ist, die Bevölkerung mit einem funktionierenden Sirenensystem warnen zu können. Auch hierfür stehen die erforderlichen Mittel zur Verfügung.  

Meine Damen und Herren, ich möchte mich auch heute als Oberbürgermeister herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums und bei allen bedanken, die im Herz-Jesu-Krankenhaus, in den Heimen, in den Praxen und im Gesundheitswesen tätig sind. 

Als Garant für die Sicherheit unserer medizinischen Versorgung hat sich gerade in den vergangenen 19 Monaten immer wieder unser Klinikum erwiesen. Auch aktuell zeigt es sich als verlässlicher Partner für die gesamte Region, indem dort ein Impfangebot für alle besteht.

Diese Verlässlichkeit bieten uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums Fulda, obwohl das Haus – so wie fast alle kommunal getragenen Maximalversorger in Deutschland – bereits an den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angelangt war, als Corona erst begann. Die Zeit seit März 2020 hat einmal mehr bewusst gemacht, wie wichtig es ist, dass wir unser Klinikum in kommunaler Trägerschaft führen!

Leider haben sich trotz dieser Erkenntnis auf der Bundes- und Landesebene die grundlegenden und absolut unzureichenden Finanzierungsgrundlagen insbesondere für kommunale Maximalversorger nicht nennenswert geändert. Im Gegenteil: Es steht zu befürchten, dass bundesweit die Liquiditätsprobleme der Krankenhäuser sogar noch zunehmen!

Es ist erklärte Absicht der Bundespolitik, die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland zu reduzieren. Das ist meiner Überzeugung nach auch grundsätzlich richtig. Ich fordere aber dazu auf, dass Bund und Land die Verantwortung für die gesetzlich vorgesehene Krankenhausplanung auch tatsächlich übernehmen. Eine verantwortungsvolle Krankenhausplanung würde mit höchster Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich die Gesamtzahl der Krankenhäuser in Deutschland reduziert. Ich bin mir aber absolut sicher, dass jede verantwortungsvolle Krankenhausplanung zu dem Ergebnis führen würde, dass unser Klinikum Fulda für diese Stadt und für die gesamte Region essentiell notwendig ist. Wir brauchen das Klinikum Fulda!

Um sicherzustellen, dass das Klinikum Fulda jederzeit handlungsfähig bleibt, müssen wir auch im Haushalt 2022 in erheblicher Weise Vorsorge treffen. Zum einen sind für die weitere Sanierung des Haupthauses 2 Mio. Euro vorgesehen. Um das Klinikum im Rahmen der Pandemie auch kurzfristig unterstützen zu können, sieht der Haushalt wie im vergangenen Jahr entsprechende Kreditermächtigungen vor.

Die lange von uns geforderte Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes soll nun endlich im Landtag beschlossen werden. Diese Änderung wird es uns als Sonderstatus-Stadt ermöglichen, statt Darlehen auch die Kapitalrücklage des Klinikums zu stärken und Darlehen de facto zinsfrei gewähren zu können. Hierzu werde ich im Rahmen der Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge unterbreiten.  

Der Haushalt der Stadt Fulda 2022 ist auf diese Weise erneut ein klares Bekenntnis zum Klinikum in kommunaler Trägerschaft! Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung!                

Klima, Natur- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit

Der Haushalt der Stadt Fulda räumt den Themen Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit im umfassenden Sinne schon seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert ein. Dies spiegelt sich auch im Haushalt 2022 in verschiedenen Produktbereichen wider.

Hervorzuheben sind dabei besonders die städtischen Projekte der Landesgartenschau sowie die weitere Finanzausstattung der LGS gGmbH mit Investitionskreditmitteln. Das Umweltzentrum verfolgt nun immer stärker den Anspruch, im umfassenden Sinne als Zentrum für Nachhaltigkeit zu wirken. Auf diesem Weg soll es auch durch diesen Haushalt weiter bestärkt werden. Die Neukonzeption des Heimattiergartens als ein Zentrum der Begegnung zwischen Tier und Mensch wird einen attraktiven und erlebbaren Beitrag zum Ausbau des Bildungsangebots in Sachen Nachhaltigkeit bieten.

Auch in diesem Jahr wollen wir den Kurs fortsetzen, städtische Immobilien, die dazu geeignet sind, systematisch für die Erzeugung erneuerbarer Energien zu nutzen. Im Jahr 2021 haben wir dies auf dem Jugendclub Fulda-Galerie, auf dem Wirtschaftsgebäude des Tiergartens und der Hauptfeuerwache umgesetzt.

Im kommenden Jahr sind u.a. Photovoltaikanlagen auf der Kita Sonnenschein (einen passenderen Ort für eine Photovoltaikanlage könnte ich mir nicht vorstellen), dem Bürgerhaus Bronnzell und dem Deutsch-Amerikanischen Sportzentrum geplant. Auch hierfür sichert der Haushalt die erforderlichen Ressourcen.

