Solztal wünscht sich einen "teo" und Erdkabel - Diskussion um Pachtverträge

17.11.21 - Gleich mehrfach geht Michael Barth von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) an das Rednerpult: Vor allem für das Solztal schlägt sein politisches Herz. Der Ortsvorsteher von Kathus setzt sich während der Stadtverordnetenversammlung für mehrere Themen ein, welche die Stadtteile von Bad Hersfeld betreffen.

Zum einen bittet die FWG in einem Antrag, dass sich der Magistrat der Stadt Bad Hersfeld für eine Teilerdverkabelung einer möglichen Höchstspannungsleitung positioniert. Der Vorhabenträger Tennet plant eine entsprechende Stromtrasse vom Umspannwerk bei Mecklar (Ludwigsau, Landkreis Hersfeld-Rotenburg) über Dipperz (Landkreis Fulda) nach Bergrheinfeld (Schweinfurt, Bayern). Wenn schon durch das Solztal, dann wenigstens als Erdkabel.

Eine Stromleitung im Solztal Archivbilder (2): O|N / Stefanie Harth

Haben das Netzausbauprojekt Fulda-Main-Leitung im Blick (von links): Jürgen Richter, ...

Michael Barth (rechts, FWG). Links der Stadtverordnetenvorsteher Professor Lothar ...

Michael Barth begründete den Antrag damit, dass es im Solztal es bereits eine "viersystemische Bestandsfreileitung" gebe, dazu geselle sich die Autobahn A 4, welche ausgebaut werde. Eine weitere Stromtrasse beeinträchtige und gefährde die Natur etwa am Kathuser Seeloch oder östlich des Seulingswaldes. Anna Kleine von Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dass es eine Abwägungssache sei. Auch die Teilerdverkabelungen habe Nachteile für die Natur. Sie plädierte für eine "technologische Offenheit". Letztlich wurde der Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Klima verwiesen.

Nahversorgung im Solztal verbessern: Chance für einen "teo"?

Der "teo" (links) in Rasdorf

Einstimmig unterstützen die Stadtverordneten dagegen die Forderung der FWG, die Nahversorgung im Solztal mit seinen rund 2.500 Einwohnern in den Stadtteilen Kathus und Sorga zu verbessern. Der nächste Supermarkt ist im Stadtteil Hohe Luft - von Sorga aus 30 Minuten Fußweg, von Kathus rund 50 Minuten Fußweg. Wurst, Fleisch und Brot gibt es genügend in den beiden Dörfern. Zwei Metzger, ein Selbstvermarkter und zwei Bäckereien. Barth erzählte der Stadtverordnetenversammlung vom Tegut-Konzept. Der Lebensmittelhändler aus Fulda habe mit dem "teo" ein bislang einzigartiges Ladenkonzept entwickelt, welches rund um die Uhr geöffnet habe; auf 50 Quadratmetern Fläche werden 950 Artikel für den täglichen Bedarf angeboten. Die "teo"-Märkte seien ein Renner - unter anderem an mehreren Standorten in Fulda, aber auch in Michelsrombach und Rasdorf hat Tegut bereits einen "teo" eröffnet. Und die Nachfrage ist groß. Bürgermeister Thomas Fehling habe nach eigener Aussage bereits bei den "teo"-Machern in Fulda angefragt.

Überarbeitung der Pachtverträge: Was ist gerecht für Sportvereine?

Einig waren sich die Stadtverordneten darüber, dass die teilweise uralten Miet- und Pachtverträge für Sportstätten im Stadtgebiet überarbeitet werden. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass eine einheitliche Regelung vorsieht, auf Miet- und Pachtzinsen zu verzichten. Dagegen müssten die Kosten für zum Beispiel die Grundsteuer, Versicherung sowie Betriebskosten oder auch "Schönheitsreparaturen" von den Vereinen bezahlt werden.

Bürgermeister Thomas Fehling

Jonas Seitz (CDU)

Die FWG kritisiert diese Regelung: Die FWG begrüße "ausdrücklich" die Initiative der Verwaltung, die über Jahrzehnte alten Miet- und Pachtverhältnisse, teilweise aus dem Jahr 1934, auf einen aktuellen Stand zu bringen. Allerdings sollen die Grundsteuer und die Versicherungen von der Stadt bezahlt werden. "Der Kompromissvorschlag der FWG, die durch den Verein nicht beeinflussbaren Kosten für Versicherungen und Grundsteuer, auch zukünftig bei der Stadt zu belassen, dafür aber die beeinflussbaren Kosten, die dem Verursacherprinzip unterliegen, vollständig auf die Vereine zu verlagern, konnte sich weder im Ausschuss für Soziales und Sport, noch im Haupt- und Finanzausschuss durchsetzen", schreibt die FWG im Vorfeld in einer Pressemitteilung.

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Karsten Vollmar (SPD)

Bernd Böhle (FDP)

"Den Vereinen über die Sportförderung das Geld in die eine Tasche auszuzahlen und über die Verlagerung von Kosten, die die Vereine zum Teil nicht beeinflussen können, wieder aus der anderen Tasche wegzunehmen, empfinden wir als unredlich", erklärte die FWG. Karsten Vollmar von der SPD verteidigte ebenso wie die CDU den Vorschlag der Verwaltung. "Wir sind nicht unredlich, sondern glaubwürdig und integer", sagte Vollmar. Der Änderungsantrag der FWG wurde abgelehnt, die Mehrheit stimmte dann für die Beschlussvorlage und die entsprechende Überarbeitung der bestehenden Pachtverträge bei vier Gegenstimmen der FWG und einer Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Weitere Anträge: Landschaftspflege und Mehrgenerationen-Wohnen

Andrea Zietz (Bündnis 90/Die Grünen)

Anna Klein (Bündnis 90/Die Grüne)

Stadtverordnetenversammlung in der Stadthalle in Bad Hersfeld

Ebenfalls die FWG hatte beantragt, dass die Stadt Bad Hersfeld beim Landschaftspflegeverband Hersfeld-Rotenburg für mindestens fünf Jahre Mitglied werden solle. Dieser Antrag wurde jedoch an den Magistrat zur weiteren Beratung weitergegeben. Einstimmig stimmte die Stadtverordnetenversammlung für einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die Stadt Bad Hersfeld solle mit dem Fachbereich Generationen den Kontakt zwischen Senioren und jungen Menschen herstellen - mit dem Ziel, Wohnraum günstig gegen Hilfe zur Verfügung zu stellen. (Hans-Hubertus Braune) +++

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