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Gibt es Gegenmaßnahmen? Gas, Öl und Strom immer teurer
03.11.21 - Die steigenden Energiepreise sorgen nicht nur bei Bürgerinnen und Bürgern für Diskussionen. Auch in der Politik sind die explodierenden Preise Thema. OSTHESSEN|NEWS hat sich bei Politikerinnen und Politikern der Region umgehört: Welche Maßnahmen gegen die drastischen Preiserhöhungen sind geplant?
"Ganz Europa ist derzeit von rasant steigenden Energiepreisen betroffen. Daher ist es gut, dass die EU-Kommission Maßnahmen vorgeschlagen hat, mit denen Privathaushalte und Unternehmen kurzfristig entlastet werden können. Energiekommissarin Kadri Simson hat verschiedene Möglichkeiten präsentiert, die die EU-Mitgliedstaaten ergreifen könnten, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen", so Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.
Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Fotos: O|N-Archiv
Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Fotos: O|N-Archiv
Energiegutscheine und Steuererleichterungen Für einkommensschwache Haushalte könnten die Mitgliedstaaten laut Roth beispielsweise Energiegutscheine oder Steuererleichterungen einsetzen, um gut durch den Winter zu kommen. Derzeit sei davon auszugehen, dass sich die Energiepreise spätestens bis zum Frühling wieder stabilisieren werden. Auch für Unternehmen seien staatliche Hilfen und gezielte Steuersenkungen möglich. Finanziell unterstützt werden könnten diese Maßnahmen aus den gestiegenen Einnahmen des europäischen Emissionshandels.
Darüber hinaus erwäge die EU-Kommission mittelfristige Reformen, um den europäischen Energiemarkt auf lange Sicht robuster gegen Preisschwankungen zu machen. Geprüft werden sollen gemeinsame Gaseinkäufe sowie eine Lagerung von strategischen Gasreserven für die EU. "Es muss unser gemeinsames Ziel sein, für sichere, saubere und bezahlbare Energie einzutreten. Deshalb muss der notwendige Klimaschutz sozial gerecht sein. Dafür setze ich mich ein", so Roth.
Sylvia Brünnel (Grüne)
Sylvia Brünnel (Grüne)
Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage ausschlaggebend Laut Sylvia Brünnel von den Grünen sei die Zunahme der Kosten für Energie vielschichtig. Zwar könnten laut der Politikerin in dem Zusammenhang auch die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer sowie die Einführung der CO2-Steuer zu Jahresbeginn genannt werden, diese seien aber nicht alleine für den raschen Anstieg verantwortlich. Ausschlaggebend sei laut Brünnel unter anderem die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage, die den Rohstoffpreis maßgeblich beeinflusse.
"Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in Zukunft mit höheren Spritpreisen rechnen müssen. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir den hohen Verbrauch klimaschädlicher Kraftstoffe verringern und unser Verhalten ändern. Gleichzeitig muss die Politik mit sozial verträglichen Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass Alternativen zum Individualverkehr geschaffen werden. Dazu gehört der Ausbau des Schienenverkehrs und des ÖPNV sowie Carsharing-Angebote. Auch müssen erneuerbare Energien gefördert und die Infrastruktur für E-Mobilität gestärkt werden", so Brünnel.
Birgit Kömpel (SPD)
Birgit Kömpel (SPD)
Abgaben- und Umlagesystem im Energiebereich modernisieren Auch Birgit Kömpel von der SPD versteht die Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher vor steigenden Energiepreisen. Für die Preisbildung am Energiemarkt seien mehrere Faktoren verantwortlich. Wesentlich sei derzeit die große Nachfrage nach Erdgas in Asien, im Zuge der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie.
Um Stromkunden zu entlasten, stellt der Bund viele Milliarden Euro zur Senkung der EEG-Umlage bereit. Ab Januar 2022 sinkt die Umlage auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde, bislang lag sie bei 6,5 Cent. "Trotzdem brauchen wir zusätzliche Lösungen, um das Leben bezahlbar zu lassen. Dafür müssen wir uns unabhängiger von Energieimporten machen. Das gelingt nur durch einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien", meint Kömpel, die betont: "Laut meinen Informationen möchte die neue Regierung das gesamte Abgaben- und Umlagesystem im Energiebereich modernisieren und Verbraucher so entlasten", so Kömpel. Im Sondierungspapier zur Bildung einer Ampelkoalition haben sich SPD mit Grünen und FDP darauf verständigt, die EEG-Umlage im Laufe der Wahlperiode ganz abzuschaffen.
