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Der Haushalt in der Festspielstadt steht: im HFA wurden die letzten Beratungen abgeschlossen. - Symbolbild: O|N/Gerhard Manns

BAD HERSFELD Nach vierstündiger Sitzung

Beratungen erfolgreich abgeschlossen: Haushaltsvolumen von 89 Millionen Euro

04.12.21 - Es war eine sehr konstruktive Haushaltsberatung - dies war von allen Fraktionen im Bad Hersfelder Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu hören. Nach knapp vierstündiger Beratung stand dann ein ausgeglichener Haushalt von 89 Millionen Euro. Dabei wurden gerade die Bußgeldeinnahmen oder die Erhöhung des Gewerbesteuereinkommens kontrovers diskutiert.

Der HFA tagte am Freitagnachmittag rund vier Stunden. Foto: Kevin Kunze

SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar Archivfoto: O|N/Hans-Hubertus Braune

Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Zietz Archivfoto: O|N/Kevin Kunze

Begonnen wurde am Freitagnachmittag allerdings mit der Diskussion um ein neues Klimaschutzgutachten. Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Zietz begründete den gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD damit: "Das letzte Gutachten ist aus dem Jahr 2009 für die Kreisstadt Bad Hersfeld. Seitdem haben sich die Parameter enorm verändert und deshalb brauchen wir ein neues Gutachten." SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar ergänzte: "Die Stadt hat vor einigen Monaten den Klimanotstand ausgerufen, dann müssen jetzt auch Taten folgen." Der HFA nahm den Antrag mehrheitlich an, obgleich es eine Enthaltung und eine Gegenstimme gab. Insgesamt werden 40.000 Euro von der Stadt getragen, das Doppelte soll dann aus Fördermitteln fließen.

Differenzen beim Thema Gewerbesteuer

Mehr Reibungspunkte gab es dagegen beim Thema Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens: "Die Stadt hat uns in diesem Bereich Hoffnung gemacht - wir sind entgegen der ersten Berechnungen nicht so stark von der Pandemie betroffen. Deshalb können wir dies um 245.000 Euro auf 20,4 Millionen Euro anheben", erläuterte Vollmar beim Einbringen des Antrages.

FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle Archivfoto: O|N/Hans-Hubertus Braune

FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Richter Archivfoto: O|N/Kevin Kunze

FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle widersprach kritisch: "Die Grundlage für die Erhebungen ist das Jahr 2019, also vor Corona. Diese Erhöhung diene dem Zweck andere Projekte mitzufinanzieren, man ist sich hierbei der Verantwortung nicht bewusst." FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Richter fügte an: "Beim letzten Treffen wurde uns vermittelt, dass die Gewerbesteuer am obersten Limit geplant sei, dann kann ich die weitere Erhöhung absolut nicht verstehen." Am Ende wurde mit klarer Mehrheit (sieben zu zwei Stimmen) der Antrag angenommen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Rey Archivfotos (2): O|N/Gerhard Manns

UBH-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe

Ein weiterer Konfliktpunkt waren Bußgelder - CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Rey erklärte: "In diesem Jahr haben wir 280.000 Euro für Bußgelder im Haushalt veranschlagt. Durch den neuen Bußgeldkatalog, wo sich die Strafen zum Teil erhöht haben, können wir dort auch einen größeren Rahmen veranschlagen. Zudem ist in Bad Hersfeld auch illegales Glücksspiel verbreitet, dort könnte man ebenfalls weitere Bußgelder generieren." Sowohl Böhle als auch UBH-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe äußerten ihre Skepsis - mit sechs zu drei Stimmen wurde der Antrag dennoch mehrheitlich angenommen.

Mehr Geld für die Parlamentarier

Große Einigkeit herrschte indes beim Thema Aufwandsentschädigung für die Parlamentarier. Hans-Jürgen Schülbe erklärte: "Es gibt einen erheblichen Aufwand für die Stadtverordneten, die Sitzungen vor- und nachzubereiten. Mit einer Erhöhung der Entschädigung würde man der Arbeit mehr Respekt zollen und vielleicht neue politisch Interessierte in die Stadtpolitik locken." Bisher bekommen die Parlamentarier pro Sitzung 30 Euro, Schülbe brachte die Idee ein, diesen Betrag auf 50 Euro zu erhöhen. Die Mitglieder votierten einstimmig für den Antrag und veranschlagten 10.000 Euro für den Haushalt - ein genaues Prozedere soll dann im Frühjahr eruiert werden.

Nach knapp vier Stunden war es dann soweit: Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss waren abgeschlossen. Das 89 Millionen Euro schwere und ausgeglichene Zahlenwerk wurde dabei einstimmig angenommen, obgleich es zwei Enthaltungen gab. HFA-Ausschussvorsitzender Karsten Vollmar lobte abschließend im Gespräch mit O|N: "Die Beratungen sind sehr konstruktiv abgelaufen, was auch den ausführlichen Vorgesprächen unter den Fraktionen zu verdanken ist." (Kevin Kunze) +++