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Robert Habeck, Annalena Baerbock (beide Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) sind sich einig. - Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

BERLIN Koalitionsvertrag vorgestellt

SPD, Grüne und FDP am Ziel: "Wir wollen mehr Fortschritt wagen"

25.11.21 - Gespannt blickt Deutschland nach Berlin: Am Mittwochnachmittag haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. "Die Ampel steht", sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der von einer Koalition auf Augenhöhe spricht. "Wir wollen mehr Fortschritt wagen."

Im 177 Seiten starken Koalitionsvertrag seien unter anderem stabile Renten, eine Kindergrundsicherung, ein stärkerer Wohnungsbau sowie "massive Investitionen" verankert, obwohl die Schuldenbremse eingehalten werden solle. "Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Regierung auf Augenhöhe", untermauerte Scholz.

Zudem hat das Dreierbündnis - laut übereinstimmenden Medienberichten - die Ministerposten bereits aufgeteilt. Demnach besetzen die Sozialdemokraten, die mit Scholz den Bundeskanzler stellen werden, sieben Ministerien - sprich: das Kanzleramt, das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das Ministerium für Bauen und Wohnen, das Arbeits- und Sozialministerium, das Gesundheitsministerium und das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Grüne stellen Vizekanzler

Die Grünen werden den Vizekanzler stellen und für das Ministerium für Wirtschaft und Klima, das Auswärtige Amt, das Familienministerium, das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium verantwortlich sein. Auf die FDP entfallen das Finanzministerium, das Justizministerium, das Verkehrsministerium und das Ministerium für Bildung und Forschung.

Welche Politikerin oder Politiker konkret ein Ministerium führen wird, soll zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden. Als gesetzt gelten Christian Lindner (FDP) als neuer Finanzminister sowie Robert Habeck (Grüne) als Vizekanzler und Chef des Ministeriums für Klima und Wirtschaft. Das Außenministerium soll an Annalena Baerbock (Grüne) gehen. Für die SPD ist Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler gesetzt.

Dem Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP - jeweils durch Parteitage - und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung "grünes Licht" gegeben werden. In der Nikolauswoche soll Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Das steht unter anderem im Koalitionsvertrag

Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Zudem soll der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Die Ampel will eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. Zudem soll die sogenannte Homeoffice-Pauschale bis Ende 2022 verlängert werden.

Vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise soll die CO₂-Abgabe auf Sprit, Heizöl oder Gas nicht weiter erhöht werden. Eine Kindergrundsicherung soll außerdem eingeführt werden.

Vor der eigentlichen Präsentation des Koalitionsvertrags äußerte sich Olaf Scholz zur aktuellen Corona-Lage. "Die Lage ist ernst", sagte er. "Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie. In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen." Im Kanzleramt werde "ein ständiger Bund-Länder-Stab" eingerichtet. Zudem sollen Pflegekräfte einen erneuten "Corona-Bonus" bekommen. Dafür soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. (Stefanie Harth) +++