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Der Landkreis will in den Ausbau und die Modernisierung der Schulen investieren - Archivbild: O|N / Kevin Kunze

BAD HERSFELD Kreisumlage soll erhöht werden

17 Millionen Euro für Schulen: Landrat stellt Kreishaushalt 2022 vor

10.11.21 - In der Kreistagssitzung in der Waldhessenhalle in Bad Hersfeld wurde der Haushaltsentwurf 2022 eingebracht. Zudem wurde der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll (SPD) in sein Amt eingeführt. Noll ist aktuell Bürgermeister in Friedewald (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) und tritt sein künftiges Amt im Landratsamt am ersten Januar 2022 an. Helmut Opfer (SPD) aus Niederaula (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) erhielt die Kreisverdienstmedaille.

Blumen für den Ersten Kreisbeigeordneten Dirk Noll (Friedewald, rechts) von der ...Fotos (3): Gerhard Manns

Ehrung für den langjährigen Kreistagsabgeordneten Helmut Opfer (SPD, Niederaula) ...

Vereidigung von Dirk Noll (rechts)

Landrat Torsten Warnecke legte den Kreistags-Fraktionen den ausführlichen Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschließlich des Stellenplans vor. Das über 600 Seiten starke Zahlenwerk hat ein Gesamtvolumen von 225 Millionen Euro und weist einen Überschuss von rund zwei Millionen Euro auf.

Der Haushaltsentwurf sieht vor, die Kreisumlage um 0,92 Prozentpunkte auf 35 Prozent zu erhöhen. Für die Städte und Gemeinden würde das zusätzliche Ausgaben von rund 1,8 Millionen Euro bedeuten, die sie anteilig ihrer Wirtschaftskraft an den Landkreis bezahlen müssten. Die Schulumlage soll um 0,12 Prozentpunkte auf 15,83 Prozent sinken. "Wir haben eine Menge an Projekten, die auch Vorteile für die Kommunen bringen", sagt Landrat Warnecke.

Kreisumlage soll erhöht werden

Vielmehr seien für die Erhöhung der Kreisumlage jedoch zusätzliche Ausgaben des Kreises ausschlaggebend: "Für Transferaufwendungen – das sind Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger wie Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Hilfe für Senioren oder Gelder im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe – müssen wir 2,43 Millionen Euro mehr aufbringen", erklärt Warnecke. Gleichzeitig müsse der Landkreis zusätzliche zwei Millionen Euro LWV-Umlage zahlen. Die Krankenhausumlage sei ebenfalls um über neun Prozent gestiegen, was zusätzliche Ausgaben von über 181.000 Euro mit sich bringt. "Diese Mehrausgaben können wir nur durch die Erhöhung der Kreisumlage kompensieren, wofür ich bereits jetzt den Städten und Kommunen meinen Dank ausspreche", so der Landrat. Die Städte und Gemeinden hatten bereits im Vorfeld der Haushaltseinbringung dem Landkreis gegenüber ihre Zustimmung für die Erhöhung der Kreisumlage signalisiert. Mit einem Gesamthebesatz von 50,83 Prozent liege der Landkreis hessenweit im unteren Drittel, so Warnecke.

Lüftungsanlagen in den Klassenräumen

Der Haushalt 2022 setzt Schwerpunkte im Investitionsbereich (21,3 Millionen Euro). Allein 17 Millionen Euro sollen in die Schulen im Kreisgebiet investiert werden. Für die Anschaffung von Lüftungsanlagen in den Klassenräumen sind insgesamt 5,7 Millionen Euro eingeplant. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Ausbau der Ganztagsbetreuung. Hier sind die größten Anbau- beziehungsweise Umbaumaßnahmen an den Grundschulen Obersuhl und Niederaula, an der Gesamtschule Niederaula sowie an der Kreuzbergschule (Philippsthal) und der Blumensteinschule (Obersuhl) geplant. Bei den Kreisstraßen sieht der Haushaltsentwurf Investitionen in Höhe von 1,7 Millionen Euro vor.

25 Millionen Euro für das Klinikum bis Ende des Jahres 2021

Das Klinikum in Bad Hersfeld am oberen Bildrand Archivbild: O|N / Gerhard Manns

In seiner Haushaltsrede berichtete Landrat Warnecke, dass bis Ende des Jahres 2021 25 Millionen Euro in das Klinikum fließen. Bereits Ende September bekam das Klinikum eine Finanzspritze in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem aktuellen Haushaltsjahr. Bis Ende des Jahres bekommt das Klinikum eine weitere Eigenkapitalstärkung in Höhe von 15 Millionen Euro. Das hatte der Kreistag bereits im Nachtragshaushalt im März 2020 beschlossen, jetzt wird das Geld ausgezahlt. Landrat Warnecke warb im Kreistag dafür, dass der Landkreis im Haushalt 2022 rund 1,8 Millionen Euro Zins- und Tilgungsleistungen für ein Gesellschafterdarlehen an das Klinikum übernehme. "Mit dem geplanten Überschuss von rund zwei Millionen Euro wäre das kein Problem", erklärt Warnecke. Dies würde außerdem ein "politisches Zeichen" setzten.

Haushalt soll in Sitzung am 13. Dezember verabschiedet werden

Im nächsten Schritt wird der Haushaltsentwurf von den Fraktionen beraten. Der Haushalt soll dann in der nächsten Kreistagssitzung am Montag, 13. Dezember verabschiedet werden. Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 liegt in der Zeit vom 12. November bis 22. November 2021 im Bürgerservicebüro des Landratsamtes in Bad Hersfeld (Friedloser Str. 12) zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus: montags, dienstags und donnerstags von acht bis 17.30 Uhr, mittwochs von acht bis 13 Uhr und freitags von acht bis 16 Uhr. Interessierte finden das pdf-Dokument aufgrund der Corona-Pandemie auch online über die Internetseite des Landkreises unter der Adresse www.hef-rof.de sowie in der Unterrubrik "Landratsamt – Finanzen & Haushalt". (hhb / pm) +++