Justizministerin Kühne-Hörmann verschärft Kampf gegen Impfpassfälscher

11.12.21 - "Sind Sie nicht die hessische Justizministerin?", sei sie kürzlich von einem Passanten angesprochen worden. Als Eva Kühne-Hörmann das bejaht hatte, rückte der Unbekannte mit seinem besonderen Anliegen heraus. Er habe nämlich Hinweise, dass jemand in seinem Bekanntenkreis eine illegale Fälscherwerkstatt für Impfpässe betreibt und wusste offenbar nicht recht, wie er sich dazu verhalten sollte. Dem konnte die 59-jährige Juristin leicht abhelfen und ihn aufklären. "Sofort Anzeige erstatten. Das ist eindeutig ein Straftatbestand und wird auch entsprechend strafrechtlich verfolgt." Gut, wenn man als Politiker viele solcher direkten Begegnungen mit Otto oder Liese Normalverbraucher hat.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im Redaktionsgespräch ...Fotos: Martin Engel

O|N-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld

Übrigens: Alle Teilnehmer des Meetings mit der Ministerin waren geboostert und getestet! ...

Bei ihrem Besuch der O|N-Redaktion hat sich die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann am Freitag eindeutig zu einer strikteren Bekämpfung von Impfpassfälschungen positioniert. Es hat in den Medien genügend Berichte darüber gegeben, wie einfach es Impfgegnern und Coronaleugnern gemacht wurde, sich ein gefälschtes Gesundheitsdokument zu verschaffen - ob im Darknet oder aus dem Kofferraum verkauft. Gerade wurde in Kassel eine solche Werkstatt zur Herstellung gefälschter Impfpässe ausgehoben. Bei der Durchsuchung waren 800 Impfausweise, eine große Zahl von Corona-Impfstoffaufklebern und weitere Fälscherutensilien gefunden worden. "Das ist beileibe kein Kavaliersdelikt, sondern kann im zugespitzten Fall sogar schwere Körperverletzung mit Todesfolge oder Mord bedeuten", präzisierte sie. Denn wenn sich ein Ungeimpfter mit dem gefälschten Dokument Zugang zu Bereichen verschafft, wo er andere ansteckt und die dann Infizierten im schlimmsten Fall auf die Intensivstation und in Lebensgefahr bringt, muss der Gesetzgeber hart durchgreifen. 

Redakteurin Carla Ihle-Becker

"Zum Glück sind sich die Justizminister aller Länder - ganz gleich welcher Parteizugehörigkeit - über diese Notwendigkeit völlig einig gewesen und haben die Initiative ergriffen, damit bestehende Gesetzeslücken auf Bundesebene schnell und effektiv geschlossen werden konnten." In der Konsequenz wurde Ende November dieses Jahres der Strafrahmen für Impfpassfälschungen erhöht. Die Ermittler haben über das erst seit Corona relevante Phänomen ebenfalls dazu gelernt und können mittlerweile besser und gezielter dagegen vorgehen. Nicht nur die Fälscher, sondern natürlich auch die Käufer und Nutznießer der Fake-Impfausweise sollten sich bewusst sein, dass sie längst im Fokus der Ermittler stehen.

Pressesprecherin Adina Murrer

Neue Task Force Briefermittlungen

Ein Baustein bei der Bekämpfung der Impfpassfälschungen ist auch die neu geschaffenen "Task Force Briefermittlungen", die zum 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen hat. Im Briefermittlungszentrum der Post DHL Group in Marburg landen alle Briefsendungen, die nicht zugestellt werden können. Durch eine Änderung des Postgesetzes sind Postdienstleister inzwischen verpflichtet, diese unter anderem bei Identifizierung von illegalen Postsendungen mit Waffen, Betäubungs- oder Arzneimitteln den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen. Dadurch wird jetzt eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Zur wirksamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität muss dringend eine entsprechende Verpflichtung der Postdienstleister auch für den Versand von gefälschten Impfpässen eingeführt werden, was Hessen befürwortet.

"Die Änderung des Postgesetzes und der Arbeitsbeginn der Task Force Briefermittlungen in Marburg zeigen, dass Praxis und Ministerium in Hessen Hand in Hand gehen. Kriminelle Versandhändler werden künftig zweimal überlegen, ob sie ihre verbotenen Waren per Post versenden", sagt Kühne-Hörmann. Dass der Gesetzgeber dem Phänomen krimineller Machenschaften immer einen Schritt hinterher ist, liegt in der Natur der Sache. Doch die hessische Justizministerin zeigt, dass eine schnelle und angemessene Anpassung der Strafverfolgungsbehörden an neue Kriminalitätsformen möglich und wirkungsvoll ist. Impffälscher und deren Kunden sollten sich nicht in falscher Sicherheit wiegen. (Carla Ihle-Becker) +++