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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gab am Dienstag seine Regierungserklärung im hessischen Landtag ab - Foto: Staatskanzlei

WIESBADEN Regierungserklärung im Landtag

Volker Bouffier (CDU): "Der Feind ist das Virus, nicht die Ungeimpften!"

08.12.21 - Wie geht das Land Hessen im Kampf gegen die vierte Corona-Welle zukünftig vor? Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach am Dienstag im hessischen Landtag in seiner Regierungserklärung von verschärften Maßnahmen und appellierte ans Parlament, die pandemische Notlage schnellstmöglich wieder förmlich festzustellen. Dies sei erforderlich, damit die Landesregierung bei schwieriger fortdauernder Lage weitere Entscheidungen treffen kann. Kurzum: Neue Beschlüsse können vorerst noch nicht erlassen werden.

Trotzdem schlug Bouffier mögliche Verschärfungen im Bereich der Freizeit- und Kultureinrichtungen, ein Alkoholverbot, die Behandlung von Discos und Clubs sowie z. B. von Regelungen für Weihnachtsmärkte vor, welche beim letzten Bund-Länder-Gipfel zu Sprache kamen. Genauso wie ein "An- und Versammlungsverbot an Silvester oder die von einigen Ländern jetzt vorgenommene Befreiung von Tests für diejenigen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben". Die entsprechende Gesetzgebung dafür soll noch in dieser Woche erfolgen, welcher Hessen auch im Bundesrat zustimmen will.

Auch wenn "wir in Hessen noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt an Neuinfektionen sind, darf uns das aber nicht täuschen und wir müssen die Lage nach wie vor sehr ernst nehmen".

Impfen sei der Weg aus der Pandemie Symbolfoto: O|N/Hendrik Urbin
Impfen, Testen, Kontaktbeschränkungen

Die Immunisierung der Bevölkerung sei die wichtigste Maßnahme zur Pandemiebekämpfung. "In Hessen haben wir mit Stand gestern ca. 68 Prozent der Bevölkerung doppelt geimpft und bei den über 60-Jährigen sind es sogar 85 Prozent", gibt der Ministerpräsident bekannt. "Bei den Auffrischungsimpfungen haben wir ca. 14 Prozent der Bevölkerung erreicht, bei den über 60-Jährigen über 25 Prozent. Auch wenn die Impfungen in den letzten zwei Wochen deutlich zugenommen haben, ist dies aber immer noch deutlich zu wenig, um diese Welle zu brechen."

Impfpflicht sei notwendig

Eine Impfpflicht würde laut Bouffier für die aktuelle vierte Welle der Pandemie keine Auswirkungen mehr haben. Dennoch sei dies langfristig der einzige Weg, "um auf Dauer aus der Endlosschleife von Einschränkungen, Öffnungen und wiederum Einschränkungen herauszukommen".

"Diejenigen, die noch ungeimpft sind und sich bislang nicht impfen lassen wollen, sind nicht die Feinde der anderen, der Feind ist das Virus! Aber diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, müssen verstehen, dass ihre Freiheit ihre Grenze an der Freiheit der anderen finden muss", sagt Bouffier.

Zuversicht und Hoffnung

"Vor Überraschungen, vor unerwarteten Entwicklungen und Wendungen werden wir wohl auch in Zukunft nicht gefeit sein", so der Ministerpräsident abschließend. Unter Beachtung der nötigen Vorsicht, ausreichendem Impfstoff, neu entwickelten Medikamenten und einer hohen Impfbereitschaft der Bevölkerung könne es aber gelingen, dass man im nächsten Jahr Weihnachten und Silvester möglichst wieder ohne Einschränkungen feiern könne. (nb) +++