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Ministerpräsident Volker Bouffier ruft zur "maximalen Vorsicht" auf. - Archivbild: O|N

WIESBADEN Präventive Maßnahmen treffen

Volker Bouffier äußert sich zu Corona-Beschlüssen - "Die Lage bleibt ernst"

22.12.21 - Nach den gestrigen Beschlüssen des Corona-Gipfels informierte Ministerpräsident Volker Bouffier (70, CDU) am Mittwochvormittag über das weitere Vorgehen Hessens zur Eindämmung der Corona-Variante Omikron. Fallende Inzidenzen und sinkende Hospitalisierungsraten seien laut Bouffier keineswegs Grund zur Entspannung. Durch die hohe Infektiösität von Omikron müssten präventive Maßnahmen getroffen werden.

"Wir nehmen wahr, was in anderen Ländern passiert und wissen, dass das neue Virus sehr ansteckend ist. Trotzdem können noch keine belastbaren Aussagen über Verlauf und Folgen der Infektion getroffen werden", so der Ministerpräsident, der betont: "Das ist kein Anlass zur Panik, aber zu größter Vorsicht". So solle das gesellschaftliche Leben mit größter Sorgfalt gestaltet werden. "In dieser dynamischen Lage muss man gegebenenfalls auch nachsteuern und neue Entscheidungen treffen. Niemand kann uns heute sagen, wo wir in drei Wochen stehen und mit welchen Herausforderungen wir noch konfrontiert werden", so Bouffier, der um eine explosionsartige Entwicklung besorgt ist.

Fünfte Welle eindämmen

"Wir sind dabei, die vierte Welle der Pandemie aufzufangen, befinden uns aber in einer Zwischenzeit, in der wir trotz dieser Erfolge schon jetzt alles tun müssen, um die anstehende fünfte Welle einzudämmen. Denn die Lage bleibt ernst und spitzt sich mit Blick auf die Omikron-Variante weiter zu", so der Ministerpräsident. Der Regierungschef und Gesundheitsminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) appellierten eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen, sich impfen zu lassen und nannten es "richtig", dass Bund und Länder sich auf eine "konsequente" Fortsetzung der Impfkampagne verständigt haben. Mit einem an Omikron angepassten Impfstoff sei frühstens Ende April 2022 zu rechnen. "Die Menschen, die sich noch nicht geimpft haben, sollten daher nicht auf diesen Impfstoff warten, sondern jetzt die Initiative ergreifen. Diese Gemeinschaftsleistung hilft, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten", so Klose.

Grundlegende Voraussetzung ist der vom Bund zu gewährleistende ausreichende Impfstoffzufluss. "Wir haben die Impfkapazitäten in den letzten Wochen in einer gewaltigen Kraftanstrengung der hessischen Impfallianz aus Ärzte- und Apothekerschaft sowie dem öffentlichen Gesundheitsdienst massiv ausgebaut und das selbstgesetzte Ziel von 400.000 Impfungen pro Woche in der vergangenen Woche mit über 550.000 Impfungen nochmals deutlich übertroffen", so Klose. Zahlreiche Arztpraxen und Impfstellen des öffentlichen Gesundheitsdiensts würden auch über Weihnachten und Neujahr weiterimpfen.

"Maximale Vorsicht" an den Feiertagen

Außerdem riefen Regierungschef und der Minister dazu auf, sich unabhängig vom Impfstatus beispielsweise vor persönlichen Treffen zusätzlich testen zu lassen, um "maximale Vorsicht" walten zu lassen, das gelte "gerade an den Weihnachtstagen" und besonders dann, wenn man mit vulnerablen Personen zusammenkomme. "Wenden Sie auch über die Feiertage die geltenden Regeln zu Abstand, Hygiene und Maske an".

Bouffier betonte abschließend, dass in Hessen viele Punkte aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) schon umgesetzt seien. Bereits Mitte Dezember habe der Hessische Landtag einen Beschluss gefasst, um – wenn die pandemische Lage dies erfordere – weitere Maßnahmen ergreifen zu können. Außerdem plant das RKI die Vorlegung neuer Quarantänevorschriften bei einer Infektion mit Omikron. "Es ist wichtig, hier trotzdem auch an die Aufrechterhaltung der Infrastruktur zu denken", so Bouffier. So könnten beispielsweise infizierte Arbeitskräfte bei milden Symptomen gegebenenfalls trotzdem eingesetzt werden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Welle gemeinsam bewältigen können", so der Ministerpräsident, der auf eigenverantwortliches Handeln der Bürgerinnen und Bürger setzt.

Die Beschlüsse in Hessen im Überblick
Kontaktbeschränkungen:

Weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum auf Gruppen von maximal 10 Personen.
Wenn nicht geimpfte oder nicht genesene Personen dabei sind, bleibt es bei Treffen von einem Haushalt und maximal zwei Personen eines weiteren Haushalts. Ausnahmen gelten für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren und für Personen, die sich nicht impfen lassen können. Im privaten Bereich bleibt es in Hessen bei einer dringenden Empfehlung auf die Beschränkung dieser Kontaktzahlen.

Hessen empfiehlt Tests vor persönlichen Treffen.
Der Betrieb von Tanzlokalen, Clubs und Diskotheken ist nunmehr landesweit und unabhängig von der Infektionsinzidenz vor Ort untersagt. Ein regulärer Gastronomiebetrieb ist dort möglich.
Die Obergrenze für alle Veranstaltungen liegt künftig bei 250 Teilnehmern. Diese Regelung gilt sowohl für den Innen- als auch für den Außenbereich.

Die neuen Maßnahmen gelten ab dem 28. Dezember 2021 und laufen bis zum 13. Januar 2022. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist für den 7. Januar angesetzt. (Lea Hohmann/pm) +++