CDU-Fraktionsvorsitzende Pfaff: "Sind verwundert und enttäuscht"

09.01.22 - Nachdem die Petersberger GRÜNEN, die gescheiterte Koalition mit der CDU in einer Pressemitteilung bekannt gab, äußert sich nun die CDU-Fraktionsvorsitzende Tamara Pfaff zu dem Thema. O|N veröffentlicht das Statement nachfolgend im Wortlaut:

"Der Presse ist es mittlerweile auf vielen Kanälen zu entnehmen. Die GRÜNEN haben die Zusammenarbeit mit der CDU Petersberg aufgekündigt. Unabhängig von den Gründen, die dazu geführt haben mögen, möchten wir folgendes klarstellen: Dass die Fraktionsführung der CDU davon aus der Presse erfährt und die Partei und Fraktionsführung der GRÜNEN nicht den direkten Kontakt gesucht hat, verwundert und enttäuscht uns. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir in vielen Dingen übereinstimmen und gute Politik für Petersberg hätten machen können. Dass bei der ersten ausführlichen und komplexen Diskussion zu einem weitreichenden Thema (Klimaschutz) seitens der GRÜNEN gleich das Handtuch geworfen wird, ist unverständlich und eventuell deren mangelnder kommunalpolitischer Erfahrung in Petersberg geschuldet. Wir hoffen jedoch weiterhin auf eine gute und sachliche Zusammenarbeit in den gemeindlichen Gremien.

Inhaltlich enttäuscht die Mitteilung der GRÜNEN ebenfalls. Der Darstellung, dass die Koalition an dem bereits mit unseren Stimmen beschlossenen Klimaschutzkonzept gescheitert ist, müssen wir widersprechen. Ja, es gab in diesem Punkt harte Verhandlungen; dass wir in diesem Punkt allerdings Entgegenkommen in Form von Mittelbereitstellungen in Höhe von rund 170.000 Euro für die Jahre 2022 und 2023 gezeigt haben, wird leider nicht erwähnt. Wir haben die Auffassung vertreten: Zuerst das Konzept und dann schauen wir uns die darin empfohlenen Maßnahmen an und stellen die Mittel dafür bereit. Unser verhandelbarer Kompromiss bestand darin, bereits jetzt Mittel zur Planung von konkreten Maßnahmen bereitzustellen und die bisher von der Verwaltung veranschlagten 20.000 Euro im Jahr 2022 stark zu erhöhen, um keine zeitlichen Verzögerungen hinnehmen zu müssen. Mitten in diesen Verhandlungsprozess platzt die Pressemitteilung der Beendigung der Koalition. Schade, dass eine aus unserer Sicht fruchtbare Zusammenarbeit auf diese Weise endet. Die Fraktion der GRÜNEN war für uns leider nicht zu sprechen, als uns die Nachricht der Kündigung ereilte. "Nach Diktat verreist" … auch eine Art und Weise, Diskussionen aus dem Wege zu gehen. Zumindest von dem Ortsverbandsvorsitzenden Thorsten Bick, der uns im Nachgang der Pressemitteilung als verantwortlicher Sprecher in dieser Angelegenheit genannt wurde, hätten wir eine frühzeitige Offenlegung der Situation und angemessene Kündigung des Koalitionsvertrages erwartet.

Wir werden uns selbstverständlich dieser neuen Herausforderung stellen, weiterhin sachlich orientierte Politik für unsere Gemeinde betreiben und unabhängig der politischen Verhältnisse Verantwortung übernehmen." (pm) +++