MdB Michael Brand (CDU)
MdB Michael Brand (CDU)
Pendlerpauschale und der Abschaffung des EEG
Michael Brand von der CDU ist der Meinung, dass die neue Mehrheit im Bund jetzt rasch Antworten liefern muss, die sowohl dem Klimaschutz als auch dem berechtigten Bedürfnis Rechnung tragen, sich vor allem im ländlichen Raum, zur Arbeit und anderswo zu bezahlbaren Kosten bewegen und die Energierechnung bezahlen zu können. "Das bedeutet ganz konkret, dass die Pendlerpauschale und der Abschaffung des EEG bleiben muss und bei der Energieversorgung nicht Ideologie, sondern Innovation den Vorrang haben muss. Zusätzlich haben wir aktuell enorme Nachfrage nach Öl aus Asien, und erleben zudem politische Erpressungsversuche von Russland beim Gas. Das alles ist ein Vorgeschmack darauf, was uns drohen kann, wenn wir nicht endlich wirklich alle verfügbaren Optionen für klugen, statt ideologischen Klimaschutz nutzen".
Bei Preiserhöhung Sonderkündigungsrecht nutzen
Da die steigende Energiepreise ganz Europa betreffen, sei es laut Kömpel gut, dass sich auch die Europäische Kommission dem Thema angenommen habe und den Mitgliedstaaten Wege aufzeigt, was sie im Rahmen des geltenden EU-Rechts gegen hohe Energiepreise tun können.Für Haushaltskunden sind die Preise in der Regel für zwölf oder 24 Monate fest in Verträgen mit ihren Strom- und Gasversorgern vereinbart. Für die meisten Haushalte haben die derzeitigen Preisspitzen damit noch keine Auswirkungen. "Sollten Verbraucher dennoch ein Preiserhöhungsschreiben ihres Versorgers bekommen, haben Kunden ein Sonderkündigungsrecht, das sie nutzen sollten. Über Vergleichsportale lassen sich günstige Angebote finden, die Verbraucherzentralen beraten ebenfalls", so Kömpel. "Die Politik sollte die weitere Entwicklung der Kosten im Blick behalten und gegebenenfalls auch nachsteuern, um den sozialen Ausgleich bei den Energiepreisen abzufedern", sagt die Politikerin.
Jürgen Lenders (FDP)
Jürgen Lenders (FDP)
CO2-Bepreisung durch den Staat ist das Problem
Jürgen Lenders von der FDP sieht das große Problem in der Besteuerung: "Die hohen Preise sind stückweit Ergebnis der CO2-Bepreisung, davon war auszugehen. Der große Preistreiber ist hier der Staat, der den Sprit besteuert. Für Menschen im ländlichen Raum ist das wirklich eine große Herausforderung, die individuelle Mobilität wird eingeschränkt, da viele auf das Auto angewiesen sind".
Zudem plädiert Lenders für die Stärkung von E-Fuels aus biologischem Anbau als Alternative zu E-Autos und konventionellen Kraftstoffen: "Der Kraftstoff aus erneuerbaren Energien könnte den normalen Sprit ersetzen, jedoch sollte man ihn nicht staatlich bepreisen. Insgesamt sollte das Angebot von E-Fuels vergrößert und die Wasserstofftechnologie voran getrieben werden". Zudem spricht sich der Politiker für eine Ausweitung des Zertifikatehandels aus. Das bedeutet, dass festgelegt ist, wie viel CO2 ein Bürger ausstoßen darf, das ist abhängig von den Klimazielen: "Mit dem Zertifikatehandel hätten Bürgerinnen und Bürger den Anreiz, CO2 einzusparen. Im Moment wird Energie einfach nur teurer, aber ja nicht weniger, damit fehlt jegliche Lenkung", meint der Politiker. (Lea Hohmann) +++
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