Investitionen, Kredite und Verschuldung:

Im Haushalt 2022 sind Investitionen in Höhe von rund 120 Mio. Euro vorgesehen, das entspricht fast genau dem Vorjahresniveau. Durch diese Stabilität der Zahlen kommt einerseits zum Ausdruck, dass wir für die heimische Wirtschaft ein verlässlicher Partner gerade auch in diesen Zeiten sein wollen. Zum anderen haben wir durch intensive Prüfung der erforderlichen Investitionsvorhaben dafür Sorge getragen, dass die für 2022 geplanten Investitionen trotz der erheblichen Mittel für die Landesgartenschau insgesamt das Vorjahresniveau nicht übersteigen.

Gerade in den kommenden Jahren wird es immer wieder darauf ankommen, zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren zu unterscheiden. Diesem Anspruch soll auch der Haushalt 2022 gerecht werden. Der Finanzhaushalt sieht Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von insgesamt 17 Mio. Euro vor. Hierbei handelt es sich zum Teil um städtische Beiträge für Kommunalinvestitionsprogramme, die keine Zinslasten für die Stadt vorsehen.  Darüber hinaus ist wie 2021 die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 15 Mio. Euro vorgesehen. Dies ist eine Vorsorgemaßnahme, die im Haushaltsvollzug möglichst nicht in Anspruch genommen werden sollte. In Anbetracht der Erfahrungen im Frühjahr 2020, der weiterhin vorhandenen pandemischen Risiken und eventuell erforderlicher weiterer Unterstützungsmaßnahmen für das Klinikum, halte ich diese Vorsorge aber wie im vergangenen Jahr für angezeigt.

In diesem Kontext ist zur Sicherstellung der  Zahlungsfähigkeit im Jahr 2022 wiederum vorgesehen, einen Liquiditätskreditrahmen von bis zu 30 Mio. Euro im Form eines Kontokorrentkredits zu schaffen. Die geplante Neuverschuldung beschränkt sich auf das notwendige und sinnvolle Maß. Tilgungen sind in Höhe von 4,7 Mio. Euro geplant. Auf diese Weise gelingt es uns, sogar in einer noch von der Pandemie geprägten Zeit Verbindlichkeiten abzubauen. 

Das zeigt sich in der Betrachtung der Schuldenübersicht: Der Stand der Kernschulden beläuft sich Ende 2021 auf 44,8 Mio. Euro und könnte Ende 2022 – für den Fall, dass wir die beschriebenen Investitionskredite nicht in Anspruch nehmen müssen –immerhin um 2,3 Mio. Euro auf 42,5 Mio. Euro sinken. Dies würde eine Pro-Kopf-Verschuldung von 625 EUR ergeben. Zum Vergleich: Die Stadt Darmstadt weist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6.358 Euro auf, also einen mehr als zehnmal so hohen Wert!     

Die Verbindlichkeiten der Stadt bestehen zum weit überwiegenden Teil aus de facto zinslosen Förderdarlehen. Es ist erfreulich, dass sich die über den Kreditmarkt im engeren Sinne finanzierte Verschuldung um 600.000 Euro auf 3,8 Mio. Euro weiter verringern wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung bezogen auf Kreditmarktmittel im engeren Sinne würde damit auf einen Rekordwert von gerade einmal 56 EUR sinken.

Das ist eine Leistung im Sinne der Generationengerechtigkeit, auf die wir in Fulda stolz sein können! 

Umso mehr besorgt mich, dass aktuell auf Bundesebene die Schuldenbremse immer stärker in Frage gestellt wird. Immer neue Aufgaben sollen durch die Kommunen geleistet werden, ohne dass die dafür erforderliche nachhaltige Finanzierung gesichert wäre. Es wird leider immer nur darüber geredet, dass öffentliche Haushalte "enkelgerecht" sein müssten. Taten folgen in der Regel keine.

Wir in Fulda reden nicht nur über "enkelgerechte" Haushalte, sondern wir setzen dieses Ziel tatsächlich um!  Das ist auch ein Teil Nachhaltigkeit im umfassenden Sinne! Das geht nur mit Ihrer Unterstützung, um die ich heute werben will!

Auch in diesem Jahr, in einer neu gewählten Stadtverordnetenversammlung, die in ihrer Zusammensetzung noch vielfältiger geworden ist, möchte ich Sie in der guten Tradition der vergangenen Jahre zu fairen und konstruktiven Haushaltsberatungen einladen. Ich bin dankbar, dass wir in der Kämmerei ein so kompetentes Team haben, welches den Haushalt in so verlässlicher Weise vorbereitet hat. Vielen Dank an Herrn Hildebrandt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Fulda, 26. Oktober 2021, Dr. Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister." (pm) +++


Über Osthessen News

Kontakt
Impressum

Apps

Osthessen News IOS
Osthessen News Android
Osthessen Blitzer IOS
Osthessen Blitzer Android

Mediadaten

Werbung
IVW Daten


Service

Blitzer / Verkehrsmeldungen Stellenangebote
Gastro
Mittagstisch
Veranstaltungskalender
Wetter Vorhersage

Social Media

Facebook
Twitter
Instagram

Nachrichten aus

Fulda
Hersfeld Rotenburg
Main Kinzig
Vogelsberg
Rhön