Michael Brand (CDU) verurteilt Aggression und Angriffe auf Polizei

06.01.22 - Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand verurteilt die jüngste "Aggression und unakzeptablen Angriffe auf unsere Polizei". "Wie viele andere habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass der Polizei, die ohnehin einen schweren Job hat, von einzelnen Teilnehmern einer nicht genehmigten Demonstration offene Provokation entgegenschlägt, gegen Gesetze verstoßen wird und dann ausgerechnet der Polizei vorgeworfen wird, dass sie ihre Arbeit zum Schutz der Gesetze tut. Das geht gar nicht", kritisiert Brand.

"Wer so dreist versucht, die Wahrheit zu verdrehen, zeigt, wes Geistes Kind er ist und wird auf Widerstand der Mehrheit der Vernünftigen in unserem Land stoßen. Wir stehen hinter unserer Polizei, die Polizistinnen und Polizisten haben unsere Rückendeckung und Schutz verdient. Ich danke ausdrücklich für den tagtäglichen Einsatz zum Schutz unserer Freiheit und Sicherheit. Den Angreifern möchte ich auch klar sagen: Wer provoziert und agitiert, der hat offensichtlich ganz schlechte Argumente."

Michael Brand, Wahlkreisabgeordneter für Fulda, Rhön und Vogelsberg Foto: Christian Reinhardt

"Das, was sich am Montag und schon davor abgespielt hat, waren keine Spaziergänge, sondern der durchsichtige Versuch, das Versammlungsrecht und seine Auflagen zu umgehen", so der Abgeordnete. Eine Versammlung müsse selbstverständlich aufgelöst werden, wenn sie nicht angemeldet ist und gegen Auflagen verstoßen wird. "Das Recht gilt für jeden, erst recht für kleine Gruppen oder Radikale, die offensichtlich glauben, dass sie sich alles erlauben könnten, auch Provokationen und Angriffe gegen die Polizei."

Brand appelliert an "jede und jeden, die überlegen, dort mit zu gehen, sich bitte nicht vor diesen falschen Karren spannen zu lassen". "Diese Demonstrationen in zahlreichen Städten werden gezielt auch von Extremisten, Querdenkern und Provokateuren organisiert. Niemand kann sich hier aus der Verantwortung nehmen, wem er hinterherläuft. Jeder trägt für sich und unser Gemeinwesen insgesamt die Verantwortung. Kritik an Corona-Maßnahmen gehört zum Selbstverständnis eines demokratischen Rechtsstaates, das stand nie und steht nicht in Frage. Wenn jedoch wie am Montag in Fulda gezielt unser Rechtsstaat als Diktatur diffamiert wird, absichtlich gegen Recht und Gesetz verstoßen wird und dann noch die Polizei angegriffen wird, ist eine rote Linie überschritten", so Brand weiter.

"Ich lade alle rechtschaffenen und freiheitsliebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu ein, sich ausdrücklich hinter die Polizei und die lokalen Ordnungsbehörden zu stellen. Jeder darf spazieren gehen, und jeder darf demonstrieren. Aber wir dürfen, als schweigende Mehrheit, die Straßen und Plätze in Deutschland nicht zunehmend Querdenkern oder gar gewaltbereiten Extremisten überlassen. So wie es in einzelnen Städten bereits, angemeldete, bürgerliche Kundgebungen gegen die angeblichen "Spaziergänge" gibt, so ist es insgesamt wichtig, dass überall klar wird, dass nicht die Extremisten, sondern die rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger die Mehrheit in diesem Land darstellen." (pm)+++

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