Julian Rudolf (links) und Peter Seufert von der CDU-Fraktion in Eichenzell - Fotos: privat

EICHENZELL Forderung der CDU-Fraktion

Für Zukunftsinvestitionen auf zusätzliche Steuerbelastung zu verzichten

24.11.21 - Für das Jahr 2022 plant die Gemeinde Eichenzell erneut mit enormen Investitionen von über neun Millionen Euro. "Wie es sich für eine Zukunftsgemeinde gehört, wollen wir weiter in unsere moderne Infrastruktur, insbesondere beim Radwegebau und dem Smart-City-Projekt investieren", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Julian Rudolf. Der von Bürgermeister Johannes Rothmund eingebrachte Haushalt setzt dabei nach Ansicht der Fraktion die richtigen Schwerpunkte.

Allerdings sehen die Fraktionsmitglieder die vorgeschlagene Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes kritisch. Rudolf erklärt hierzu: "Die Erhöhung von Gemeindesteuern darf nur das letzte Mittel sein. Vorher müssen alle anderen Möglichkeiten geprüft und abgewogen werden."

"Notwendige Projekte"

Die Anpassung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ist von bisher 370 Prozent auf 400 Prozent vorgesehen. Diese ist im Haushaltsplanentwurf aufgrund der haushaltsrechtlichen Vorgaben zur Deckung des Finanzhaushaltes notwendig. "Das Haushaltsjahr 2021 läuft, wie dem Finanzstatusbericht zu entnehmen ist, besser als ursprünglich geplant. Der Finanzmittelüberschuss kann jedoch nicht zur Deckung des Haushaltsentwurfes genutzt werden", erläutert Peter Seufert, Mitglied der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. "Bei den Investitionsvorhaben, die im kommenden Jahr geplant sind, handelt es sich um notwendige Projekte. Der Bürgermeister hat mit dem Gemeindevorstand einen verantwortungsbewussten Vorschlag für die Finanzierung des Haushaltes unterbreitet", führt Seufert fort.

Julian Rudolf ergänzt dazu: "Wir sehen jedoch die Höhe der Gewerbesteuererhöhung kritisch. Es ist nach unserer Auffassung jetzt nicht die Zeit die überwiegend mittelständischen Unternehmen zusätzlich zu belasten." Auch wenn die Hebesatzerhöhung für Einzelunternehmer und Personengesellschaft keine Netto-Belastung bedeuten würde, wären rund 40 Prozent der Unternehmen in der Gemeinde von der Anpassung betroffen. "Wir haben als Fraktion die Anfang November vorgestellte Steuerschätzung des Bundes hoffnungsvoll zur Kenntnis genommen und beim Bürgermeister angefragt, wie sich die prognostizierten Mehreinnahmen auf Eichenzell auswirken", erklärt Rudolf weiter. "Wir werden der Gewerbesteuer-Erhöhung nicht zustimmen und an einem Finanzierungsvorschlag arbeiten", erklärt der Fraktionsvorsitzende. Und auch Bürgermeister Rothmund prüft laut Erklärung gegenüber der CDU-Fraktion den Haushaltsplanentwurf auf die geänderten Rahmenbedingungen um gegebenenfalls eine Änderung vorzuschlagen, so die CDU-Fraktion in ihrer Pressemitteilung abschließend. +++


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