Die Hundesteuer wird angehoben, der Katastrophenschutz überprüft

30.11.21 - Die Hundesteuer in Fulda wird erhöht, der Katastrophenschutz in Stadt und Landkreis soll den unberechenbaren Unwetterereignissen besser angepasst werden, und bei Straßenneubenennungen werden in Zukunft Frauen mehr bedacht. Dies sind die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend im Marmorsaal des Stadtschlosses.

Der Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend im Stadtschloss Foto: Matthias Witzel

Unwetterchaos im Juni 2021 in Fulda O|N-Archivfoto / Henrik Schmitt

Zuletzt sei die Hundesteuer im Jahr 2010 erhöht worden, sagte Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU). "Da halte ich eine maßvolle Anhebung für gerechtfertigt, zumal wir dann immer noch unter den Gebühren anderer Städte liegen." Betroffen seien alle Hunde – "vor allem aber diejenigen, die als besonders gefährlich eingestuft sind". Den Einwurf von Hans-Joachim Tritschler von der Fraktion SPD/VOLT, er halte eine Steuererhöhung für falsch, konterte Ausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt (CDU): "Es ist ja nicht so, dass sich Fulda mit den Mehreinnahmen das Stadtsäckel füllen möchte. Diese gehen besonders in die städtischen Aufwendungen wie etwa der Reinigung von Straßen und Plätzen."

Vor dem Hintergrund der Unwetter und Überschwemmungen der letzten Monate hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Evaluierung des Katastrophenschutzes beantragt. Silvia Brünnel und Ernst Sporer: "Diese Wetterlagen häufen sich." Wingenfeld dagegen: "Der Antrag ist überflüssig, weil sich Stadt und Landkreis längst dieser Aufgabe bewusst sind und daran arbeiten." Ausschussvorsitzender Alt erbat sich daher vom Magistrat eine regelmäßige aktuelle Berichterstattung, um mehr Transparenz zu schaffen.

Geschlechtergerechtigkeit gleich zweimal zur Debatte

Die Geschlechtergerechtigkeit stand im Zentrum gleich zweier Grünen-Anträge. Zum einen solle der Finanzhaushalt in Zukunft auch Gender-konform formuliert sein. "Ein guter Ansatz", wie Jonathan Wulff (SPD/VOLT) erklärte, allerdings solle man zunächst Entwicklungen in anderen Städten beobachten. Der OB sagte, eine solche Maßnahme gebe es derzeit lediglich in Freiburg und Münster, und verwies auf den enormen Verwaltungsaufwand, der eine solche sprachliche Neudeutung bedeute.

Zum anderen forderten die Grünen, Frauen in Straßennamen künftig sichtbarer zu machen, um "Parität herzustellen" – ein Thema, das prinzipiell alle Fraktionen begrüßen und mit dem sich der Magistrat schon seit einer geraumen Zeit befasse, so der OB. Allein: "Wenn wir jetzt jedem Männernamen auf Straßenschildern eine Frau gegenübersetzen wollten, hätten wir hundert Jahre was zu tun", stellte Michael Thomas Grosch von der FDP fest. Und Martin Jahn von der CWE meinte herausfordernd: "Als hätten wir bei Corona und der derzeitigen ungewissen Lage nichts anderes zu besprechen als so ein Wohlfühlthema." (mw) +++