Keine Masken, keine Abstände: Polizei löst "Montagsspaziergang" auf

04.01.22 - Hohes Polizeiaufgebot am Montagabend in der Innenstadt von Fulda: Erneut versammelten sich zahlreiche Gegner der Corona-Maßnahmen auf den Straßen, um am sogenannten "Montagsspaziergang" teilzunehmen. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte. Ein Mann wurde festgenommen.

Bei einer Corona-Demonstration in Fulda kam es zu Ausschreitungen Foto: hs

Wie bereits in den vergangenen Wochen zogen die Demonstranten ohne Maske und ohne Abstand durch die Fußgängerzone. Die Polizei Osthessen war im Einsatz und rief die Versammlungsteilnehmer von Beginn an auf, sich an die geltenden Regeln zu halten. Vereinzelt mussten Straßen gesperrt werden. In der Spitze sollen schätzungsweise 1.000 Personen an dem Aufzug teilgenommen haben. Nach mehrfacher Ankündigung sowie Bekanntgabe der Auflagen durch die Polizei, wurde die Versammlung gegen 19:19 Uhr aufgelöst.

Die Polizei twitterte dazu:

- fehlender Versammlungsleiter
- keine Abstände
- keine Masken

Ein 35-Jähriger aus Neuhof wurde von der Polizei festgenommen
Pfefferspray und Festnahme

Wie das Polizeipräsidium Osthessen am Abend in einer Pressemitteilung bekannt gab, versammelten sich gegen 18:05 Uhr mehrere Personen im Bereich des Heinrich-von-Bibra-Platzes um in einem Aufzug durch die Innenstadt zu ziehen. Da sich die Teilnehmenden trotz mehrfacher und wiederkehrender Bekanntgabe des Versammlungsstatus und der erlassenen Auflagenverfügung der Versammlungsbehörde der Stadt Fulda über Lautsprecherdurchsagen der Polizei nicht an die Verfügungen hielten, wurde der Aufzug gegen 18:40 Uhr im Bereich Heinrichstraße / Ecke Bahnhofstraße durch die Einsatzkräfte gestoppt.

Dabei griff einer der Teilnehmer einen Polizeibeamten an, sodass zur Abwehr des Angriffs Pfefferspray gegen die Person eingesetzt werden musste. Ein 35-jähriger Mann aus Neuhof wurde zuvor vorläufig festgenommen, da er die polizeilichen Maßnahmen störte und einen Beamten tätlich angriff. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren unter anderem wegen Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte und des Verdachts des Landfriedensbruchs. Ein Polizist wurde bei dem Angriff leicht am Arm verletzt.

In weiteren osthessischen Kommunen kam es ebenfalls zu nicht angemeldeten Aktionen von sogenannten Montagsspaziergängern - unter anderem in Alsfeld, Bad Hersfeld, Homberg/Ohm, Hünfeld, Neuhof, Lauterbach, Rotenburg, Schlitz und Schotten, mit Teilnehmenden zumeist im zweistelligen Bereich. Diese verliefen größtenteils friedlich und ohne besondere Vorkommnisse.

Die Polizei war in den osthessischen Landkreisen mit einer Vielzahl an Einsatzkräfte - unterstützt durch Kräfte der hessischen Bereitschaftspolizei - präsent, um friedliche Versammlungen zu ermöglichen und auf die Einhaltung der geltenden Regelungen hinzuweisen. Vereinzelte Verstöße wurden von den Einsatzkräften beweisgesichert dokumentiert und werden im Nachgang aufgearbeitet.

Der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) Archivfoto: O|N
Statement von Landrat Bernd Woide

Der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) äußerte sich auf OSTHESSEN|NEWS-Nachfrage zur Demo am Montagabend: "Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut und grundgesetzlich geschützt. Dieser Grundrechtsschutz entbindet aber nicht von der Einhaltung gesetzlicher Regeln. Dies gilt vor allem in der gegenwärtigen Pandemie-Situation in Bezug auf die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske und die Einhaltung der Abstandsregeln."

Im Main-Kinzig-Kreis hat Landrat Thorsten Stolz die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, nicht an den sogenannten "Spaziergängen" der Querdenkerbewegung teilzunehmen oder diese zu unterstützen. Was hier als "Spaziergang" oder "zufällige Treffen" deklariert werde, sei nichts anderes als der Versuch, das Versammlungsrecht zu umgehen oder auszuhebeln. (nb) +++