Stadtverordnete verabschieden Haushaltsplan: Defizit von 2,17 Millionen Euro

17.12.21 - In einer zweistündigen Sitzung stimmte die Mehrheit der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda für den Haushaltsplan 2022. CDU, FDP und CWE nahmen zusätzlich auch den Investitions- und Stellenplan an. Kritik und Gegenstimmen gab es hingegen von der Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie den Fraktionen AfD/Bündnis C und Die Linke/Die Partei - SPD/Volt sowie BfO enthielten sich. Die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend war die letzte Sitzung für dieses Jahr.

Die Vorsitzende der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, Margarete Hartmann ...

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld

Die vierte Corona-Welle in Deutschland stellt alle Menschen vor erhebliche Herausforderungen, davon sind auch die politischen Gremien der Stadt Fulda betroffen. Wie die Vorsitzende der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, Margarete Hartmann, direkt zu Beginn der Sitzung in der Orangerie verkündete, verständigten sich die Fraktionen vorab auf verkürzte Redezeiten. "Dieser Schritt ist uns natürlich nicht leichtgefallen, schließlich handelt es sich bei der Versammlung zur Verabschiedung des städtischen Haushalts um die für das Parlament traditionell wichtigste Sitzung des Jahres." 

Hans-Dieter Alt (CDU)

Einen umfassenden Einblick in die Haushaltsberatungen gab Hans-Dieter Alt von der CDU: "Die Schwerpunktbildung der Anträge unterschied sich in diesem Jahr nicht von den Vorjahren. Verkehrsangelegenheiten und Baumaßnahmen standen im Vordergrund. Das ist in einem kommunalen Haushalt keine Überraschung und auch keine fuldische Besonderheit. Diese Schwerpunktbildung ist im Übrigen seit Jahrzehnten so festzustellen. Aber mit ÖPNV, Umweltschutz und Digitalisierung sind sozusagen aktuellere Produkte stärker fokussiert worden. Zudem befassten sich die Anträge zu den vorgenannten Produkten überwiegend mit ökologischen Maßnahmen oder Fragen zur Nachhaltigkeit." 

Stadtbaurat Daniel Schreiner

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses weiter: "Der Saldo aus Erträgen und Aufwendungen, der noch bei der Einbringung des Haushaltes mit rund 50.000 Euro leicht positiv war, verschlechterte sich auf rund minus 2,2 Millionen Unterdeckung. Auch im Bereich des Investitionshaushaltes ergaben sich deutliche Veränderungen, insbesondere bei den Auszahlungen für Investitionen. Hier stieg der Finanzmittelbedarf von rund 120 Millionen Euro auf rund 128 Millionen Euro. Um mehr als acht Millionen Euro erhöhen sich die veranschlagten Investitionsausgaben. Zwar stehen den höheren Investitionsausgaben um fünf Millionen Euro höhere Einzahlungen - überwiegend Fördermittel - gegenüber, aber im Saldo verbleibt eine höhere Unterdeckung von knapp 2,9 Millionen Euro. Die Unterdeckung im Ergebnishaushalt und die erhöhte Unterdeckung im Investitionshaushalt führen dazu, dass der Finanzmittelbedarf insgesamt um rund 5,1 Millionen Euro gegenüber dem eingebrachten Haushaltsplan angestiegen ist."

Die Fuldaer Wirtschaft habe bis dato die Corona-Krise gut gemeistert, zumindest würden das die Gewerbesteuereinnahmen zeigen. Diese seien bisher auf einem hohen Niveau stabil geblieben. "Das zeugt von Kraft der heimischen, überwiegend mittelständischen Wirtschaft", betonte Alt abschließend.

Patricia Fehrmann (CDU)

Philipp Garrison (Die Linke)

Stellungnahmen der Fraktionen

Während Patricia Fehrmann (CDU) und Martin Jahn (CWE) durchweg positive und lobende Worte für die "krisensicheren heimischen Betriebe" sowie die Stadtentwicklung fanden, mahnte Silvia Brünnel (Bündnis 90/Die Grünen): "Uns läuft die Zeit weg! Klimaschutz ist keine Kür, sondern eine Pflicht". Ihre Partei könne dem Haushalt nicht zustimmen. 

Ernst Sporer (Grüne)

Jonathan Wulff (SPD/Volt) hingegen erklärte, dass er die Entscheidungen der Stadt, vor allem der Kauf des Kerber-Areals, für richtig hält: "Vieles geht endlich in die richtige Richtung, deswegen sind wir sehr zufrieden." Dennoch antwortete er mit Blick auf den Haushaltsplan mit einem "entscheidenden Jaein!" und verkündete somit die Enthaltung seiner Fraktion. 

Michael Grosch (FDP) und seine Partei seien hingegen guter Dinge, dass "der Fokus auch in Zukunft auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit in der Stadtpolitik liegen wird". Kritik gab es von Pierre Lamely (AfD/Bündnis C), Philipp Garrison (Die Linke/Die Partei) sowie Jürgen Rainer Schmidt (Bürger für Osthessen). (nb) +++